Der Überwachungsstaat wird jedenfalls nicht an der Kassenlage scheitern: es ist genug Geld im System verfügbar.
Ein weiteres Jahr mit höheren Steuereinnahmen bricht an. Das erwarten Fachleute wie Finanzwissenschaftler und offizieller Steuerschätzer Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft, wie die FAZ in ihrer heutigen Ausgabe berichtet. Positive Wirtschaftstrends und starke Konsumnachfrage sieht Boysen-Hogrefe als Ursache dafür.
Die mageren Jahre seit der Finanzkrise in 2008 sind damit definitiv Vergangenheit. Auch in den Ländern sieht es ähnlich gut aus, mit Problemzonen in Berlin, Schleswig-Holstein, Bremen und dem Saarland. Knappsen müssen die Gemeinden. Finanzminister Wolfgang Schäuble stellt ihnen 3,5 Extra-Milliarden für Investitionen zur Verfügung.
Der öffentliche Gesamthaushalt – Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherungen und EU-Anteile aufaddiert – weist für das vergangene Jahr 2014 bereits 6,4 Milliarden Euro Finanzierungs-Überschuss auf: um diesen Betrag überstiegen die Staatseinnahmen die Staatsausgaben. Das wird in 2015 noch mehr.
Und: frisches Geld kostet den Bund nichts: dank Niedrig- und Negativzinsen bekommt er sogar Gebühren für Kredite in Form von Bundesanleihen.
