Digitalcourage schreibt:
Ganze neun (9!) Werktage hat uns das Innenministerium gewährt, um eine detaillierte Stellungnahme zum geplanten, neuen Bundesdatenschutzgesetz zu schreiben.
Mit der zynischen Begründung: „Für die kurze Frist bitte ich um Nachsicht. Sie ist der besonderen Komplexität und Eilbedürftigkeit des Vorhabens geschuldet.“ (!)Seit einem Jahr werkelt das Innenministerium an einem Gesetz, mit dem der deutsche Datenschutz der europäischen Datenschutzreform angepasst werden soll. Leider ohne ernsthafte Beteiligung von Datenschützern und der Zivilgesellschaft. Nicht einmal das Justiz- und Verbraucherministerium wurde eingebunden. Dafür aber ganz offenbar die Interessenvertreter der großen Datensammel-Konzerne. So jedenfalls sieht das vorläufige Ergebnis aus:
* Die Zweckbindung von gesammelten Daten wird willkürlich aufgeweicht
* Auskunfts- und Löschrechte für Bürgerinnen und Bürger werden eingeschränkt
* Weniger Datenschutzkontrolle im medizischen Bereich
* Die Datenschutzbehörden sollen weniger Kontrollrechte erhalten
Offenbar will die Bundesregierung den Datenschutz in Deutschland auf Minimalniveau eindampfen und das entsprechende Gesetz im Eilverfahren noch vor der Bundestagswahl durchbringen.Wir sagen: So nicht!
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