Europakandidatenwahlen der Piratenpartei Deutschland 2014

Kandidateninterviews 

 

Der Kompass-Europa-Kandidatengrill:

 

KOMPASS:

 

Bei den Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2009 gelang es zwei Kandidaten der Piratenpartei in die europäische Volksvertretung einzuziehen.

Amelia Andersdotter und Christian Engström aus Schweden wurden Mitglieder des Gremiums und vertreten seitdem die Interessen der Piraten im Verbund mit der Fraktion der Europäischen Grünen / EFA.

 

Am fünfundzwanzigsten Mai 2014 stellen sich die Abgeordneten für das EU-Parlament unter anderem auch in Deutschland erneut dem Votum der Wähler.

 

Auf dem Bundesparteitag am 04. und 05. Januar 2014 werden die deutschen Kandidaten der Piratenpartei gewählt.

 

Damit wir uns ein Bild von Ihnen machen können, befragen wir sie in einer Interviewserie.

 

KOMPASS:      

 

Es treten neben Dir noch einige weitere Kandidaten zur Wahl auf diesem Parteitag an.

 

Wir möchten Dich bitten, unseren Lesern ein paar persönliche Informationen über Dich zu geben, damit sie einen Eindruck davon gewinnen können, wen sie wählen, wenn sie Deinen Namen ankreuzen.

 

 

BERND G. WENZEL:

 

Ich heiße Bernd G. Wenzel und wurde vor gut 64 Jahren in Pappenheim – ja die Pappenheimer gibt’s wirklich – geboren. Mit vier Jahren wurde ich nach München verschleppt, dort ging ich zu Schule und studierte dann Mathematik und Informatik an der TU München.

 

Politisch interessiert war ich immer und habe gerne über geschichtliche, politische und gesellschaftliche Themen diskutiert. In der Folge wurde mir von einigen Parteien der Beitritt nahe gelegt, zum Teil mit „sicheren“ Mandaten als Köder. Doch mein Großvater hat mir vor mehr als 50 Jahren das Versprechen abgenommen, niemals in eine politische Partei einzutreten. Daran habe ich mich immer gehalten, bis ich 2011/12 merkte, dass die Piraten ja viel eher eine als Partei verfasste Bürgerinitiative für Menschen- und Freiheitsrechte im Zeitalter elektronischer Kommunikationstechnologie sind, als eine klassische Partei. Und gegen politisches Engagement hatte mein Großvater absolut nichts einzuwenden.

 

Nach dem Studium pendelte ich hin und her zwischen den Welten der Forschung, der Software-Entwicklung, der IT-Beratung und der IT-Anwendung. Dabei habe ich außer in der Antarktis, Südamerika und Afrika in allen Kontinenten zumindest in Projekten gearbeitet.

 

Heute habe ich meine Heimat in Lindau (Bodensee) gefunden und lehre vor allem Software-Engineering sowie Daten- und Informationsmanagement – einschließlich Big Data und Business Intelligence – an der Fachhochschule Vorarlberg in Österreich. Diese Arbeit bereitet mir nach wie vor viel Freude.

 

Privat bin ich verwitwet, aber wieder gebunden. Mein Sohn hat mich inzwischen zum zweifachen Großvater gemacht und ich darf sagen, dass meine beiden Enkel und meine Partnerin meine wichtigsten Hobbys sind.  Wenn mir dann neben den Piraten noch ein bisschen Zeit bleibt, widme ich mich Themen wie  Geschichte, Lesen,  Reisen, gut Essen und hin und wieder auch Kochen.

 

 

KOMPASS:      

 

Zuerst möchten wir ein paar Fragen zu Deiner Person an Dich richten:

 

1)  Was sind Deine politischen Schwerpunkte / Themen?

 

BERND G. WENZEL:

 

Meine politischen Themen haben auf den ersten Blick mehr mit den Prozessen der Politik zu tun als mit den Inhalten. Ich habe im technischen Qualitätsmanagement die Erfahrung gemacht, dass gute Entwicklungsprozesse zwangsläufig zu guten Ergebnissen führen. Aus dieser Erfahrung folgt für mich, dass eine menschenorientierte, auf die Gestaltung der Zukunft ausgerichtete, transparente und ideologiefreie Sachpolitik der beste Weg zur Lösung unserer Probleme wäre.

 

 

2)  Welche europäischen Bezüge siehst Du in diesen Themenfeldern?

 

BERND G. WENZEL:

 

Wo soll ich da anfangen:

–          Auswirkungen der elektronischen Kommunikationstechnologie auf              unser Leben (positive wie negativ)

–          Banken- und Eurokrise

–          Behandlung von Flüchtlingen und Zuwanderern

–          Integration Europas – europäische Verfassung

–          Verbot von gentechnisch veränderten Lebensmitteln

–          Verkehr in Europa

–          Vorratsdatenspeicherung

–          Zusammenarbeit mit den USA

–          …

 

3) Was sind Deine politischen Ziele?

 

BERND G. WENZEL:

 

Ganz naiv möchte ich dazu beitragen, dass Europa ein für alle Menschen attraktiver Ort mit hoher Lebensqualität für alle Einwohner – nicht nur für seine Bürger – bleibt oder wird.

 

Meine vorrangigen und konkreten Ziele sind daher:

 

–          Sicherung des Euro

–          (Institutionalisierung der) Koordination von Wirtschafts- und                      Währungspolitik

–          Bekämpfung der derzeit vielfach zu beobachtenden Tendenz zur                    Abschaffung der Währungsunion (Euro) und zur Auflösung der EU

–          Schaffung einer Europäischen Verfassung

–          Schutz der Menschen- und Freiheitsrechte vor den Bedrohungen der            elektronischen Kommunikationstechnologie

 

4) Welche Eigenschaften machen Dich zum geeigneten Kandidaten für das Europäische Parlament?

 

BERND G. WENZEL:

 

Heutige Politiker verfallen gerne in hektische Betriebsamkeit und blinden Aktionismus. Ich habe gelernt, dass es von großem Vorteil ist, wenn man vor Inbetriebnahme des Mundwerks zunächst einmal das Gehirn einschaltet. Meine Lebenserfahrung sagt mir, dass es, um gute Politik zu machen, viel wichtiger ist zuzuhören als zu reden. Ohne Zuhören ist es praktisch unmöglich, einen fairen Ausgleich zwischen widerstrebenden Interessen zu finden.

 

–          Ich bin ein guter Zuhörer und kann mich in andere hinein versetzen

–          Ich habe Erfahrung im Ausgleich widerstrebender Interessen

–          Ich habe Erfahrung mit international gebräuchlichen                                      parlamentarischen Prozessen – aus der internationalen Normung

–          Ich verfüge über erhebliche interkulturelle Erfahrung, da ich in                    mehr als 20 Ländern (nicht nur in Europa) als Berater gearbeitet                  habe

–          Ich gehe meine Aufgaben immer mit einer Mischung aus Offenheit,              Optimismus, Überzeugungskraft, Geduld, Beharrlichkeit und wo                  nötig auch Sturheit an

–          Ich spreche fließend Englisch

–          Darüber hinaus schadet auch mein etwas reiferes Alter nicht                          unbedingt

 

5) Hast Du bereits Erfahrung in Parteiämtern oder politischen Mandaten sammeln können?

 

BERND G. WENZEL:

 

Ja

6) Wenn ja, welche(s)?

 

BERND G. WENZEL:

 

Ich war Vorsitzender des Kreisverbands Allgäu-Bodensee der Piratenpartei.

Ein politisches Mandat hatte ich bisher nicht.

 

7) Bist Du vor Deiner Mitgliedschaft in der Piratenpartei bereits in einer anderen Partei gewesen?

 

BERND G. WENZEL:

 

Mein Großvater hat mir vor mehr als 50 Jahren das Versprechen abgenommen, niemals in eine politische Partei einzutreten. Daran habe ich mich immer gehalten, bis ich merkte, dass die Piraten ja viel eher eine als Partei verfasste Bürgerinitiative für Menschen- und Freiheitsrechte im Zeitalter elektronischer Kommunikationstechnologie sind als eine klassische Partei. Gegen politisches Engagement hatte mein Großvater nämlich nichts einzuwenden.

 

8) Wie stellst Du Dir die Kommunikation mit Presse, Funk und Fernsehen in Deiner Eigenschaft als Abgeordneter des Europäischen Parlamentes vor?

 

BERND G. WENZEL:

 

Auch erfolgreiche Pressearbeit ist ein ständiger Ausgleich von oftmals widerstrebenden Interessen. Es ist erstaunlich, wie hilfreich Presseleute sein können, wenn man sie nur ganz einfach und offen nach ihrer jeweiligen Interessenlage fragt und diese dann bei der Zusammenarbeit berücksichtigt.

 

9) Hast Du in diesem Bereich bereits Erfahrung sammeln können?

 

BERND G. WENZEL:

 

Ich habe die o. g. positive Erfahrung als Vorstandsmitglied von einigen internationalen Vereinigungen machen dürfen.

 

KOMPASS:      

 

Wir möchten Dich jetzt bitten uns ein paar Fragen zu unterschiedlichen     politischen Themenbereichen zu beantworten.

 

A)     Währung und Finanzen:

 

12) Wie ist Deine Position bezüglich der gemeinsamen Europäischen Währung Euro?

 

BERND G. WENZEL:

 

Der Euro ist m. E. das wichtigste Symbol für den Erfolg der Europäischen Politik der letzten 60 Jahre. Er ist unbedingt zu retten und dann zu schützen. Das kann langfristig nur gelingen, indem man den Konstruktionsfehler des Euro, den Mangel an Koordination in der Europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik behebt.

 

13)  Bist Du für einen zwischenstaatlichen Finanzausgleich?

 

BERND G. WENZEL:

 

JA

Frau Merkels Euro-Politik ist ein Zocken. Sollte sie dabei gewinnen, spart der deutsche Steuerzahler ganz erheblich, allerdings auf Kosten der Steuerzahler in den anderen Ländern der Euro-Zone, doch liegen ihre Chancen bei höchstens 5%. Wenn Frau Merkel das Spiel verliert, zahlt ganz Europa die Zeche, der deutsche Steuerzahler allerdings doppelt.

 

14)  Welche Entscheidungen im Bereich der innereuropäischen Steuersysteme sollten Deiner Ansicht nach getroffen werden?

 

BERND G. WENZEL:

 

Die innereuropäischen Steuersysteme müssen schrittweise einander angeglichen werden, um die vollkommen unnötige und dabei extrem teure Konkurrenz der Mitgliedsstaaten der EU untereinander zu vermeiden.

 

15)  Welche Maßnahmen sollte die EU in Bezug auf die Frage der Bankenregulierung ergreifen?

 

BERND G. WENZEL:

 

Ich bin kein Bankenfachmann, aber kein Bürger kann es nachvollziehen, wenn er für die Rettung der Banken zu Kasse gebeten wird, nur damit die Banker danach genauso weiter machen wie vorher. Folglich müssen die Banken in ihrer Gesamtheit dem Staat die Aufwendungen zur Rettung maroder Geldinstitute zu 100% mit Zins und Zinseszins erstatten.

 

B)     Arbeit und Sozialpolitik:

 

16)  Wie stehst Du zur Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt innerhalb der Europäischen Union?

 

BERND G. WENZEL:

 

Die Freizügigkeit auf dem Europäischen Arbeitsmarkt ist eine der bedeutendsten Errungenschaften der EU. Sie muss unbedingt bewahrt bleiben.

 

17)  Welche Maßnahmen sollte das Parlament in Bezug auf die Löhne und Gehälter (Mindestlöhne) oder das Bedingungslose Grundeinkommen treffen?

 

BERND G. WENZEL:

 

Mindestlöhne, die sicherstellen, dass arbeitende Menschen von ihrem erzielten Einkommen menschenwürdig leben können, sind sinnvoll. Die gegenwärtige Praxis, die sog. Geringverdiener aus Steuermitteln zu unterstützen, verletzt einerseits die Menschenwürde der Leistungsempfänger und ist andererseits eine unzulässige weil versteckte Subventionierung der Industrie.

 

Das BGE ist ein ethisch durchaus gerechtfertigter Traum. Allerdings ist unsere Gesellschaft nach bald 70 Jahren Umerziehung weg vom von den Nazis schändlich missbrauchten Begriff der Volksgemeinschaft und hin zu grenzenlosem Individualismus und Ellbogen-Egoismus auf Jahrzehnte hinaus nicht in der Lage, mit dieser Chance produktiv und effizient umzugehen.

 

Selbst der Versuch, heute die ersten konkreten Schritte in Richtung BGE zu gehen, würde unsere Gesellschaft ungeheuren Spannungen aussetzen und sie wahrscheinlich sogar zerreißen. Einige erste Schritte zur vorsichtigen Umerziehung, zurück zu mehr sozialem Miteinander in unserer Gesellschaft wären aber wünschenswert.

 

18)  Was kann zum Schutz der Arbeitnehmer unternommen werden?

 

BERND G. WENZEL:

 

Es gibt Länder, in denen die Automatisierung der Wirtschaft nur in dem Maße zulässig ist, in dem sie die Vollbeschäftigung nicht gefährdet. Das wäre m. E. auch ein Weg für Europa.

Die Bereitstellung von fair bezahlten Arbeitsplätzen gehört zur volkswirtschaftlichen Verantwortung der Unternehmen.

 

19)  Wie sollte die Flüchtlingspolitik Europas aussehen?

 

BERND G. WENZEL:

 

Auch wenn es ethisch geboten wäre, wir können unsere Grenzen nicht einfach blind öffnen. Was  wir langfristig tun müssen ist, den Menschen in ihrer jeweiligen Heimat durch Zusammenarbeit mit der EU eine politische und wirtschaftliche Chance zu geben. Dadurch ließe der Druck auf die EU-Grenzen drastisch nach.

 

C)     Internationale Beziehungen:

 

20)  Wie stehst Du zu „TAFTA“ (Trans-Atlantic Free Trade Agreement), dem geplanten Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und welche Bedingungen sollten die USA Deiner Ansicht nach erfüllen?

 

BERND G. WENZEL:

 

Generell stehe ich dem freien Handel positiv gegenüber, allerdings nur solange er auf für alle Partner gleichen Normen basiert. TAFTA soll aber dazu dienen, für amerikanische Partner amerikanische Regeln und Normen bei uns in Europa durchzusetzen. Das hat mit Chancengleichheit nichts zu tun.

 

 

21)  Was sollten EU und die USA zur Sicherung der Bürger-, und Freiheitsrechte der europäischen Bürger beschließen?

 

BERND G. WENZEL:

 

Ich glaube nicht, dass die USA zur Zeit vertrauenswürdig genug sind, um irgendetwas in diesem Umfeld gemeinsam zu beschließen. Stattdessen sollten EU-weit Gesetze eingeführt und auch streng überwacht werden, die sicher stellen, dass Daten aus der EU nur dann die Grenzen der EU verlassen, wenn ihr Adressat außerhalb der EU sitzt.

 

22)  Wie ist Deine Position in Bezug auf die Bereiche NSA-, GCHQ – Spähaffäre und die Vorratsdatenspeicherung? 

 

BERND G. WENZEL:

 

All diese Affären zeigen, wie stark unsere Menschen- und Freiheitsrechte durch die elektronische Kommunikationstechnologie bedroht werden. Ausspähung in jedweder Form darf, wenn überhaupt,  nur auf richterliche Anordnung nach einem ordentlichen Verfahren durchgeführt werden.

 

Gegen die Chefs ausländischer Organisationen, die in Deutschland Spionage und Ausspähung betreiben, sind als erste symbolische Schritte vor deutschen Gerichten Strafverfahren anzustrengen.

 

23)  Sollten NATO und EU militärische Operationen außerhalb ihrer Staatsterritorien durchführen?

 

BERND G. WENZEL:

 

Das würde ich gerne kategorisch ablehnen. Es ist allerdings ein Zeichen von mangelnder politischer Kompetenz, wenn man prinzipiell mögliche Handlungsoptionen von vorne herein ohne Not ausschließt.

 

Deshalb möchte ich mir solche militärischen Operationen prinzipiell als allerletzte Option offen halten, etwa wenn es darum geht, Menschen in ihrem jeweiligen Heimatland eine sichere und menschenwürdige Existenz zu bieten. Dabei bin ich mir voll und ganz der Tatsache bewusst, dass militärische Operationen zunächst zwangsläufig zu einer Verschlimmerung der Lage führen werden.

Aber manchmal ist ein Ende mit Schrecken eben besser als ein Schrecken ohne Ende.

 

D)     Bildung:

 

24)  Welche Ansätze sollten hier verfolgt werden, mehr wirtschaftsorientierte oder persönlichkeitsbildende Ausbildungsgänge?

 

BERND G. WENZEL:

 

Eine höhere Bewertung persönlichkeitsbildender Ausbildungsgänge wäre m. E. ein erster Schritt zum notwendigen Umbau unserer Gesellschaft, wie er der Einführung von Konzepten wie dem BGE vorausgehen muss.

 

25)  Welche Konzepte sollten bezüglich des Handwerks und der Universitäten verfolgt werden?

 

BERND G. WENZEL:

 

Diese Frage verstehe ich nicht wirklich. Wo bleiben hier Handel, Gewerbe, Industrie?

Generell sehe ich die Abkehr von der klassischen dualen Berufsausbildung und ihre „Verhochschulung“ mit großer Sorge. Ich befürchte allerdings, dass dieser Trend noch eine ganze Weile weiter gehen wird, da die Wirtschaft nach wie vor versucht, sich ihren gesellschaftlichen Verpflichtungen zu entziehen.

 

E)      Verkehr:

 

26)  Wie stellst Du Dir in Zukunft die Verkehrssysteme innerhalb der Europäischen Union vor?

 

BERND G. WENZEL:

 

Wer hat sich diese Frage ausgedacht? Um diese Frage ernsthaft und in dieser Allgemeinheit zu beantworten bräuchte ich über 1000 Seiten.

 

Als Zielvorstellung kann man sagen: über alle System- und Landesgrenzen hinweg

–          integriert

–          koordiniert

–          ausgerichtet an den Bedürfnissen der Menschen

 

27)  Wie stehst Du zu einer europaweiten Maut?

 

BERND G. WENZEL:

 

Da bin ich gleichzeitig Merkel und Seehofer. Wenn es für den deutschen Kfz-Steuerzahler kostenneutral ist, lasse ich mit mir reden.

Aber jetzt mal vernünftig: Das wäre bei der Vielzahl der Mautsysteme und der unterschiedlichen Eigentümerstrukturen von Straßen in Europa ein Mammutprojekt. Gibt es in Europa keine dringenderen Probleme?

 

F)      Fraktion, Parlament und Regierung:

 

28)  Wie stehst Du zum sogenannten „Fraktionszwang“?

 

BERND G. WENZEL:

 

Wenn die Piraten den Fraktionszwang einführen, trete ich sofort aus der Partei aus.

Das bin ich meinem Großvater schuldig.

 

29)  Sollte am Ende des Europäischen Prozesses eine gewählte Europäische Regierung stehen, welche durch das Europaparlament kontrolliert wird?

 

BERND G. WENZEL:

 

Unbedingt

 

30)  Was wünscht Du Dir für die Zukunft in Europa?

 

BERND G. WENZEL:

 

Wieder so eine extrem allgemein formulierte Frage.

Habe ich das nicht alles eigentlich schon beantwortet?

 

 

Interview mit Bernd G. Wenzel zur Kandidatur für das Europaparlament 2014

 

Kompass:        Bernd G. Wenzel, vielen Dank für das Gespräch.

 

 

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