Markus Barenhoff: »Drohnen-Aktion hat mehr Inhalt als jedes CDU-Wahlplakat«

Anlässlich der Aussage des Generalsekretärs der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, bei der Piratenpartei handele es sich um »eine Klamauktruppe« [1], äußert sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei Markus Barenhoff wie folgt:

»Dieser so genannte Klamauk hatte mehr Inhalt als alle CDU-Plakate dieses Wahlkampfs zusammen. Wer eine politische Aktion, die in einer unbegründeten Festnahme endet, als Klamauk bezeichnet, sollte sein Demokratieverständnis überdenken. Es stünde der Bundesregierung und den Regierungsparteien gerade jetzt gut zu Gesicht, sich ernsthaft mit dem Themenkomplex Überwachung auseinanderzusetzen und die Tragweite der Problematik nicht durch unterhaltsame, aber inhaltsleere Wortneuschöpfungen wie ›Supergrundrecht‹ zu marginalisieren. Mit ernsthafter politischer Arbeit auf Basis des Grundgesetzes hatte das bisher leider wenig zu tun.«

Quellen:

 [1] dpa / focus: https://www.focus.de/regional/dresden/wahlen-cdu-nennt-piratenpartei-nach-drohnen-aktion-klamauktruppe_aid_1102198.html

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