Der VRR (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr) hat den Universitäten in NRW zum Wintersemester 2015/16 die bisherigen Verträge gekündigt. Er tut dies, um kräftige Preiserhöhungen durchführen zu können, die die ASten nun in Form eines neuen Vertrages quasi abnicken sollen. Verhandlungen hierzu gibt es nicht, die Konditionen des Vertrages schreibt der VRR den Unis vor. Es heißt „Vogel Friss oder Stirb“ – „Gut, dass sich von Seiten der Studenten und ihrer Vertretungen nun Protest erhebt“, meint Melanie Kalkowski, Vorsitzende der Gruppe Piraten im Kreistag Recklinghausen.
Wie es scheint, hat auf Seiten der Politik nur die Piratenpartei Interesse daran, sich mit den Standpunkten der ASten ernsthaft zu beschäftigen.
Die Antworten des NRW-Verkehrsministers auf die Anfrage der Piraten-Fraktion zur Aussprache in der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.11.2014 haben eindeutig gezeigt: das Ministerium sieht keinen Handlungsbedarf und hält die Preiserhöhungen für eine Marginalie.
Dass es hier für viele Betroffene um einen sozialen Einschnitt geht, der auch anderweitig gegenfinanziert werden könnte, interessiert Rot-Grün nicht weiter.
Bei einer Großversammlung von Asta-Vertretern und Studenten in der Mensa der Universität Dortmund am Abend des 20.11.2014 hagelte es dementsprechend massive Kritik gegen die Argumentation des VRR-Vorstandsmitgliedes Castrillo.
Von den politischen Entscheidern hatte sich keiner blicken lassen. Die einzigen erkennbaren Politiker vor Ort waren die Vertreter der Piraten aus dem Recklinghäuser Kreistag – und auf deren Kritikpunkte hatte Castrillo wenig konstruktives zu erwidern.
Überhaupt lavierte der VRR-Mann über zwei Stunden lang mehr oder minder elegant um die Argumente und Kritik der Studierenden herum, bemühte sich um möglichst vage Formulierungen und machte doch klar: der Abend war nicht mehr für ihn als eine Infoveranstaltung und es gebe im Grunde auch nichts zu diskutieren, denn der Vertragsvorschlag sei in seinen Konditionen ohnehin nicht verhandelbar. Friss, Vogel, oder stirb.
Viele Studenten pendeln zum Teil weite Strecken, um ihre Universitäten zu erreichen, sind nicht mit dem „goldenen Löffel“ im Mund geboren worden. Sie leben am und teils sogar unterhalb des Existenzlimits, um sich ihr Studium zu leisten und ihre Wunschausbildung absolvieren zu können.
Nebenjobs sind häufig, aber auch die dazugehörigen Arbeitsstellen müssen verkehrstechnisch erreicht werden.
Dass es sich bei den Erhöhungen ja „nur“ um zwei Euro monatlich (zuzüglich der allgemeinen Preiserhöhung!), handelt, wird dann häufig als Argument genutzt, um den Preisanstieg zu verniedlichen und zu bagatellisieren.
Es ist eine Argumentation, die von Leuten stammt, in deren Lebenswirklichkeit der Besitz von 25 Euro mehr oder weniger nicht darüber entscheidet, wie (oder ob) das Mittagessen ausfällt. Es ist dieselbe kaltschnäuzige Argumentation, mit der Altersarmut und Sozialabbau klein geredet werden.
Wir Piraten im Kreistag Recklinghausen setzen uns für den Erhalt des Semestertickets ein – und zwar zu sozialverträglichen Konditionen. Es kann nicht sein, dass der VRR auf Kosten des Bildungsstandortes NRW versucht, Preiserhöhungen gegen eine finanziell nicht gerade flexible Kundengruppe durchzusetzen und dann auch noch als Argument die „Preisgerechtigkeit“ gegenüber anderen Nutzergruppen anführt.
Hier werden Gruppen von ÖPNV-Benutzern gegeneinander ausgespielt. Dass beispielsweise das Sozialticket teurer sei und geringeren Nutzungsspielraum habe, ist kein Argument gegen das Semesterticket, sondern ein Armutszeugnis für die Ausgestaltung der sogenannten Sozialtickets.
Die Piratenpartei tritt in ihrem Programm seit langem für einen modernisierten, flächendeckenden ÖPNV ein, der von der gesamten Bevölkerung per Umlage finanziert wird und damit auch sämtlichen Bürgern fahrscheinlos zur Verfügung stehen würde. Ein solches Finanzierungsmodell würde allen Menschen den Zugang zu öffentlichem Personentransport zu einem Preis ermöglichen, der einigen Berechnungen nach sogar günstiger als die derzeitigen Semestertickets wäre.
Unserer Meinung nach gehört der öffentliche Personennahverkehr zur Daseinsversorgung, weil Mobilität ein wesentlicher Aspekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, an Kultur und Bildung darstellt. Die Preispolitik des VRR gegen die Fachkräfte von Morgen lehnen wir entschieden ab und stellen uns solidarisch auf die Seite der Asten.
