26-07-2013, Landtag Düsseldorf, Sitzungssaal der CDU-Landtagsfraktion 11:00 Uhr.
Landeswahlleiterin Helga Block eröffnet die Sitzung des Wahlausschusses NRW und stellt die Mitglieder des Landeswahlausschusses vor.
Sie erklärt das Procedere der weiteren Veranstaltung, ein Protokoll der Sitzung wird von den Beisitzern geführt.
25 Ordner mit den Original-Landeslisten, sowie alle 35.000 Unterstützerlisten lagen dem Ausschuss zur Prüfung vor und waren in der Sitzung greifbar.
25 Parteien hatten Listen für die Zulassung zur Bundestagswahl 2013 eingereicht, 22 Parteien wurden für die Wahl am 22-09-2013 zugelassen.
Die Vertrauensleute der Parteien „Familienpartei Deutschland“, sowie die „Neue Mitte“ hatten ihre Bewerbungen vorab zurückgezogen.
Alle Parteien wurden nacheinander mit Nennung der Namen vorgestellt, die Anwesenheit der Vertrauensleute im Sitzungssaal erfragt. Sie wurden in der Reihenfolge besprochen, in der sie auf den Wahlzetteln erscheinen werden.
Danach erläuterte die Landeswahlleiterin die Details der einzelnen Bewerbungen.
Waren die Anträge form-, und fristgerecht eingereicht worden?
Wie viele Bewerber wurden gemeldet? Waren bei allen die erforderlichen Nachweise wie:
- „Zustimmungserklärung der Bewerber“,
- „Nachweis der Parteimitgliedschaft“,
- „Eidesstattliche Erklärung nur einer Partei anzugehören“ erbracht?
Folgende Parteien wurden zur Bundestagswahl am 22. September zugelassen:
- Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) / 63 Bewerber, keine Mängel, Liste zugelassen
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) / 63 Bewerber, keine Mängel, Liste zugelassen
- Freie Demokratische Partei (FDP) / 60 Bewerber, keine Mängel, Liste zugelassen
- Bündnis 90 / Die Grünen (Grüne) / 40 Bewerber, keine Mängel, Liste zugelassen
- Die Linke (Die Linke) / 30 Bewerber, davon 28 akzeptiert, Liste zugelassen
- Piratenpartei Deutschland (Piraten) / 28 Bewerber, davon 25 zugelassen, die Bewerber Alexander Reintzsch, Sven Sladek und Stephanie Nöther hatten nicht alle Unterlagen eingereicht, Liste zugelassen
- Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) / 10 Bewerber, keine Mängel, Liste zugelassen
- Die Republikaner (REP) / 14 Bewerber, keine Mängel, Liste zugelassen
- Bündnis 21 / RRP / (Bündnis 21 RRP), 10Bewerber, 1 nicht akzeptiert, 1 gestorben, Liste zugelassen
- Ab jetzt… Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für Menschen (Volksabstimmung) / 14 Bewerber, 2 zurückgezogen, Liste zugelassen
- Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) / 25 Bewerber, 2 nicht akzeptiert, Liste zugelassen
- Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLDP) / 20 Bewerber, 1 nicht akzeptiert, Liste zugelassen *
- Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BÜSO) / 11 Bewerber, keine Mängel, Liste zugelassen.
- Partei für soziale Gerechtigkeit, Sektion der Vierten Internationale (PSG) / 2 Bewerber, keine Mängel, Liste zugelassen.
- Alternative für Deutschland (AFD) / 47 Bewerber, 2 nicht akzeptiert, 2 zurückgezogen, Liste akzeptiert mit 1 Enthaltung **
- Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG) / 11 Bewerber, keine Mängel, Liste akzeptiert
- Bürgerbewegung Pro Deutschland (Pro Deutschland) / 3 Bewerber, 1 gestrichen, Liste zugelassen
- Die Rechte (Die Rechte) / 5 Bewerber, keine Mängel, Liste zugelassen
- Freie Wähler (Freie Wähler) / 14 Bewerber, keine Mängel, Liste zugelassen
- Partei der Nichtwähler / 6 Bewerber, Mängel siehe unten, Liste zugelassen mit 5 Pro Stimmen und 3 Enthaltungen im Ausschuss ***
- Partei der Vernunft (Partei der Vernunft) / 19 Bewerber, 7 Streichungen, also 12 Bewerber akzeptiert, Liste zugelassen
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei) / 95 Bewerber, 41 Bewerber nicht akzeptiert, 1 zurückgezogen, Liste zugelassen
Eine Niederschrift des Protokolls verbleibt beim Landeswahlausschuss, eine weitere Niederschrift wird dem Bundeswahlleiter zugestellt.
Nun zu den Besonderheiten der Veranstaltung:
Die Vertrauensleute der einzelnen Parteien, von denen es einige anscheinind nicht nötig hatten zu erscheinen, durften als einzige Nichtmitglieder des Landeswahlausschusses zu den Ergebnissen Stellung nehmen.
Einige machten davon Gebrauch, andere nicht.
* Die Vertrauensleute der MLPD nutzten als einzige Partei ihren Redebeitrag unter Anderem dazu, die Zulassung von mehreren rechten Parteien gegenüber dem Landeswahlausschuss zu rügen und von einer Schande für die Demokratie zu sprechen.
** Die Zulassung der AFD wurde von der Wahlleiterin und ihrem Stellvertreter in einem etwa zwanzig minütigen Exkurs genauer dargelegt und hat sowohl beim Landeswahlausschuss, wie auch beim Publikum zu gewissen Irritationen und leichter Erheiterung geführt.
Einzelne Mitglieder der Partei hatten gegenüber dem Ausschuss schriftlich dargelegt, dass:
- der Tagungsort absichtlich im „Nirgendwo“ Schmallenberg stattgefunden habe um Mitglieder an der Abstimmung zu hindern
- die Landungsfrist so gerade an der Grenze zur Zulässigkeit lag (was vom Wahlausschuss schlussendlich bestätigt werden konnte)
- dass wohl nicht immer klar war, wie viele Wahlleiter die Versammlung gehabt hätte
- die beiden Protokolle (kurz und ausführlich) leider nicht immer in allen Punkten übereinstimmten
- nach der Wiederaufnahme der Versammlung am zweiten Tag die Anzahl der Wahlberechtigten nicht nochmal ermittelt wurde
- 2 Kandidaten von der Landesliste gestrichen wurden
Der Landeswahlausschuss stellte fest, dass er diese Einzelheiten als hinreichend plausibler erklärt auffassen würde, eine weitere Prüfung der Details ihm auch nicht möglich wäre.
*** Bei der Partei der Nichtwähler waren die Irritationen um einiges grösser, da es hier nicht um die parteiüblichen Querschüsse nicht berücksichtigter Mitglieder ging, sondern um den zum Teil bewiesenen Verdacht der Fälschung von Unterstützer- listen. Stichproben hatten Unstimmigkeiten in so signifikantem Bereich ergeben, dass es zu Stichprobenprüfungen in mehreren Kommunen kam. Auf eine vollständige Prüfung aller einzelnen Unterschriftenlisten wurde bisher verzichtet.
Da die Partei der Nichtwähler aktuell bei 2.056 Unterstützerunterschriften zugelassen wurde, könnte eine Einzelprüfung natürlich unter Umständen noch dazu führen, dass die notwendige Anzahl nicht erreicht würde.
Das Landeswahlausschuss wies in der Veranstaltung darauf hin, dass innerhalb von 3 Tagen Widerspruch gegen die Liste eingelegt werden könne, von Bürgern, Parteien, aber auch von der Landeswahlleitung.
Der KOMPASS gratuliert den Listenkandidaten der Piratenpartei Nordrhein-Westfahlen.
Anwesend waren die NRW-Spitzenkandidatin Melanie Kalkowski, die Vertrauenspiraten Matthias Bock und Andreas Friebe.
Für den Kompass dabei: Timecodex und Fotografin Bettina Himmes-Asbeck (be-him).
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