Seit Weihnachten ist der Begriff ›Gefahrengebiet‹ ins Schlaglicht der Öffentlichkeit gerückt. In Hamburg hat sich jetzt unter Beteiligung von Mitgliedern der Piratenpartei eine Volksinitiative gegründet, die diesen Gefahrengebieten die gesetzliche Grundlage entziehen möchte [1]. Die Piratenpartei Deutschland begrüßt den Vorstoß der neu gegründeten Volksinitiative ›Gefahrengebiete abschaffen! Für ein freies Hamburg‹ ausdrücklich und ruft alle Menschen, die in Hamburg wohnen, zur Mitzeichnung auf.
»Wenn im Umfeld von Demonstrationen Straftaten begangen werden – egal durch wen –, ist das nicht akzeptabel. Bereits im Vorfeld einen ganzen Katalog an Grundrechten praktisch außer Kraft zu setzen, kommt jedoch der Umkehrung der Unschuldsvermutung gleich und stellt eine unnötige und unverhältnismäßige Provokation dar. Solche Methoden, die wir sonst nur aus Polizeistaaten kennen, sind unserer Demokratie nicht würdig. Stattdessen sollten die Verantwortlichen sich lieber auf eine konsequente Deeskalation bereits im Vorfeld von und vor allem während Demonstrationen einsetzen.«, erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
»Die Piratenpartei Hamburg unterstützt die Volksinitiative als Mittel der direkten Demokratie, um falsche Entscheidungen der Hamburger Bürgerschaft zu korrigieren.«, so Sebastian Seeger, Vorsitzender der Piratenpartei Hamburg. »Wir gehören zu den Unterstützern der ersten Stunde und wir wünschen uns ein breites gesellschaftliches Bündnis, das den Betroffenen in den Gefahrengebieten in ihrem Widerspruch zu anlassloser Überwachung und Grundrechtsverlust eine laute und deutliche Stimme gibt. Eine Lösung auf parlamentarischer Ebene wird es nach Aussagen von SPD und CDU leider nicht geben.«
Die Kennzeichnung von Stadtgebieten als ›Gefahrengebiet‹ ist ein bereits seit Jahren von der Polizei genutztes Instrument, welches Polizeibeamten jederzeit verdachts- und anlasslose Kontrollen, Feststellung der Personalien und Platzverweise ermöglicht. In Hamburg besteht offenbar nicht einmal eine Verpflichtung, diese Gefahrengebiete öffentlich zu machen. Ebenso wenig in Berlin, wie eine Reihe von Anfragen der dortigen Piratenfraktion ergab [2]. Die Piratenpartei Deutschland wendet sich gegen diese Einschränkung der Grundrechte auf der Grundlage verfassungsmäßig bedenklicher Gesetze.
Quellen:
[1] http://www.gefahrengebiete-abschaffen.de/
[2] https://www.piratenfraktion-berlin.de/2014/01/16/die-geheimen-gefahrengebiete-berlins-pressemitteilung-von-christopher-lauer/
