Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), dem auch die beiden Europaabgeordneten der Piratenpartei Schweden, Amelia Andersdotter und Christian Engström angehören, hat aktuell über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre abgestimmt und in diesem Zusammenhang einen sogenannten Habeas-Corpus-Grundsatz für den Schutz der Privatsphäre mit sieben Forderungen beschlossen [1] [2, S.38].
Keine Beachtung fand ein auch von den Piraten Andersdotter und Engström unterstützter Änderungsantrag des italienischen Abgeordneten Gianni Vattimo, in dem dieser das Recht auf Asyl für Whistleblower wie Edward Snowden fordert [4].
Blockiert wurde der Antrag insbesondere von den Konservativen und den Sozialdemokraten, die ihre Zustimmung verweigerten. Die Piratenpartei Deutschland kann diese Verweigerung nicht nachvollziehen.
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»Was bei den Sozialdemokraten fehlt – und das ist enttäuschend – ist eine ernst gemeinte Solidarität mit Whistleblowern wie Edward Snowden. Deren Enthüllungen sind so lange gut, wie sie von Nutzen sind, um sich als Datenschützer zu inszenieren. Wenn es aber auf menschenwürdigen Schutz ankommt, werden sie fallen gelassen. Der Ausschuss verdankt Snowden praktisch alle Erkenntnisse, knickt aber jetzt vor dem Druck der US-›Supermacht‹ ein«, so Fotios Amanatides, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Wahl zum Europaparlament.
Die Piraten in Deutschland und Europa werten die Enthüllungen von Edward Snowden als beispiellosen Akt der Zivilcourage.
Die Abgeordneten der schwedischen und isländischen Piratenpartei unterstützen deshalb auch die Nominierung von Snowden für den Friedensnobelpreis [5][6].
Zu den verbleibenden Forderungen der Resolution, wie zum Beispiel die der Verabschiedung der EU-Datenschutzverordnung noch in diesem Jahr und der sofortigen Aussetzung von Datenaustauschabkommen wie SWIFT und SafeHarbour, ergänzt Amanatides: »Es ist zu hoffen, dass die verabschiedeten Forderungen nicht nur Augenwischerei bleiben. Bereits im Oktober wurde in Straßburg eine Resolution zum Aussetzen des SWIFT-Abkommens verabschiedet, die jedoch bisher nicht umgesetzt wurde.«
Quellen:
[1] Pressemitteilung http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140210IPR35501/html/NSA-snooping-MEPs-table-proposals-to-protect-EU-citizens%27-privacy
[2] Bericht des Ausschusses http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+COMPARL+PE-526.085+02+DOC+PDF+V0//DE&language=DE
[3] Gianni Vattimo im EU Parlament http://www.europarl.europa.eu/meps/de/4398/GIANNI_VATTIMO_home.html
[4] Änderungsanträge zum Bericht http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+COMPARL+PE-527.993+01+DOC+PDF+V0//DE&language=DE
[5] Überblick über Snowdens Nominierungen für den Friedensnobelpreis http://freesnowden.is/2013/07/14/nomination-for-the-nobel-peace-prize/
[6] Nominierungsschreiben der Piratenparteien http://www.piratenpartei.de/2014/02/03/friedensnobelpreis-fuer-chelsea-manning-und-edward-snowden/
Quelle: Piratenpartei Deutschland
