Ich bin momentan mehr als entsetzt, wie Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel mit unserer Demokratie umspringt, ja – sie mit Füßen tritt.
Mit dem Freihandelsabkommen TTIP steuern wir in eine Richtung, an deren Ziel wir alle demokratischen Rechte verlieren können.
Die sogenannten etablierten Parteien wollen TTIP mit aller Macht. Bei der CDU war dies von vornherein klar. Ebenso, dass die Christsozialen die gängigen Argumente nutzen und nun von 100.000 neuen Arbeitsplätzen schwadronieren. Dies ist ihr Totschlagargument – vor allem, wenn ihnen argumentativ die Luft ausgeht.
In der PRO-Freihandelsabkommen-Kampagne werden viele Behauptungen unwidersprochen aufgestellt, angeführt werden andere Abkommen ähnlicher Art, z. B. das zwischen den USA und Mexiko, wo meßbare Verbesserungen für die Menschen nicht eingetreten sind. Im Gegenteil, das Abkommen hatte negative Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und soziale Standards. Viele Menschen, die Angst um ihre Existenz haben, sind verunsichert und glauben ggf. den Beteuerungen ihrer Regierungen, auch bei uns in Deutschland. Die gängigen Medien haben es sich auch nicht gerade zur Aufgabe gemacht, den Bürgern die Gegenargumente zu vermitteln.
Überraschender – aber auch befremdlicher – ist das Verhalten der SPD. Diese Partei zeichnet sich dadurch aus, dass sie in der Oppositionsrolle gegen ziemlich alles ist, was die CDU befürwortet. Sobald sie an den Regierungsentscheidungen beteiligt ist, wird sie hinsichtlich der ehemals so klar formulierten Ablehnung sehr schnell wankelmütig und schwenkt ohne große Bauchschmerzen um. Dieses Verhalten hat sie nicht nur einmal gezeigt.
Bei Sigmar Gabriel, dem Schröder-Protegé und Befürworter der antisozialen Positionen der Agenda 2010 mit HartzIV, mag dies nicht erstaunen. Die SPD hatte erst im letzten Jahr auf einem Bundesparteitag klar beschlossen, angestrebte Regelungen wie Internationale Schiedsgerichte nicht in einem Freihandelsabkommen mit den USA akzeptieren zu wollen. Davon will der amtierende SPD-Vorsitzende und zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jetzt dennoch nichts mehr wissen.
So hat er vor kurzem seiner Parteibasis erklärt: die Schiedsgerichte ließen sich wohl nur noch schwerlich aus dem Abkommen herausverhandeln. Erschreckend ist nun auch nicht nur sein aprupter Meinungswechsel, erschreckend ist auch sein Umgang mit der Kritik der eigenen Basis.
Kritik: Nein danke! So war das nicht gemeint mit der Beteiligung der Parteibasis. In der SPD rumort es, Teile der Basis wollen das Abkommen in dieser Form nicht. Von den SPD-Abgeordneten, die im Bundestag auch die Stimme der eigenen Partei (und damit der Mitglieder) sein sollen, dürfte man somit etwas anderes erwarten als den Dominoeffekt: das Umfallen in Reihe und in rasender Geschwindigkeit.
Die SPD-Bundestagsfraktion mutiert also auf Geheiß des Vorsitzenden zur TTIP-Befürworterin, und Sigmar Gabriel beleidigt das eigene Volk, indem er ihm kollektiv eine psychische Störung, die Hysterie, attestiert.Das kann man leider nur als arrogant, überheblich und maßlos bezeichnen.
Die SPD hätte durch eine kritische Haltung zu TTIP mutig einen abweichenden Standpunkt zum Koalitionspartner CDU vertreten könnwn und damit der sehr großen Menge der TTIP-Gegner eine Stimme gegeben. Stattdessen vertritt Gabriel Positionen, die der Wirtschaft und vor allem den Großkonzernen dienen.
So einen SPD-Wirtschaftsminister, so eine SPD braucht kein Mensch!
Sigmar Gabriel ist ein relativ instinksicherer Politikdarsteller; er ist in der Lage auf Stimmungen und Gefühle in der Bevölkerung einzugehen. Das hindert ihn jedoch nicht daran, sich schnell – und oft für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar – von gerade bezogenen Positionen zu entfernen und das Gegenteil zu vertreten.
Selbstsicher, überzeugt, immer das Richtige zu tun und immer zu wissen, was das Richtige ist. Einer, der das Volk möglichst fern von sich und politischen Entscheidungen hält. Mitbestimmung? Bürgerbeteiligung?
Das ist mit dem Sigmar nicht zu machen, das bringt nur Unruhe in die bräsige Lebenswirklichkeit eines dem Volk entfremdeten Politikers. Hier hat er schlicht das Lager gewechselt. Raus aus der linken Ecke der Interessen der deutschen Bürger, rein in die konservative / neoliberale Ecke der Konzerne und ihrer Wirtschaftsinteressen.
Persönlich würde ich mir wünschen, dass wir uns von TTIP nicht zu sehr treiben lassen.
Die Entscheidung ist eilig?
Das ist ungünstig, denn wir hätten noch Gesprächsbedarf und können den geheimen Zeitplan eines geheimen Abkommens leider nicht berücksichtigen.
Es kann nicht sein, dass wir alle von Konzernen in Geiselhaft genommen werden mit einem Abkommen, das völkerrechtlich verbindlich sein soll und damit über dem Gesetz steht. Diese Konzerne sind multinational und ihr einziges Ziel ist: Profite machen für ihre Shareholder. Deutschland und Europa aber sind keine abstrakten Gebilde, sondern das sind wir Menschen in vielen europäischen Ländern, deren Interessen und deren Willen (Anmerkung: Das Volk ist der Souverän) berücksichtigt werden müssen.
Ein echter Schritt zu mehr Handelsfreiheit wäre, die Standards in Bereichen wie bei technologischen Anlagen und Prozessen anzugleichen. Ob ein Blinker „gelb“ oder „rot“ blinkt, ist kein sicherheitsrelevantes Kriterium, das man in jedem Markt unterschiedlich festlegen müsste. Auch die Angleichung von Standards bei Crashtests für Fahrzeuge ließe sich problemlos anpassen und so Millionensummen einsparen. Diese Beispiele ließen sich auf verschiedene Bereiche problemlos übertragen, dazu müssten keine arbeitsrechtlichen oder sozialpolitischen Standards angefasst werden. Wir brauchen auch keine Anpassung der Agrarproduktionsstandards, hier haben sich die Vorgaben sehr gut bewährt.
Eine Anpassung der Zölle zwischen den transatlantischen Handelspartnern kann ebenfalls zur wirtschaftlichen Verbesserung für alle beitragen. Dazu braucht es aber kein Freihandelsabkommen TTIP in der aktuell verhandelten Form.
Ein weiterer Punkt im Abkommen ist die sogenannte „Regulatorische Kooperation“.
Diese Klausel bedeutet kurz gefasst: Bevor eine Regierung Verordnungen oder Gesetze erlässt, werden bereits die andere Regierung sowie betroffene Interessenvertreter (sprich Konzerne) hinzugezogen und können ihre Kritik und Änderungswünsche einbringen. Dazu wird ein sogenannter Regulierungsrat eingerichtet. In das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente wird dann ein Verordnungs- oder Gesetzentwurf eingebracht, der unter Mitwirkung der anderen Regierung und der Interessenvertreter gefertigt wurde. Die Macht der Lobby steigt auf Kosten der Bürger. Ausführliche Erläuterung siehe auch [1].
Europa und die USA haben beide mehr oder weniger gut funktionierende mehrstufige Rechtssysteme, die den dort lebenden Bürgern die Möglichkeit geben, sich im Streitfall durch mehrere Instanzen um ihr Recht bemühen zu können. Diese demokratischen Errungenschaften für zweifelhafte geheime intransparente einstufige Schiedsgerichte aufzugeben, ist für demokratische Systeme hochkritisch. Europa ist kein Zusammenschluss von Menschen, die sich dem Diktat der Konzerne unwiderruflich unterordnen, Europa ist als demokratisches System zum Wohle aller gebildet worden.
Deshalb:
Keine zweifelhafte geheime Schiedsgerichtsbarkeit mit Ewigkeitscharakter!
Keine Regulatorische Kooperation!
Keine Aushöhlung unserer Demokratie!
Daher appellieren wir an die Parteien im Bundestag und deren Abgeordnete:
Unsere Demokratie ist ein hohes Gut. Verkauft sie nicht für ein paar zweifel- wie nebelhafte Versprechungen von Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung, die das Papier nicht wert sind. Bürgerrechte haben Vorrang vor Wirtschaftsinteressen, handelt endlich entsprechend! Dieses Freihandelsabkommen TTIP darf es so nicht geben!
Euer Kristos.
