Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an der durch den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung [1] zum 30. Chaos Communication Congress #30C3 [2] am Samstag, dem 28. Dezember 2013 in Hamburg organisierten Demonstration auf.
Dazu der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Thorsten Wirth:
»Mit der neuen Regierungskoalition aus CDU und SPD stehen düstere Zeiten an, da sie sich aktiv zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung bekennt. Damit verbunden ist die Abschaffung der Unschuldsvermutung, da Bürger unabhängig von jedem Verdachtsmoment einer Totalüberwachung unterworfen werden.
Wir sehen Vorratsdatenspeicherung, Überwachung und Kontrolle nicht als probate Mittel der Politik an. Sie sind einer freiheitlichen Gesellschaft unwürdig, da sie Konformität erzwingen und somit Pluralismus und damit Kreativität verdrängen.
Wir PIRATEN stellen uns dieser Politik der Angst entgegen, da wir davon überzeugt sind, dass eine Gesellschaft freier selbstbestimmter Menschen möglich ist.
Wer sich dem Wahn des Kontrollzwangs entgegenstellen will, trifft sich mit uns am Samstag vor dem Eingang des Congress Center Hamburg [3] um 15:00 Uhr.
Auch Katharina Nocun, Piratin und Mitglied des AK Vorrat, nimmt an der Demo teil und wird zum Thema sprechen.
Wir freuen uns auf eine bunte und friedliche Demo.«
Quellen:
[1] <http://www.vorratsdatenspeicherung.de/>
[2] <http://ccc.de/congress/2013/wiki/Main_Page>
[3] <http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/30c3>
