PIRATEN für öffentliche Koalitionsverhandlungen nach Maut-Vorstoß
Das Innenministerium unter Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert im Rahmen der Koalitionsverhandlungen, die im Mautsystem gespeicherten Kontroll- und Fahrdaten von Fahrzeugen auch den Polizeibehörden zugänglich zu machen [1].
Im gleichen Papier, das jetzt Spiegel Online als Quelle heranzieht und das bereits vor wenigen Tagen von Heise.de zitiert wurde, fordert Friedrich eine schärfere Überwachung des Internets mit Hilfe des Datenabgriffs an Netzknoten [2].
Angesichts der deutlichen Diskrepanz zwischen dem Auftreten des Innenministeriums in den Koalitionsverhandlungen und dem im NSA-Skandal bekundeten Interesse der Regierung am Schutz der Bürger vor Überwachung fordert die Piratenpartei Deutschland umgehend mehr Transparenz in den Koalitionsverhandlungen.
»Erst vor ein paar Tagen kam die Idee des Innenministeriums ans Licht, das Internet mittels Datenabgriff an Netzknoten in Zukunft noch stärker überwachen zu wollen. Heute sind es die Mautdaten. Was sonst noch in den Forderungskatalogen von Union aber auch SPD steht, wissen wir nicht. In Berlin findet derzeit offensichtlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Ausverkauf unserer Privatsphäre statt.
Wir PIRATEN stehen für öffentliche Koalitionsverhandlungen. Es wird Zeit, sie heute auch von Union und SPD einzufordern – und zwar für sofort«, so Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland.
Die erneute [3] Debatte um die Herausgabe der Mautdaten an Polizeibehörden macht nach Ansicht der PIRATEN zudem deutlich, dass der Skandal um die weltweite Datenspionage der Geheimdienste keinerlei Umdenken seitens der Regierung bewirkt hat, sondern in bekanntem Muster die anlasslose Überwachung von Bürgern weiter ausgebaut wird.
»Wir leben bereits heute in einer Gesellschaft, in der nicht nur fast jeder Schritt eines Menschen potentiell aufgezeichnet werden kann, sondern auch tatsächlich aufgezeichnet wird. Doch die Datenspuren, die Menschen hinterlassen, machen sie angreifbar. Ihr Missbrauch kann Leben gefährden. Es ist deshalb höchste Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass nicht nur seine Bürger, sondern auch ihre Daten geschützt werden. Doch was wir jetzt sehen, ist eine Regierung, die beim Abgriff von Bürgerdaten die ersten in der Schlange sein wollen«, so Nocun weiter.
Quellen:
[1] Artikel auf Spiegel.de zum Vorstoß des BMI bei Mautdaten: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberwachung-innenminister-friedrich-fordert-zugriff-auf-maut-daten-a-931952.html
[2] Artikel auf Heise.de zu Vorstoß des BMI zur verschärften Internetüberwachung http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-und-CSU-wollen-Internet-im-NSA-Stil-ueberwachen-2038476.html
[3] Datenschützer gegen Aufweichung des Datenschutzes bei der LKW-Maut (29.11.2005)
http://www.golem.de/0511/41886.html
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