Daten europäischer Internetnutzer sind in den vereinigten Staaten nicht ausreichend vor dem Zugriff von US Behörden geschützt. So urteilte heute der europäische Gerichtshof und kippte damit das Safe-Harbor-Abkommen – welches bis dahin die Datenverarbeitung in den USA erlaubt.
Wichtiges Urteil des #EuGH zum Schutz der Privatsphäre: Es gibt gemeinsam mit den USA keinen sicheren Hafen für unsere Daten! #Danke
— Stefan Körner (@sekor) October 6, 2015
2000 unterstellte die EU-Kommission, dass die USA angemessenen Schutz von personenbezogenen EU-Bürgerdaten garantieren. Nach dem beispiellosen NSA-Überwachungsskandal und diversen Enthüllungen zur allgemeinen Internet-Überwachung wird die Situation nun anders beurteilt.
Dieses Urteil ist ein Erfolg vom Aktivist Max Schrems aus Österreich, der mit seiner Klage gegen den Internetkonzern Facebook erfolgreich war.