Aus für "Gefahrengebiete" im Norden. Eine große Leistung des Landtagsabgeordneten Patrick Breyer (Piraten). https://t.co/sxFvHFsnM1
— Udo Vetter (@udovetter) November 28, 2016
Schleswig-Holstein entschärft auf Piraten-Druck das Polizeigesetz. Die „Gefahrengebiete“, in denen die Polizei einfach so Leute anhalten und kontrollieren darf, ohne einen konkreten Verdacht zu haben, werden nun beschränkt. Das meldete die taz am 28.11.2016.
Erst waren es einige wenige Häuserblöcke in innerstädtischen Brennpunkten, dann wurden die Gefahrengebiete auf ganze Regionen ausgeweitet! Das Grenzland zu Dänemark beispielsweise war ein solches. In der 30 Kilometer tiefen Zone war die Jagd auf verdächtige Bürger freigegeben.
In der von der Piratenpartei initiierten Anhörung zur Gesetzesnovelle der Gefahrengebiete ließen die Gutachter aus Polizei und Justiz – außer den Polizeigewerkschaften – dann auch kein gutes Haar an dem Instrumentarium. Diskriminierend, stigmatisierend, ungeeignet, unnütz, kontraproduktiv und verfassungswidrig sei dies.
Punkt.
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http://nicokern.de/brutaler-polizeieinsatz-im-gefahrengebiet-hamburg/
