Europakandidatenwahlen der Piratenpartei Deutschland 2014
Kandidateninterviews
Der Kompass-Europa-Kandidatengrill:
KOMPASS:
Bei den Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2009 gelang es zwei Kandidaten der Piratenpartei in die europäische Volksvertretung einzuziehen.
Amelia Andersdotter und Christian Engström aus Schweden wurden Mitglieder des Gremiums und vertreten seitdem die Interessen der Piraten im Verbund mit der Fraktion der Europäischen Grünen / EFA.
Am fünfundzwanzigsten Mai 2014 stellen sich die Abgeordneten für das EU-Parlament unter anderem auch in Deutschland erneut dem Votum der Wähler.
Auf dem Bundesparteitag am 04. und 05. Januar 2014 werden die deutschen Kandidaten der Piratenpartei gewählt.
Damit wir uns ein Bild von Ihnen machen können, befragen wir sie in einer Interviewserie.
KOMPASS:
Es treten neben Dir noch einige weitere Kandidaten zur Wahl auf diesem Parteitag an.
Wir möchten Dich bitten, unseren Lesern ein paar persönliche Informationen über Dich zu geben, damit sie einen Eindruck davon gewinnen können, wen sie wählen, wenn sie Deinen Namen ankreuzen.
JÜRGEN HANSEN:
KOMPASS: Zuerst möchten wir ein paar Fragen zu Deiner Person an Dich richten:
1) Was sind Deine politischen Schwerpunkte / Themen?
JÜRGEN HANSEN:
Ich bin als ehemaliger politischer Häftling eines Unrechtsstaates in Sachen grundlegende Menschenrechte „unterwegs“ Dieses Thema begleitete mich Zeit meines Lebens. Weiterhin befasse ich mich mit dem Themenfeld Ökonomie der Landwirtschaftlichen Produktion.
2) Welche europäischen Bezüge siehst Du in diesen Themenfeldern?
JÜRGEN HANSEN:
Solange es in EU und global in unserer heutigen Zeit noch gravierende Rechtsverletzungen von Grundrechten des Menschen gibt und das nicht nur in Schwellenländern sondern auch in Ländern wie D / Fran./ die eine Führungsrolle in der EU einnehmen, muß es Leute wie mich geben, die als Mahner mit erhobenem Zeigefinger aufstehen und permanent den Finger in diese politischen „Wunden“ legen.
Im Themenbereich Landwirtschaft sehe ich die zwingende Notwendigkeit piratige Standpunkte zu erarbeiten und im EUPA zu vertreten, denn gerade in diesem wichtigen Bereich in dem fast 40 % aller finanziellen Mittel der EU bis 2020 bewegt werden und das sind mal 373 Mrd. sind wir meiner Meinung nach ein wenig schwach aufgestellt.
3) Was sind Deine politischen Ziele?
JÜRGEN HANSEN:
Ich möchte als erstes im Spitzenteam der deutschen Piraten- EUPA-Kandidaten einen guten Wahlkampf machen, um den Bürger , hier speziell meine Zielgruppe der „älteren“ Wähler, der Offliner“ ein Assoziierungkandidat zu sein und diese Wähler mit nehmen in das Projekt Europa.
So der unwahrscheinliche Fall eintreten sollte, dass ich das Vertrauen der Bochumer Aufstellungsversammlung bekomme und wir den durchaus machbaren Sprung über die 3 % Hürde schaffen, würde ich mich in jedem Falle bemühen, im Unterausschuß für Menschenrechte mitzuarbeiten. Eine Einbindung in die AG „Nachhaltiges Wachstum, natürliche Ressourcen“ ( Agrar AG ) habe ich ebenfalls im Blickwinkel.
4) Welche Eigenschaften machen Dich zum geeigneten Kandidaten für das Europäische Parlament?
JÜRGEN HANSEN:
Nun zunächst einmal haben wir unter den Bewerbern viele gute Kandidaten.
Was mich betrifft, bringe ich Zielstrebigkeit mit, ich bin „Rückschlags-resistent“ d.h. ich lasse mich nicht so schnell entmutigen. Ich habe eine stetige politische Unrast in mir. ( das mag zwar lustig klingen, aber mir gehen die Dinge oftmals viel zu langsam voran ) Ich verfüge über ein gewisses Maß an Lebenserfahrung, die es mir möglich macht, auch mal diese oder jene Vision zu entwickeln. Wenn man mich wählt muß man wissen ich stehe für klare Verhältnisse, kein taktieren, Kompromisse nur da wo sie unvermeidbar sind. Keine persönlichen Vorteilsnahmen, klare Verhältnisse für alle Wähler einsehbar.
5) Hast Du bereits Erfahrung in Parteiämtern oder politischen Mandaten sammeln können?
JÜRGEN HANSEN:
ja
6) Wenn ja, welche(s)?
JÜRGEN HANSEN:
Ich habe meine Parteiarbeit begonnen als Mitmachbürger, mit der Betonung auf machen… ich habe in Gelsenkirchen einen der ersten AK Kommunalpolitik des LV NRW gegründet und war dessen Koordinator. Ich habe aktiv an der Gründung des Kreisverbandes GE mitgearbeitet und wurde zum 1. Vorsitzenden gewählt. Ich bin einer der zwei Vorsitzenden der KPV „PIKO-NRW“ eines landesweiten gemeinnützigen Vereins für politische Bildung aller Bürger. Ich war Wahlkampfkoordinator für den Kreis Gelsenkirchen BTW 2013. Und ich bin Initiator der „Niemals vergessen Tour“ einer ganz persönlichen politischen Vortragsreihe aus meinen eigenen Stasi-Akten zum Thema „ Der Überwachungssaat“ mit der ich durch ganz Deutschland ziehe und Lesungen vor Piraten und Bürgern halte. (von Schulklassen bis Kirchenkreise )
7) Bist Du vor Deiner Mitgliedschaft in der Piratenpartei bereits in einer anderen Partei gewesen?
JÜRGEN HANSEN:
In der BRD nein, in der DDR war ich Mitglied der SED, aus der ich jedoch wegen regimekritischer Aktivitäten ausgeschlossen wurde. ( Nachzulesen in meiner Benutzer Wikiseite Jürgen Hansen )
8) Wie stellst Du Dir die Kommunikation mit Presse, Funk und Fernsehen in Deiner Eigenschaft als Abgeordneter des Europäischen Parlamentes vor?
JÜRGEN HANSEN:
Sachbezogen, ich werde diese soweit wie möglich frei von persönlichen Aspekten meines Privatlebens halten.
9) Hast Du in diesem Bereich bereits Erfahrung sammeln können?
JÜRGEN HANSEN:
Ja
KOMPASS: Wir möchten Dich jetzt bitten uns ein paar Fragen zu unterschiedlichen politischen Themenbereichen zu beantworten.
A) Währung und Finanzen:
12) Wie ist Deine Position bezüglich der gemeinsamen Europäischen Währung Euro?
JÜRGEN HANSEN:
Ohne eine gemeinsame Währung geht es nicht, dann aber bitte mit aller Konsequenz eines gemeinsamen Finanz und Steuersystems.
13) Bist Du für einen zwischenstaatlichen Finanzausgleich?
JÜRGEN HANSEN:
Ja im Rahmen eines neuen Solidarpaktes
14) Welche Entscheidungen im Bereich der innereuropäischen Steuersysteme sollten Deiner Ansicht nach getroffen werden?
JÜRGEN HANSEN:
Also ich bin kein Steuerfachmann, aber eine Vereinheitlichung der derzeit über alle Maßen komplizierten Steuersysteme der einzelnen Mitgliedsstaaten ist zwingend notwendig. Der Verteilungsschlüssel der Steuereinnahmen muß gleichfalls überdacht werden.
15) Welche Maßnahmen sollte die EU in Bezug auf die Frage der Bankenregulierung ergreifen?
JÜRGEN HANSEN:
Keine weitere Finanzierung von Staatsschulden über die EZB und ESM
Restrukturierung von angeschlagenen Banken, bis hin ggf. zu Verstaatlichungen.
Schaffung eines funktionierenden unabhängigen Aufsichtsmechanismus mit Offenlegung aller Geldtransfers.
Abtrennung vom Investmentbanking als separaten Bankensektor
B) Arbeit und Sozialpolitik:
16) Wie stehst Du zur Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt innerhalb der Europäischen Union?
JÜRGEN HANSEN:
Zugangsbeschränkungen sind nicht mehr zeitgemäß und gehören abgeschafft.
Hierzu bedarf es einheitlicher Regelungen für alle EU Mitglieds- Staaten.
Der Begriff Arbeit ist europaweit neu zu definieren.
17) Welche Maßnahmen sollte das Parlament in Bezug auf die Löhne und Gehälter (Mindestlöhne) oder das Bedingungslose Grundeinkommen treffen?
JÜRGEN HANSEN:
Durch das EUPA ist meiner Meinung nach als erster Schritt eine Verordnung über Mindestlöhne auf den Weg zu bringen, die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zulässt. Der gesamte Niedriglohnsektor gehört auf die „Müllkippe der Geschichte“.
BGE als Steuerfinanziertes Einkommen ist der zweite Schritt der durch das EUPA auf den Weg zu bringen wäre. Dies jedoch ist als strategische Langzeitaufgabe zu sehen und sicherlich in der neu anstehenden Legislaturperiode nicht zu schaffen. Grundvoraussetzung ist dafür ein Europaweiter neuer Gesellschaftsvertrag mit fairen Generationsvertrag und gerechterer Vermögens und Einkommensverteilung.
18) Was kann zum Schutz der Arbeitnehmer unternommen werden?
JÜRGEN HANSEN:
Entkoppelung der Gewerkschaften von den derzeitigen Wirtschaftsverflechtungen und Abhängigkeiten.
Europaweite Gleichstellung der AN durch ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren.
19) Wie sollte die Flüchtlingspolitik Europas aussehen?
JÜRGEN HANSEN:
Da sind wir bei einem meiner Kernthemen. Flüchtlingspolitik muß zwingend auf der Anerkennung der Menschenrechte basieren. Kein Mensch ist illegal, die vorbehaltlose Anerkennung der Genfer Flüchtlingskonvention ist dafür eine Grundvoraussetzung. Die nachhaltige Schaffung der Verbesserung der Lebensumstände in den Heimatländern der Flüchtlinge durch eine Entwicklungspolitik der EU die nicht nur auf
„ Reislieferungen“ ausgerichtet ist, ist dafür die Grundlage. Bitte erlaubt mir hier mit einem alten chinesischen Sprichwort zu antworten in dem man besser und treffender das ganze Dilemma nicht ausdrücken Kann:
„ Gibst du einem Hungrigen einen Fisch, so hat er 1 Tag etwas zu essen, reichst du ihm 5 Fische, so wird er eine Woche satt sein, bringst du jedoch ihm das fischen bei, wird er niemals mehr Hunger haben“
C) Internationale Beziehungen:
20) Wie stehst Du zu„TAFTA“(Trans-Atlantic Free Trade Agreement),dem geplanten Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und welche Bedingungen sollten die USA Deiner Ansicht nach erfüllen?
JÜRGEN HANSEN:
Grundsätzlich befürworte ich Freihandelsabkommen, denn sie eröffnen den Handelspartnern große Möglichkeiten des Barriere freien Warenaustausches.
Grundvoraussetzung muß die Gleichberechtigung der Handelspartner sein, ohne Dominanz Ansprüche des einen gegenüber dem anderen. Da es sich bei TAFTA um ein Abkommen handeln wird welches hauptsächlich einheitliche Standards zum Inhalt haben wird für Industrie, Handel, Gewerbe und Finanzdienstleister ist davon auszugehen, das damit ein globales Regelwerk geschaffen wird das Marktbeherrschend ist. Damit wären natürlich Hintertüren geöffnet, ablehnende Beschlüsse des EU Parlamentes auszuhebeln, die bereits getroffen wurden wie bspw. Software oder Bio-Patente. Dem sollte man einen Riegel vorschieben. Nicht unerwähnt darf jedoch dabei bleiben, das gerade dem Mittelstand der Unternehmen, dem auch ich mit meinem Handwerksbetrieb angehöre, in der EU durch dieses Abkommen ein Zugang zu Märkten gewährt würde, der bisher nur den großen Globalplayern offen war. Alles in allem denke ich bleibt abzuwarten was genau in diesem Vertrag stehen wird, mit welchen Verantwortlichkeiten und Kompetenzen. Es gibt zur Zeit Unmengen von Studien und Stellungnahmen der unterschiedlichsten Gruppierungen, Personen und Parteien dazu, welche davon Gehör finden und welche nachher Eingang in den Vertrag finden werden, darüber möchte ich nicht im Vorfeld spekulieren.
21) Was sollten EU und die USA zur Sicherung der Bürger-, und Freiheitsrechte der europäischen Bürger beschließen?
JÜRGEN HANSEN:
Es muß über Verträge sichergestellt werden, das die freiheitlichen Grundrechte aller EU Bürger genauso unantastbar sind wie die von Amerikanern. Dies beginnt beim barrierefreien Reisen und geht über freie Bildung bis hin zu einem absoluten „No Go“ für Bespitzelungen jedweder Art und Weise. Die Verwirklichung des Rechtes auf Selbstbestimmung und Privatsphäre ist dabei genauso eine Selbstverständlichkeit wie das Recht auf Ausübung jedweder Religionen und kultureller Entwicklungen der Völkergemeinschaft.
22) Wie ist Deine Position in Bezug auf die Bereiche NSA-, GCHQ – Spähaffäre und die Vorratsdatenspeicherung?
JÜRGEN HANSEN:
Ich halte den gesamten Problemkreis „Spähaffäre“ und Vorratsdatenspeicherung für ein Warnsignal der gesellschaftlichen Entwicklung unserer Zeit. Das Problem ist die Menschen haben die Gefahr noch gar nicht begriffen die sich da anbahnt. Die Tatsache schon alleine, das es den „ Mächtigen“ möglich ist und war, solche Programme ins Leben zu rufen, sie noch mit staatlicher Billigung fort zu setzen und auch noch mit Gesetzescharakter zu legitimieren lässt bei mir alle roten Lampen angehen. Ich habe so etwas schon mal erlebt, Überwachungswahn ohne gleichen durch eine Ministeriumsbehörde Namens Staatsicherheit in der DDR. Zum Glück war das technische Niveau damals weit niedriger als es heute der Fall ist. Für michpersönlich hat es in einer Einzelzelle der Stasi-Haftanstalt Roter Ochse in Halle Saale geendet. Weil ich damals schon gewarnt habe vor solchen Entwicklungen. Genau deshalb ziehe ich heute wieder durch die Lande, spreche mit den Menschen in meiner Eingangs schon mal erwähnten „ Niemals vergessen Tour „ und versuche hautnah an meinem eigenen Beispiel auf die schwelende Gefahr solcher Programme hinzuweisen.
Noch ein Satz dazu, ich tue dies ohne einen Auftrag meiner Partei, ohne jedwede Unterstützung weder Öffendlichkeitswirksamer Art noch finanzieller Art. Ich trage alle Reisekosten und die meines Technikers selbst bei dieser Vortragsreihe, die ich nunmehr Deutschlandweit halte. Ich tue dies weil ich denke das es einer tun muß, geredet wird viel in dieser Sache, demonstriert auch, aber den Menschen erklären, was sich da anbahnt, so das sie es auch verstehen, das tun wenige. Ich bin einer der wenigen.
23) Sollten NATO und EU militärische Operationen außerhalb ihrer Staatsterritorien durchführen?
JÜRGEN HANSEN:
nein
D) Bildung:
24) Welche Ansätze sollten hier verfolgt werden, mehr wirtschaftsorientierte oder persönlichkeitsbildende Ausbildungsgänge?
JÜRGEN HANSEN:
Ich stehe für persönlichkeitsbildende Ausbildungsgänge, denn eine freie Persönlichkeitsentwicklung ist die Grundvoraussetzung freie gesellschaftliche Entwicklung.
25) Welche Konzepte sollten bezüglich des Handwerks und der Universitäten verfolgt werden?
JÜRGEN HANSEN:
Da ich selber Handwerksmeister bin, stehe ich für die kompromisslose Abschaffung aller Kammer und Verbandszwänge. Ich stehe für einen freien, fairen Wettbewerb der europäischen Handwerkerschaften zu gleichen Konditionen und Bedingungen. Ich bin für Marktöffnung auch wenn es Privilegien der alteingesessenen Handwerksbetriebe kostet.
Bei Hochschulen und Universitäten bin ich nicht kompetent, sorry… aber auch das muß erlaubt sein ehrlich zu sagen. Mit diesem Themenkreis habe ich mich noch nicht beschäftigt. Sollte das nötig werden, werde ich dies natürlich unter Zuhilfenahme meines Kompetenzteams im Wahlkampf machen.
E) Verkehr:
26) Wie stellst Du Dir in Zukunft die Verkehrssysteme innerhalb der Europäischen Union vor?
JÜRGEN HANSEN:
Ich stehe für absoluten FL- ÖPNV europaweit. Ich sehe intelligente Verkehrslösungen für unabdingbar mit dem Schwerpunkt weg von der Straße mit möglichst allem Schwerlastverkehr, rauf auf die Schiene und auf unsere Binnengewässer.
Spätestens die Generation unserer Enkelkinder werden schon alleine wegen des wachsenden CO² Ausstoß durch unser stetig wachsendes Verkehrsaufkommen und dem maroden Straßensystem zu einschneidenden Entscheidungen gezwungen sein. Warum sollen wir nicht schon im „jetzt und heute“ ihnen den Weg dafür ebenen.
27) Wie stehst Du zu einer europaweiten Maut?
JÜRGEN HANSEN:
Ich bin gegen jedwede Erhebung von Mautgebühren.
F) Fraktion, Parlament und Regierung:
28) Wie stehst Du zum sogenannten „Fraktionszwang“?
JÜRGEN HANSEN:
Ein Abgeordneter ist nur den Zwängen seines Gewissens unterworfen, einen Fraktionszwang unterworfen zu sein halte ich für völlig falsch. ABER… und nun kommt meine wohl etwas altmodische konservative Einstellung.
Eine Fraktion ist nur so gut wie sie im inneren Zusammenhalt sich nach außen darstellt. Ich glaube einem gewissen Grad, an ich nenne es mal Fraktionsdisziplin sollte, sich kein Abgeordneter verschließen, egal auf welcher Ebene er ein Mandat trägt. Sachorientierte Themendiskusionen sollten die Grundlage dafür sein, kollektive Entscheidungen zu treffen, die alle Fraktionsmitglieder dann gemeinsam vertreten. Persönliche Befindlichkeiten dürfen dabei innerhalb einer Fraktion keine Rolle spielen. Aber seien wir doch einmal ehrlich, wir sind alles Menschen, und ein Mensch ist nun mal mit Fehlern behaftet und nicht perfekt. Daraus resultiert, mit dem einen kann man besser mit dem anderen weniger gut zusammenarbeiten. Wenn man das erkannt hat, kann eine kluge Fraktionsführung sich solche Tatsachen sogar zu Nutze machen, indem man die, die „miteinander können“ an gemeinsame Aufgaben stellt. Dann kommt dabei auch ein brauchbares Ergebnis raus und es gibt keine Reibungsverluste.
29) Sollte am Ende des Europäischen Prozesses eine gewählte Europäische Regierung stehen, welche durch das Europaparlament kontrolliert wird?
JÜRGEN HANSEN:
Unbedingt, sonst wäre alles umsonst.
30) Was wünscht Du Dir für die Zukunft in Europa?
JÜRGEN HANSEN:
Ich wünsche mir ein friedliches Europa mit freien Menschen und freien Gesellschaften, in dem meine Enkelkinder und auch noch deren Enkel ohne Territoriale Schranken und geistige Zwänge aufwachsen können. Ich wünsche mir Wohlstand für alle, und das Neid und Missgunst für immer aus den Köpfen der Menschen verbannt seien.
Interview mit Jürgen Hansen zur Kandidatur für das Europaparlament 2014
Kompass: Jürgen Hansen, vielen Dank für das Gespräch.
Timecodex CC-BY NC ND
