Anlässlich des am 28. Januar 2014 stattfindenden Europäischen Datenschutztages erklärt Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die Europawahlen:
»Morgen ist Europäischer Datenschutztag. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat diesen Tag – wie auch den International Day of Privacy – bereits zum Anlass genommen, bessere Garantien zum Schutz der Menschen zu fordern [1]. Das klingt gut, wenn auch wenig glaubwürdig angesichts der Blockade der Europäischen Datenschutzverordnung durch die deutsche Bundesregierung. Wir wären einem flächendeckenden und durchsetzbaren Datenschutz in Europa schon viel näher, wenn Thomas de Maizière seinen Worten Taten folgen ließe, anstatt die Reform zu verzögern.
Was Herr De Maiziere außerdem verschweigt: Sowohl der Europäische Datenschutztag als auch der International Day of Privacy am kommenden Wochenende sind auch Tage, an denen Menschen gegen die Politik seiner Regierung auf die Straße gehen.
Denn wenn wir von Datenschutz sprechen, geht es nicht nur um den Schutz vor Google und Facebook. Es geht auch um den Schutz vor der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten durch einen Staat, der selbst immer mehr und immer öfter massenhaft personenbezogene Daten anzapft, speichert und auswertet.
Und es war doch gerade Herr de Maizière höchstpersönlich, der den Bundesjustizminister Heiko Maas aufgefordert hat, die Vorratsdatenspeicherung auch in der rechtlichen Grauzone eines laufenden Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof rasch in Deutschland einzuführen.
Wenn wir von Datenschutz sprechen, sprechen wir auch von dem Schutz vor Rootkits und Trojanern, die uns schon mit ACTA auf unsere Rechner gespielt werden sollten. Jetzt steht das Freihandelsabkommen mit den USA vor der Tür. Und die Regierungskoalition, der auch de Maizière angehört, findet das TTIP/TAFTA-Abkommen umfassend gut und will es ohne Beteiligung der Öffentlichkeit durchwinken.
Wenn wir von Datenschutz sprechen, sprechen wir von Telematiksystemen, die die Regierungskoalition flächendeckend einsetzen möchte, um Verkehrsteilnehmende vom Fahranfänger bis zur Lastfahrerin umfassend zu überwachen. Wenn wir vom Datenschutz sprechen, sprechen wir auch von intelligenten Strommesssystemen, die den individuellen Stromverbrauch minutiös aufzeichnen und die neuen Wunderkinder der Energiewende spielen sollen.
Wir hoffen, dass Thomas de Maizière sich seiner Aufgaben bewusst ist, und auch den Datenschutz neben der Sicherheit in sein Amt integriert. Denn am Ende werden wir ihn an seinen Taten messen, nicht an seinen schönen Worten.«
Quelle: Piratenpartei Deutschland
