Es geht um nicht weniger als das Entstehen der größten, bilateralen Freihandelszone der Welt:
Die Verhandlung des Freihandelsabkommens TAFTA / TTIP zwischen den USA und Europa geschieht abseits und ohne jede Beteiligung der Bürger Europas, der USA und ihrer Parlamente.
Die Zustimmung der nicht in die Verhandlungen einbezogenen Parlamente ist nur Formsache.
In der großen Regierungskoalition des deutschen Bundestages wird sich kaum Widerspruch regen, denn die Kanzlerin hat gemeinsam mit dem amerikanischen Präsidenten den Freihandel zur Chefsache gemacht. Mit TTIP soll die weltweite Dominanz der globalen Märkte durch die USA und Europa gegenüber neuen Wettbewerbern wie Russland und Asien gefestigt werden. Bereits heute erreicht das globale Bruttoinlandsprodukt unserer beiden Wirtschaftsräume fast die Hälfte der weltweiten Märkte. So stellt TTIP eine Abkehr von der Idee global offener Märkte für Industrie, Entwicklungs- und Schwellenländer dar, wie sie die Doha-Runde beabsichtigte.
Die Befürworter des Handelsabkommens werben mit vermeintlichen Wachstumszahlen, Zölleabbau und neuen Arbeitsplätzen. Bei genauerer Betrachtung ist das Wachstum jedoch vor allem im Niedriglohnsektor zu erwarten, der nur zu weiteren Belastungen des öffentlichen Haushaltes durch Transferleistungen führt. So haben ähnliche, bestehende Freihandelsabkommen wie z.B. das NAFTA (USA, Mexico, Kanada) Abkommen zu sinkenden Löhnen, Unterlaufen von Arbeitnehmermindeststandards und wachsenden Einkommensunterschieden geführt. Europas Arbeitnehmer leiden bereits heute unter den Folgen schwacher Sozialstandards im liberalisierten Binnenmarkt.
Und auch die Zölle befinden sich mit gerade mal 3% bereits auf einem historischen Tiefpunkt.
Im Gegensatz dazu bedeutet TTIP den weiteren Verlust von demokratischer Kontrolle und Legitimation der Gesellschaft gegenüber Konzernen und Handelsverbänden.
Die daraus entstehenden Nachteile für die Lebensqualität und den Schutz der Menschen in Europa und USA sind schwer abzuschätzen. Sie betreffen nicht nur schwindende ökologische und soziale Standards, den Abbau des Verbraucherschutzes und den weiteren Abbau von Kontrollen des Finanzmarktes, sondern auch neue Gestaltungsmöglichkeiten, internationale „Harmonisierungen“ gegenüber gewachsenen demokratischen Strukturen durchzusetzen.
Dabei ist die große Wirtschaftskrise Europas und der USA gerade den unkontrollierten und enthemmten Märkten geschuldet. Die Ausbeutung des Menschen und seiner Umwelt ist heute auf einem Höhepunkt. Das elitäre Denken, das Konkurrenz, Liberalisierung der Märkte, Wachstum und eingehegter Zugang der einzige Ausweg aus dem Dilemma der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Krise wäre, ist herrschender Tenor der TTIP Verhandlungen.
Besonders tiefgreifende Kernpunkte von TTIP:
Der Investitionsschutz ermöglicht die privilegierte Klage vor einem internationalen Schiedsgericht gegen regionale Gesetzgebungen und Normen. So können Konzerne aus Wettbewerbsgründen gegen z.B. Mindestlöhne, Mieterschutz, Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, gewerkschaftlichen Einfluss, Subventionen für regionale Kulturmärkte und Gemeingüterregelungen klagen.
Die sozialen und ökologischen Standards des öffentlichen Beschaffungswesens könnten durch TTIP aufgeweicht werden.
Eine stärkere Durchsetzung von Immaterialgüterrechten kann den Zugang zu Wissen, Kultur und Informationen noch stärker reglementieren und zu erweiterten Schadensersatzforderungen führen. Kontrollsoftware, Rootkits, Trojaner und Schnüffelprogramme, wie sie von der amerikanischen “Comission on the Theft of American Intellectual Property“ gefordert wurden, würden auch Nutzer in Europa bedrohen.
Die Privatisierung der Daseinsvorsorge, also Wasser, Bildung, Wohnung, Gesundheit kann zu sinkender Qualität und höheren Preisen führen.
Der Verbraucherschutz wird durch das Senken auf die jeweils geltenden niedrigsten Standards zu einem gegenseitigen Unterlaufen von Schutzmechanismen führen. Die landwirtschaftliche Diversität und Kleinteiligkeit verliert dadurch gegenüber der höheren Wettbewerbsfähigkeit der Agraridustrie.
Statt geheimen Verhandlungen gilt es endlich umfängliche Informationsfreiheit und Transparenz zu gewährleisten. Eine breite öffentliche Diskussion und ein soziales Verhandlungsmandat muss die intransparente Tradition von TRIPS, ACTA und TPP aufbrechen. Sämtliche Dokumente der Verhandlungen müssen öffentlich einsehbar sein. Das privilegierte Klagerecht für Konzerne und die Investor-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit muß einer grundlegenden Rechtsstaatlichkeit weichen und sich dem Schutz der demokratischen Bürgerrechte und den regionalen Umwelt- und Sozialgesetzgebungen unterordnen. Die UNESCO Konvention zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen darf nicht durch restriktive Forderungen von Unterhaltungsindustrien geschwächt werden. Die Förderung internationaler Solidarität und Kooperation ist ein tragfähiger Gegenentwurf zu Konfrontation, Ausgrenzung und Wettbewerb der bisherigen Handelsabkommen.
Videotranskript:
Die globale Vernetzung hat ein rasendes Tempo aufgenommen und verbindet alle Teile der Welt miteinander. Grenzen verschwinden, Wissen und Kultur zirkulieren im Internet.
Seit Jahrzehnten regulieren Handelsabkommen die globale Märkte. Bisher sind sie alle unter Ausschluss der Öffentlichkeit von großen Konzernen verabschiedet worden. Das hat immer zu neuen Regeln und Sanktionen geführt. Menschen werden in ihrer Freiheit beschränkt oder sogar von der Teilhabe ausgeschlossen. Im Gegenzug wurden die Rechte von Konzernen und Handelsverbänden gestärkt. Häufig auch zum Nachteil der Gesellschaften und ihrer regionalen Märkte.
Momentan wird das Freihandelsabkommen TAFTA verhandelt. Es bezieht nur die Märkte in den Grenzen Nordamerikas und Europas ein und schliesst den Rest der Welt davon aus. TAFTA entsteht hinter verschlossenen Türen und bietet keinerlei demokratisches Mitspracherecht der Bürger, die es betrifft. Und da es abseits der Öffentlichkeit ausgehandelt wird, fallen die Forderungen von Konzernen entsprechend einseitig aus.
So könnten durch TAFTA verschiedenste Nachteile für unsere Gesellschaft entstehen. Z.B könnten plötzlich Wachstumshormone in der bisher so streng kontrollierten Milch erlaubt werden. Chlorhühnchen, Klonfleisch und Genfood könnten ohne jede Kontrolle auf die Verbrauchermärkte Europas drängen. Konzerne können sich sogar über Gesetze hinwegsetzen und Staaten verklagen, weil ihr Geschäft von den regionalen Gepflogenheiten bedroht sein könnte. So wäre z.B. auch der Schutz von Arbeitnehmerrechten in Europa in Gefahr, Kennzeichnungspflichten könnten verschwinden und Urheberrechte im Internet noch viel härter durchgesetzt werden.
Findest Du nicht auch, dass es Zeit wird, endlich mehr Mitbestimmung einzufordern? Findest Du nicht auch, dass alle Menschen ein Recht darauf haben, die Regeln des Freihandels mit zu bestimmen?
Erhebe Deine Stimme gegen ein unkontrolliertes und intransparentes Freihandelsabkommen.
