Frohes neues Jahr liebe Piraten,
mein Name ist Fotis Amanatides, ich bin 43 Jahre alt und seit 2009 Pirat.
Von 2010 bis 2013 war ich Koordinator der AG Außen- und Sicherheitspolitik, und 2011 und 2012 Koordinator der AG Europa.
Seit 2011 veranstalte ich in Potsdam das Barcamp der AG, besser bekannt als „Potsdamer Konferenz“. Dort haben wir nicht nur sehr viel Programm erarbeitet. Auch der Spruch „Europapolitik ist keine Außenpolitik“ hat dort seinen Ursprung
Wenn nicht gerade Wahlkampf ist, beschäftige ich mich hauptsächlich programmatisch mit den Themen Außen- und Europapolitik. Das liegt nahe, da ich Politikwissenschaftler am Forschungsinstitut für Politische Wissenschaft und Europäische Fragen der Universität zu Köln bin.
An 11 Programmatischen Anträgen, die heute Bestandteil unserer Programme sind, habe ich mitgearbeitet. So ist z.B. im Nachgang zur Potsdamer Konferenz 2011 der „Piratenappell pro Europa“ entstanden. Dieser wurde sogar von anderen Piratenparteien übernommen.
In Bremen haben wir die Gründungsdokumente der „Europäischen Piratenpartei (PPEU)“ angenommen. Hieran habe ich von Anfang an, seit der PPI Konferenz in Prag 2012, mitgewirkt. In Luxemburg schließlich, hatte ich die Ehre als Repräsentant der Piratenpartei Zypern das Gründungsdokument der Piratenpartei Europa zu unterzeichnen.
Auch bei der Gründung der Piratenpartei Griechenland und der Unterstützung des dortigen Wahlkampfs war ich aktiv.
Ob TTIP, Flüchlinge, Asyl, oder Urheberrecht –alles ist letzten Endes Bestandteil der Europäischen Integration. Mein Schwerpunkt ist europäischen Integration. Wir müssen Europas Integration vorantreiben. Nicht weil Europa alternativlos wäre, sondern weil populistische Alternativen wie „zurück zur ReichsMark“ oder so, eben nicht unseren Vorstellungen entsprechen.
Seit 2009 hören wir tagein, tagaus nur Euro-Krise, Euro-Krise, Euro-Krise.
Dabei hat der Euro gar keine Krise, erst vor wenigen Tagen ist wieder ein Land dem Euro beigetreten. Die Europäische Union hat eine Krise.
Wie zerbrechlich die europäische Einheit zu ihrem jetzigen Zeitpunkt ist, zeigt der Umgang der Mitgliedsstaaten untereinander seit Ausbruch der sogenannten Eurokrise.
Die gemeinsame Währung sollte über eine wirtschaftliche, letztlich in die politische Union führen. Das war logisch gedacht, doch nach der Einführung des Euros passierte … nichts.
Erst als einige Staaten nach der Bankenkrise plötzlich hochverschuldet da standen und es drängte, wurde der ESM quasi aus dem Hut gezaubert. Zu Recht lehnen wir Piraten die Entstehung dieses Vertrages im Hinterzimmer ab.
Überhaupt findet die Europäische Politik viel zu sehr unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wir erleben sie als durch und durch bürokratisch. Die Europäische Union erscheint wie ein einziger Dschungel. Immer wieder verordnet und regelt man in unser tägliches Leben hinein, ohne dass man so recht weiß, wie diese Entscheidungen zustande gekommen sind. Ich habe den Eindruck: Die Europäische Bürokratie lässt sich dabei von mächtigen Lobbys treiben. Wir Bürger werden dabei viel zu wenig beteiligt.
Was Europa jetzt braucht, ist ein mutiges Voranschreiten für ein solidarisches und in seiner Vielseitigkeit vereintes Europa. Für eine demokratische und transparente Union. Aber es fehlt die Stimme. Wir Piraten als transnationale Bewegung wollen diese Stimme sein.
Europa ist viel mehr als unfassbare Regelungen zu Salatgurken und Ölkännchen. Europa, ist ein Friedensprojekt! Das Ziel ist die langfristige Friedenssicherung durch Überwinden von Nationalstaaten. Dieses Ziel darf nicht aus den Augen verloren werden.
Es ist an der Zeit, dass Europa nicht mehr nur kleinteilige Reglementierungen auf den Weg bringt. Nun gilt es wirkliche Fortschritte für die europäischen Bürger zu erzielen. Hierfür ist es notwendig, die Hürden der ausufernden Bürokratie zu überwinden und die EU demokratischer zu gestalten. Nur ein Europa, das alle Bürger mitgestalten, kann auch ein Europa für alle sein. Das Parlament als einzig direkt gewähltes Organ muss gestärkt werden, der derzeitige Zustand ist langfristig nicht tragfähig.
Die Krise der Europäischen Union kann nicht mit einem weiteren 200-seitigen Vertrag behoben werden. Nicht mit einem Vertrag, den selbst Juristen nicht mehr verstehen, weil ständig irgendeine Ausnahmereglung erfasst wird. Dies prägt das gegenwärtige System, das selbst die Wissenschaft als „von eigener Art“ bezeichnet. So entsteht bei den Menschen kein Vertrauen in die gemeinsamen Institutionen.
Als Pirat setze ich mich für europaweite Volksbefragungen ein. Nur eine gemeinsame Willenserklärung der europäischen Bürger kann die Kooperation der Regierungen wirksam fordern.
Der Zustand Europas zwischen Staatenbund und Bundesstaat muss überwunden werden. Was Europa braucht, ist eine klare, transparente und nachvollziehbare Struktur, die die Kommunikationswege zwischen den einzelnen Organen aufzeigt.
Was wir brauchen, ist eine Verfassung – eine Europäische Verfassung! – die Menschen- und Bürgerrechte garantiert, und die Aufgaben der Organe regelt. Doch dieses Mal muss ein Verfassungskonvent echte Bürgerbeteiligung ermöglichen.
Am Ende dieses Prozesses muss eine europaweite Volksabstimmung über eine gemeinsame Verfassung stehen. Erst durch diesen Akt kann eine europäische Bürgerschaft im Sinne des Begriffes entstehen.
OHNE BÜRGER WIRD EUROPA SCHEITERN.
Ein weiterer Schritt auf dem Weg, ist die grenzüberschreitende Vernetzung der Piraten auf europäischer Ebene. Die digitale Revolution macht es leichter. Hier werde ich mich auch weiterhin intensiv einbringen mit dem Ziel einer eigenen Piratenfraktion im Europäischen Parlament.
Für Piraten in Straßburg und Brüssel. Für ein demokratischeres und transparenteres Europa arbeiten. Für all das möchte ich meine jahrelange Erfahrung in der Europapolitik zur Verfügung stellen.
Vielen Dank.
