Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Melanie Kalkowski zur Diskussion um Kanzleramtsstaatsminister Eckart von Klaeden
Düsseldorf, 29.05.2013
Zur aktuellen Diskussion über den Wechsel von Kanzleramtsstaatsminister Eckart von Klaeden zum Autokonzern Daimler erklärt Melanie Kalkowski, NRW Spitzenkandidatin der PIRATEN zur Bundestagswahl:
„Mandate dürfen nicht als Sprungbrett in die freie Wirtschaft genutzt werden. Mit von Klaedens Wechsel zu Daimler zum Jahresende erleben wir wieder einen brisanten Wechsel mit bitterem Beigeschmack.
Das belastet das Vertrauen in Politik und staatliche Institutionen nachhaltig. Besonders problematisch ist es hier, dass Verhandlungen über eine neue Tätigkeit noch während der Amtszeit stattfinden.
Beim Wechsel von der Regierungsseite zum Lobbyisten muss bereits der Anschein vermieden werden, dass es einen Zusammenhang zwischen im Amt getroffenen Entscheidungen und einer nach dem Ausscheiden aufgenommenen Erwerbstätigkeit auch nur ansatzweise geben könnte.
Das kann nur eine vernünftige Karenzzeit sicherstellen“, so Kalkowski. „Im Bundestag werden wir uns für eine sofortige Einführung und Kontrolle von Sperrfristen einsetzen. Denn allein die Vermutung und der mögliche Verdacht über einen Zusammenhang schaden der Glaubwürdigkeit unserer gesamten Politik.“
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Uwe Stein
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Die Kompass-Redaktion wird in der Ausgabe 2013.3 im August das Thema der Beeinflussung deutscher und europäischer Politik durch Lobbyisten aufgreifen, Zusammenhänge, Mechanismen und Folgen beleuchten.
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