Das neue Überwachungsgesetz Erdogans ist nur ein Glied in einer langen Kette von Gesetzen, die als Gesamtheit die totale Kontrolle von Presse und Öffentlichkeit im Netz zulassen. Zu dem gewaltsamen Vorgehen der türkischen Regierung bei Demonstrationen [1] gegen die neuerlichen Gesetze [2] nimmt Björn Niklas Semrau, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, Stellung:
»Die Piratenpartei stellt sich an die Seite der türkischen Piraten [3] und unterstützt die Proteste der türkischen Bevölkerung – nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten: Freie und geschützte Kommunikation ist das Herz jeder politischen Bewegung. Die drohende Sperrung von kritischen Berichten über Korruption oder Polizeigewalt auf Anordnung einer Regierung ist der Versuch der Aussperrung jeglicher öffentlicher Kritik. Wir werden helfen, dies zu verhindern, indem wir der Protestbewegung technische Infrastruktur und Know-How gegen Zensur und Überwachung zur Verfügung stellen.«
Zur Entwicklung in Deutschland und Europa ergänzt Semrau:
»Dass die Regierung Erdogan hier wieder Gewalt anwendet, um die Proteste niederzuschlagen, ist abscheulich. Und gerade jetzt sind Deutschland und Europa im Begriff, sich durch die umstrittene Einführung der Vorratsdatenspeicherung in eine Reihe mit der Entwicklung in der Türkei zu stellen. Die Haltung zur Zukunft der freien Gesellschaft entscheidet sich auch an der Bereitschaft, mühsam erstrittene Bürgerrechte auf den digitalen Raum zu übertragen. Wer das nicht erkennt, für den ist nicht nur das Internet ›Neuland‹, sondern auch das Grundgesetz.«
Quellen:
[1] http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei806.html
[2] Türkei: Präsident Gül unterzeichnet umstrittenes Zensurgesetz: http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-guel-unterzeichnet-umstrittenes-internet-zensurgesetz-a-954366.html
[3] http://korsanparti.org/
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