Die aktuelle Einschätzung der Vorgänge durch die Presse, lassen sich folgende Sachverhalte und Schlussfolgerungen zu.
Der jetzige Agrar-, und ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), steht im Fall Sebastian Edathy (SPD) gehörig unter Druck.
Gegen Edathy, den früheren Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag, waren in der letzte Woche Vorwürfe der Verstrickung in Kinderpornografie laut geworden.
Minister Friedrich soll nach neueren Erkenntnissen, den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Oktober letzten Jahres an der Justiz vorbei über die Vorwürfe in Kenntnis gesetzt haben.
Unionsminister Friedrich und der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann „streiten“ aktuell noch über die Formulierung, ob Friedrich von einer möglichen strafrechtlichen Relevanz der Vorgänge gesprochen habe, oder nicht.
Kam es zu einer Behinderung der Justiz, oder erleben wir einen Sturm im Wasserglas?
Auffällig war, dass Regierungssprecher Steffen Seibert es tunlichst vermied, dem bayerischen CSU-Minister das „Vertrauen der Kanzlerin“ zu bescheinigen.
Hans- Peter Friedrich selbst hat erklärt, dass er im Falle eines Ermittlungsverfahrens zurücktreten werde.
Die betroffenen Staatsanwaltschaften in Berlin und Hannover prüfen die Einleitung förmlicher Ermittlungen gegen Friedrich wegen Geheimnisverrats.
Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich aus Hannover zeigte sich in einer Pressekonferenz „fassungslos“ darüber, dass Details der polizeilichen und juristischen Ermittlungen seit Oktober 2013 in Behörden und Ministerien kursierten.
Aus dem „Fall Edathy“ ist in Wochenfrist der „Fall Friedrich“ geworden.
Die Ironie eines möglichen Rücktrittes des ehemaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich läge in der Tatsache, dass es seiner Karriere nicht geschadet hat, sich in der NSA-Affaire um die Aufklärung der Vorwürfe durch Whistleblower Edward Snowden herumzudrücken.
Stattdessen aber Erkenntnisse der Justiz politischen Entscheidungsträgern bekannt gemacht, und die Behörden unter Umständen in ihrer Ermittlungsarbeit behindert zu haben.
Ein Innenminister, der gegen seine eigenen Behörden arbeitet? Undenkbar.
Aufgrund des öffentlichen Interesses werden sich jetzt viele Stellen mit einer Aufklärung der Vorwürfe beschäftigen. In Justiz und Presse wird das Thema sicher eine Weile präsent bleiben.
Da Europa-, und Kommunalwahlen ins Haus stehen wird es interessant sein zu beobachten, wie lange der bayerische CSU-Regent Horst Seehofer seinen Berliner Minister noch unterstützt.
Fazit der Geschichte ist aber jetzt schon: CDU / CSU und die Sozialdemokraten haben jetzt einiges zu „klären und erklären“.
Der KOMPASS bleibt dran.
Timecodex CC BY NC ND
Infoservice:
Nachzulesen auch in: (Der Spiegel, Die Welt, Die Zeit, TAZ und vielen weiteren Nachrichtenportalen)
