Nach langer, teils kontroverser Diskussion wurden zwei Satzungsänderungsanträge angenommen, die politische Abstimmungen zwischen den Parteitagen endlich auch in NRW ermöglichen.
In vollem Umfang schließt sich der Landesverband dem bereits beschlossenen BEO (Basisentscheid Online) [1] des Bundesverbandes an, um auch auf Landesebene zeitgebundene Mitgliederentscheidungen per Internet beschließen zu können.
Die SMV (Ständige Mitgliederversammlung) [2], die in anderen Landesverbänden bereits genutzt wird, erlaubt es den Piraten in NRW, zukünftig über Programmpunkte, Positionspapiere und Anträgeverbindlich abzustimmen.
Patrick Schiffer, Landesvorsitzender der NRW-Piraten: „Wir lösen mit diesen Entscheidungen zur SMV und parallel zum BEO auf Landesebene endlich ein Wahlversprechen ein, welches jetzt auch technisch zügig umgesetzt wird. Dies freut mich sehr!“
Da beide Systeme vom LPT bestätigt wurden, und da sich Antragsteller entscheiden können, in welches sie ihre Anträge stellen, muss die Zukunft zeigen, ob sich der BEO oder die SMV durchsetzen werden.
Quellen:
[1] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2014.1/Antr%C3%A4ge/S%C3%84A03
[2] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2014.1/Antr%C3%A4ge/S%C3%84A031
(Nur Modul 1 angenommen)
Quelle: Piratenpartei NRW
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