Mit dem neuen BND-Gesetz will die Bundesregierung den Ausbau des deutschen Bundesnachrichtendienstes zu einer deutschen NSA vorantreiben und die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes erschweren.
Fünf drastische Folgen des BND-Gesetzes:
1. Abhören wird jetzt auch im Inland legal
2. 100 Prozent Überwachung statt Limits
3. Gummiparagrafen statt klarer Abhörgründe
4. Vorratsdatenspeicherung für die NSA
5. Noch mehr Gremien statt echter Kontrolle
(Quelle: netzpolitik.de)
Es wird das legalisiert, was bisher aus gutem Grund verboten war: die totale Bespitzelung der Kompletteinwohnerschaft ist ab Freitag, 21. Oktober 2016 hochoffiziell von der Großen Koalition genehmigt und freigegeben – der gleichen „Groko“, die in den Spätsechzigern Abhörmöglichkeiten im Grundgesetz einführte, welche überhaupt nicht rechtsstaatlich kontrollierbar sind – bis heute ein rechtsfreier Raum mit ganz viel Freiraum für die Dienste.
„Alles, was durch Snowden und Untersuchungsausschuss als illegal enttarnt wurde, wird jetzt einfach als legal erklärt,“ nennt es Netzpolitik.de in einem Beitrag aus dem Juni.
All die Demos, der zivilgesellschaftliche Protest: es hat nichts genutzt. Das Volk will nicht nur Terrorflieger, sondern auch Bürgerrechte abschießen. Knapp ein halbes Jahrhundert nach den Notstandsgesetzen und zahnloser G10-Kommission kommt nun eine Totalüberwachung, die die liberalen Ideen der Verfassungsmütter und -väter brutalstmöglichst verhöhnt.
Beitbandstrategie der Groko ist dann wohl nur noch, ganz viele Glasfaser-Abhörleitungen vom Internet-Knotenpunt DE-CIX zum Bundesnachrichtendienst zu legen. Dafür kriegt die Telekom eine Entschädigung „in Höhe der nachgewiesenen Kosten“ (§18). Mal abgesehen von den SINA-Boxen, die sowieso in jedem größeren Providernetzwerk herumstehen, im Traffic schnüffeln und deren Wirken prinzipbedingt niemand so richtig auditiert.
Was tun? Gegen Überwacherlügen und Vorratsdaten hilft nach wie vor einzig und allein die Kraft der Mathematik.
Verschlüsselung wird zum Glück einfacher und unkomplizierter.
Es gibt kleine virtuelle Wegwerf-Server, die sich für 2,50 Euro pro Jahr mieten lassen und durch die man seine Kommunikation am BND vorbei durchtunneln kann. Oder man vertraut einem der zahlreichen „VPN“-Anbieter und lenkt seinen Netztraffic über deren Boxen.
Für Web-Server lassen sich mit Beispiel mit Lets Encrypt seit einer Weile anerkannte Verschlüsselungszertifikate automatisiert und kostenfrei bekommen, in gängigen Servermanagement-Tools wird das per Mausklick angeboten.
LINK
„Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bun-desnachrichtendienstes“ als PDF:
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