…besagt folgendes:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Dies ist der Eid, den nach Artikel 64 alle Bundesminister leisten müssen.
Die Landesminister müssen ähnliche Eide ablegen. In NRW ist dies zum Beispiel in Artikel 53 der Landesverfassung geregelt.
Ich gehe mal davon aus, dass alle Minister schwören, die Verfassung zu wahren und zu verteidigen. Wenn ich mich irren sollte bitte um Korrektur.
Mit den Einsätzen der Staatstrojaner haben die verantwortlichen Minister ihre Eide gebrochen. Leider wird dies nicht als Meineid gewertet.
Jetzt sollen von staatlichen Stellen die Staatstrojaner selbst entwickelt werden. Wenn man die Computer-Kenntnisse der Minister und ihrer Berater als Maßstab nimmt, wird das dann wohl ganz schön nach hinten losgehen. Genauso wie der Vorschlag einer unabhängigen Stelle für die Trojanerprüfung. Eine Trojanerprüfgesellschaft brauchen wir nicht, sondern eine Politik, welche sich an unsere Verfassung hält und dies auch in den Ministerien und nachgeordneten Bereichen durchsetzen.
Zumal zu befürchten ist, dass ein Bundestrojanerprogrammierungsamt irgendwann privatisiert wird, um eine Pseudoeinsparung zu erreichen.
Was zum schmunzeln zum Thema Bundestrojaner findet man hier.
Im Zusammenhang mit dem Staatstrojaner gab es jetzt auch eine Abmahnung für den Hersteller. Der Hersteller soll sich durch den bewussten Verstoß gegen geltendes Recht einen Wettbewerbsvorteil verschafft haben.
Als Reaktion auf Uhls fragwürdige Aussage hat Anonymous auf seiner Seite zugeschlagen. Ich frage mich, ob sie ihm nicht auch eine Abwandlung des Staatstrojaners auf seinen Rechner zugeschoben haben.
