Der Chaos Computer Club hat gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Verein Digitalcourage entschieden, die unglaublichen Versäumnisse und Taten der Bundesregierung sowie deren Lavieren nicht mehr hinzunehmen und gegen die Kanzlerin, den Innenminister und die Chefs der Geheimdienste vor Gericht zu ziehen. Dazu Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Ich freue mich sehr, dass der Chaos Computer Club nun auch rechtliche Schritte gegen Kanzlerin Merkel und ihre Komplizen wegen deren Untätigkeit, ja richtiger Beihilfe in der NSA-Affäre eingeleitet hat.
Die Piratenpartei, vertreten durch Bruno Gerd Kramm, hatte eine ähnliche Anzeige anlässlich des Barack Obama-Besuches schon im Juli 2013 gegen die Beteiligung an der Massenüberwachung durch deutsche Telekommunikationsunternehmen gestellt. Auch diese Anzeige wird bereits vom Generalbundesanwalt in Karlsruhe behandelt. «
Quelle: Piratenpartei Deutschland
