Die bekannteste der sogenannten vier Freiheiten des EU-Binnenmarktes ist die Personenfreizügigkeit. Die „Schengen“-Abkommen von 1985-1995 sind ein Erfolgsmodell. Echte Grenzen gibt es innerhalb dieser Gemeinschaft nur noch durch Sprachbarrieren, oder wenn nationale Grenz-Kontrollen wie jetzt zum G7-Gipfel wieder einmal eingeführt werden. Aber auch im digitalen Raum gibt es Grenzen: Geoblocking, etwa für diverse TV-Streams, die nur für nationale IP-Adressen erreichbar sind.
Uli König, Abgeordneter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, forderte nun, das „Geoblocking“ für staatliche Fernsehsender abzuschaffen.
„Alte Grenzen in Europa werden durch Geoblocking künstlich zementiert, statt sie durch interkulturelle Teilhabe aufzubrechen und so den europäischen Gedanken weiter zu führen.“
Im Internet gibt es ja keine räumlichen Beschränkungen wie lokale Satellitenfrequenzen, enge Kapazitäten im Kabel oder geringe Reichweite von Sendestationen. Das ARD- und ZDF-Geoblocking setzt nur künstliche Schranken.
Gerade für Sprachgruppen-Minderheiten in Dänemark und Schleswig-Holstein, so König, ist die Abschaffung künstlicher Grenzen ein Herzensthema. Die Piraten-Initiative wurde von allen Parteien begrüßt. Alle waren sich einig, dass Geoblocking an sich nicht in diese Zeit gehört.
Julia Reda für Entblocken
Von den Grünen und auch von der SPD wurde ausdrücklich die Arbeit der PIRATEN-Europaabgeordneten Julia Reda für eine Reform zu einem EU-einheitlichen Urheberrecht, gelobt. Auf EU-Ebene ist Geoblocking zur Zeit im Rahmen der digitalen Binnenmarktstrategie in der Diskussion. Julia Reda dazu:
„Statt die diskriminierende Praxis des Geoblocking abzuschaffen, entsprechen die Pläne der Kommission lediglich Roaming für Netflix. Häufig, wenn Menschen im Internet auf die Fehlermeldung stoßen, ‚dieses Video ist in Ihrem Land nicht verfügbar‘, handelt es sich um Werke, die durch Werbung oder öffentliche Mittel finanziert sind.“
Der Antrag der schleswig-holsteinischen Piraten wurde in den Europaausschuss, und mitberatend in den Innen- und Rechtsausschuss, überwiesen. Hier soll Julia Reda auch als Sachverständige zur Expertenananhörung eingeladen werden, so eine Meldung der Piratenpartei.
Quelle: Geoblocking einfach nur abschaffen : Piraten im Landtag SH
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