In letzter Zeit treibt mich das Thema Überwachungsdrohnen um, was ich nun endlich offensiver angehen möchte. Zugleich sind Drohnen nicht das einzige, was einen überwacht. Smartphonegames, wie Ingress oder auch die Googledatenbrille senden Bilder ins Netz.
Im Bundesdatenschutzgesetz ist mir keine Klausel bekannt, welche diesen Aspekt insbesondere in Bezug auf Schutzrechte gegen Big Google & Co. abdeckt. Zeit also für eine Petition.
Petitionstext
Der deutsche Bundestag möge im Bundesdatenschutzgesetz eine Regelung für die Abwehr mobiler Überwachung treffen.
Gewünschter Petititionstitel:
Datenschutz – Abwehr mobiler Überwachungskameras
Begründung
Mit Drohnen für jeden die es schon für wenig Geld bei diversen Elektronikanbietern gibt, der Googledatenbrille und Spiele mit Bildübertragung von Smartphones gibt es bald quasi eine lückenlose kommerzielle Überwachung des Alltags.
Abwehrrechte, wie ein erweitertes Recht am eigenen Bild oder prophylaktische Maßnahmen um zu verhindern, dass man aufgezeichnet wird gibt es nicht, geschweige denn eine entsprechende gesetzliche Regelung.
Die Bezirksregierungen (z.B. Düsseldorf und Münster) können nicht einmal Daten darüber liefern, wann und wo Drohnen unterwegs waren.
Die Grundrechte werden hier eingeschränkt ohne, dass der Gesetzgeber einen entsprechenden Ausgleich geschaffen hat.
Ob die Überwachungsparteien, SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne und Linke wohl was unternehmen?
