*Anke Domscheit-Berg: Glaube an No-Spy-Abkommen ist naiv und realitätsfern*
Zum voraussichtlichen Scheitern der Verhandlungen für ein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA erklärt Anke Domscheit-Berg, Europawahl-Kandidatin der Piratenpartei Deutschland:
»Es ist erschreckend, mit welchem Grad an Naivität die Bundesregierung mit Angela Merkel an ihrer Spitze versucht hat, das gravierende Problem der Massenüberwachung durch ausländische Geheimdienste zu lösen.
Sowohl die Annahme, die USA könnten ein No-Spy-Abkommen unterschreiben, als auch die daran anschließende Erwartung, US-Geheimdienste würden ein solches Abkommen respektieren, entlarven, mit welcher grenzenlosen Blauäugigkeit man sich in diese internationale Auseinandersetzung begibt. Die Bundesregierung muss sich nun die Frage gefallen lassen, ob sie tatsächlich der realitätsfernen Illusion eines schützenden No-Spy-Abkommens aufsaß oder das Ganze nicht doch von Anfang an nur als Ablenkungsmanöver zur Beruhigung der Bevölkerung geplant hat.
Dieser Ansatz, der nun krachend gescheitert ist, weil die US-Regierung offenbar einmal weniger in der Öffentlichkeit lügen möchte, verhinderte bisher leider jede effektive Art und Weise, der Massenüberwachung politisch ernsthafte Schranken zu setzen. Die Zeit der Ausreden ist jetzt vorbei, Kanzlerin Merkel muss endlich Tacheles reden und das Menschenrecht Privatsphäre mit starken Positionen für alle und nicht nur für sich selbst verteidigen.
Die Bundesregierung kann konkret etwas tun, wenn sie es denn will: Sie kann Edward Snowden in Deutschland befragen und in ein Zeugenschutzprogramm aufnehmen, um detailliertere Erkenntnisse zu operativen Fragen der Überwachung zu gewinnen und Schutzmaßnahmen daraus abzuleiten. Sie kann zeigen, dass sie nichts hält von anlassloser Massenüberwachung mit Terrorismusabwehr als fadenscheiniger Dauerbegründung und die Absicht, in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen, widerrufen.
Sie kann ihr Schwergewicht in Europa einsetzen, um die neue Datenschutzgrundverordnung schnell und mit klaren Inhalten zu verabschieden. Ein Verbot von Datenlieferungen europäischer Bürgerinnen und Bürger an ausländische Geheimdienste und scharfe Sanktionen, wenn Mitgliedsstaaten sich gegenseitig massenhaft überwachen, gehören in diese Regulierung. Und sie kann sich für ein internationales Überwachungsabrüstungsabkommen einsetzen, das allein mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einen Wirtschaftsraum von 500 Millionen Menschen abdecken würde und zu einem globalen Kulturwandel beitragen könnte.«
