Bundesvorstandswahlen der Piratenpartei Deutschland 2014

 

Kandidateninterviews

 

KOMPASS – BuVo – Kandidatengrill 2014.2:

 

KOMPASS:  

 

Ende November 2013 fand auf dem Bundesparteitag in Bremen die Wahl des aktuellen Bundesvorstandes statt. 

Der Wahl folgten in kurzen Abständen, verschiedene innerparteiliche Verwerfungen, hervorgerufen durch #Flaggenstreit, #Bombergate, #Orgastreik, sowie der daraus resultierende „Flügelstreit“ der „linken“ und der „sozial-liberalen“ Piraten. 

Aufgrund der erfolgten Eskalation, traten am 16-03-2014, dem Abend der bayerischen Kommunalwahl, der politische Geschäftsführer Björn Semrau, Generalsekretärin Stefanie Schmiedke und Schatzmeister Stefan Bartels zurück.

 

Ihr Rücktritt hinterlässt einen amtierenden, handlungsunfähigen Bundesvorstand.

Das führt zur Notwendigkeit eines außerordentlichen Bundesparteitages (aBPT),

mit dem alleinigen Ziel, einen neuen Bundesvorstand (BuVo) zu wählen. 

 

Mit dieser Interviewserie möchte die KOMPASS-Redaktion allen wahlberechtigten Piraten die Möglichkeit geben, ihre BuVo-Kandidaten vorher genau kennen zu lernen. 

Da sich in den Entwicklungen der letzten Monate gezeigt hat, dass es in der Piratenpartei keine „prinzipiell“ unpolitischen Bundesvorstands-Ämter gibt, bekommen alle Kandidaten die gleichen Fragen gestellt, egal für welchen Posten sie sich bewerben.

 

KOMPASS:

Es treten neben Dir noch einige weitere Kandidaten an, die ebenfalls einen Platz in diesem Gremium erringen wollen.

Wir möchten Dich bitten, unseren Lesern ein paar persönliche Informationen über Dich zu geben, damit sie einen Eindruck davon gewinnen können, wen sie wählen, wenn sie Deinen Namen ankreuzen.

SIMON LANGE:

Steht ausreichend im Wiki. Ansonsten: in Hamburg geboren, in Berlin wohnend wegen meiner Töchter, 43jahre, Urpirat, Mitglied seit 2008, gut vernetzt, trägt Meinung offen auf der Zunge und reagiert bisweilen allergisch auf Grundrechtsbeschränkungen,- oder Verletzungen. Insbesondere wenn sie durch Gliederungen der Piratenpartei geschehen. 

 

KOMPASS:     Kommen wir nun zum Fragenkatalog:

 

1) Für welchen Posten im Bundesvorstand kandidierst Du?

 

SIMON LANGE:

Steht ebenfalls im Wiki. Ich erwarte vom Wähler,  dass er sich selbst informiert. Ganz im Sinne der Piraten:

 

denke selbst!

Informiere dich!

 

2) Aus welchem Grund kandidierst Du?

 

SIMON LANGE:

Weil, noch ein Vorstand bestehend aus den opportunistischen drei Affen die Partei nicht überleben würde. Es braucht Menschen mit klarem Profil und Standing.

 

3) Was sind Deine politischen Ziele?

 

SIMON LANGE:

Stärkung von Grundrechten in allen belangen des täglichen Lebens. Dazu gehört selbstverständlich auch die Netzpolitik.

 

4) Welche Eigenschaften machen Dich zum geeignetsten Kandidaten für den Vorstand?

 

SIMON LANGE:

dickfellig, unbestechlich, satzungstreu und habe stets auf massive Missstände in der Partei hingewiesen. Ich habe mich nie zu Gunsten einer Parteikarriere von opfern systematischer Gewalt abgewandt. Im Gegenteil.

 

5) Hast Du Erfahrung in Menschenführung? Hast Du bereits Menschen angestellt, beauftragt oder entlassen?

 

SIMON LANGE:

Ja, ja und ja. Ehrenamtlich wie beruflich.

 

6) Mit wem besprichst Du Dich, und wer gibt Dir Ratschläge in politischen und organisatorischen Fragen? 

 

SIMON LANGE:

Vor allem denke ich selbst. Ich brauche keine Vorbeter, aber höre mir Rat stets an und scheue mich nicht, Aufgaben vertrauensvoll zu delegieren.

 

7) Kannst Du privates und Amtsbezogenes trennen?/  Wärst Du in der Lage auch Freunden eine Ordnungsmaßnahme zu erteilen?

 

SIMON LANGE:

problemlos! Gerade wegen dieser Eigenschaften wurde ich seit jeher angefeindet, denn bereits 2009 musste ich derartiges unter Beweis stellen.

 

8) Aus welchen Personen würde sich Dein Lieblingsvorstand zusammensetzen?

 

SIMON LANGE:

Aus Personen mit Profil, welche sich auch in der längeren Vergangenheit stets für Opfer unserer informellen Strukturen eingesetzt haben. Personen, denen die Piraten-bewegung und die dahinterstehende Idee etwas bedeutet und die nicht nur eingetreten sind um notfalls mit Gewalt Karriere zu machen. Und sei es auch nur passive Gewalt in Form von wegschauen.

 

9) Wie groß sollte Deiner Meinung nach der Bundesvorstand sein? 

 

SIMON LANGE:

Gross genug, um die täglichen Aufgaben zu bewältigen. Klein genug, um nicht in buvo-eigener Orga zu ersticken.

 

10) Siehst Du den BuVo als ein administratives (verwaltender Vorstand), oder als ein politisches Amt?

 

SIMON LANGE:

Der BuVo ist ein Gremium, ein Organ und somit selbstverständlich politisch.

 

11) Wie stehst Du zur Bezahlung von Vorständen oder Mitarbeitern?

 

SIMON LANGE:

Eine Frage der Abwägung, aber je mehr Arbeitsstunden pro Woche die Partei verlangt, desto eher muss auch eine finanzielle Aufwandsentschädigung zumindest als Diskussionsgrundlage möglich sein. 

 

12) Hast Du bereits Erfahrung in Parteiämtern sammeln können?

 

SIMON LANGE:

Nein, nur als Beauftragter. Erst war ich stellv. Bundespressesprecher, dann später Bundespressesprecher und Leiter der bundespressestelle. Und seitdem man aus einer effizienten gut vernetzten Pressestelle die SG Presse gemacht hat, verspüre ich auch kein Interesse daran, eine derartige Beauftragung noch einmal anzunehmen. 

Ich war allerdings, bedingt durch meine Beauftragung, sehr eng mit dem damaligen Vorstand verzahnt.

 

13) Wenn ja, welche hast Du bisher ausgeübt?

 

SIMON LANGE:

siehe Frage 12

 

14) Bist Du vor Deiner Mitgliedschaft in der Piratenpartei bereits in einer anderen Partei gewesen?

 

SIMON LANGE:

Nein, wobei meine Mitgliedschaft in „der PARTEI“ auch schon länger aktiv ist. Aber wann ich dort eingetreten bin, kann ich aus dem Kopf „ad hoc“ nicht sagen.

 

15) Bist Du aktives Mitglied, oder Sympathisant von außerparlamentarischen Gruppen, oder NGOs?

 

SIMON LANGE:

Ja. Ich bin Mitglied diverser Kulturvereine, netzpolitischen NGOs und Mitglied der Kopisten. 😉

 

16) Wie verortest Du Dich politisch? / Welchem Flügel der Piratenpartei fühlst Du Dich zugehörig?

 

SIMON LANGE:

Ich bin Pirat.

 

17) Inwiefern würdest Du einen Einfluss nicht rechtsstaatlicher, und nicht gewaltfreier Gruppen, auf die Piratenpartei verhindern, obwohl Du eventuell mit ihren Zielen sympathisierst?

 

SIMON LANGE:

Ich sympathisiere prinzipiell nicht mit derartigen Gruppen. Ihrem Einfluss, sofern er sich sozial akzeptierter Standards bedient, sie sich an die Satzung halten und im legalen Rahmen bewegen, werde ich ausschliesslich politisch und argumentativ (was nicht schwer ist) entgegentreten.

Sollten sich dererlei Gruppen allerdings unsozialer Methoden bedienen, oder gar die Satzung missachten, werde ich keine Scheu haben, im rechtstaatlichen Rahmen – auch unserer Satzung – dagegen vorzugehen. Unsere Satzung gibt uns genügend Instrumente, und die Wahl ausreichend Kompetenz.

 

18) Inwieweit kann die Piratenpartei verlangen, dass ihre Kandidaten, Amts-, oder Mandatsträger-, persönliche politische Ansichten oder Aktionen, die nicht dem allgemeinen Piratenkonsens entsprechen, unterlassen?

 

SIMON LANGE:

Persönliche Aktionen und Ansichten kann niemand unterbinden. Allerdings kann und muss die Partei verlangen dürfen, dass ausreichend deutlich kenntlich gemacht wird, wann man für die Partei, und wann man für sich spricht. Jegliches Missverständnis gilt es zu vermeiden. Die causa „aaron“ hat recht eindrucksvoll gezeigt, was passiert, wenn beispielsweise als Distanzierung lediglich ein kleiner Zweizeiler am Bildschirmrand genügen soll, und warum dies nicht genügt.

 

19) Wie sollte der BuVo auf eine innerparteiliche Krise reagieren?

 

SIMON LANGE:

Souverän, kompetent und entschlossen, mit der klaren transparenten Zielsetzung, die Krise nachhaltig zu lösen. Problemen begegnet man progressiv, und ungeachtet persönlicher Beziehungen.

 

20) Wie kannst Du als Bundesvorstand, zur Verbesserung der allgemeinen Streitkultur der Piraten beitragen, damit es nicht zu Beleidigungsexzessen unterschiedlicher Strömungen kommt, und eine gemeinsame Arbeit, trotz verschiedener Ansichten möglich bleibt?

 

SIMON LANGE:

Die Frage impliziert, es gäbe derartiges nicht. das ist falsch. Seit mehr als 4 Jahren, werden systematisch Menschen sozial und finanziell – oft mit Unterstützung des Vorstands – geschädigt. Es gilt ein klares Zeichen zu setzen, dass derartige Methoden (wie Rufmord, Verleumdung, Stalking, Bedrohung, …) nicht toleriert werden.

Und dass der Vorstand, ungeachtet persönlicher  Beziehungen zu den Tätern als auch zu den Opfern,  im Sinne unseres Grundgesetzes und unserer Satzung handelt. Stets gilt es, nicht den „Status quo“ zu erhalten, sondern als Vorbild im Schutz von Grundrechten zu wirken, und Täter zu benennen und zu sanktionieren, um so das „Erfolgsmodell“ der gewalt-affinen, informellen Strukturen innerhalb der Partei nachhaltig zu zerstören.

 

21) Wie stehst Du zu Quotierungen bei Ämterbesetzungen?

 

SIMON LANGE:

Als Pirat lehnt man derartige Ideen ab, da sie bereits in ihrer Ausrichtung diskriminierend sind.

 

22) Wie stellst Du Dir diese quantitativ vor?

 

SIMON LANGE:

Wie gesagt. Quoten sind nur ein neues Unrecht um eine vermeintlich ungerechte Situation in eine andere Ungerechtigkeit umzukehren.

 

23) Wie stellst Du Dir eine Kommunikation zwischen Basis und Vorstand vor?

 

SIMON LANGE:

Ich bin ein Freund von „Conventions“ und vom direkten Gespräch. Ich bin seit Jahren direkt erreichbar, auch fernmündlich. Daran würde sich bei mir nichts ändern. Ich hoffe dass auch andere Vorstandsmitglieder diese basisnähe leben werden. Denn auch ein Vorständler ist Mitglied der Basis. Auch wenn man diesen Eindruck oft nicht glauben möchte.

 

24) Was sind SMV, BEO und Liquid Feedback für Dich?

 

SIMON LANGE:

Eine unpiratige und undemokratische Idee (SMV) (Datenschutz).

Ein stiefmütterlich behandeltes Konzept, welches von „Freunden“ von Gesinnungslisten und innerparteilicher Abstimmungsüberwachung, aktiv bekämpft wird (BEO).

Und eine Totgeburt (LQFB) welche, bereits bei ihrer Einführung, von ihren Evangelisten zu Sarge getragen wurde, indem man jeglichen konstruktiven Ansatz bezüglich Verbesserungen mit dissozialen Methoden gewaltsam unterdrückt hat.

Ob die Partei es noch mal schafft ein LD – Tool zu finden, welches dem höheren Datenschutz-Anspruch von Piraten gerecht wird, darf LEIDER bezweifelt werden. Dass LQFB und SMV Begrifflichkeiten verbrannter Erde sind, darf durchaus den Lenkern des Landesverband Berlin zugeschrieben werden.

 

25) Wie stellst Du Dir in Deinem Vorstandsamt die Kommunikation mit Presse, Funk und Fernsehen vor?

 

SIMON LANGE:

Sozialisiert, professionell und gut gebrieft, durch eine funktionierende Bundespressestelle. Oh, wait. Da wird es wohl eine Grossbaustelle geben müssen. Wichtig vor allem, nicht die Presse ist schuld, wenn sie nicht über uns berichtet, sondern wir sind es, weil wir zu schwammig, zu unauthentisch, und oft zu spät politisch agieren, und es versäumen Akzente zu setzen.

Aber auch unsere Pressestelle muss wieder zu einer effektiven Organisationseinheit des Bundes umgebaut werden, denen man wieder vertrauensvoll Aufgaben der ÖA delegieren kann.

 

26) Hast Du in diesem Bereich bereits Erfahrung sammeln können?

 

SIMON LANGE:

Allen bei den Piraten war ich seit 2009 Pressepirat, stellv. Bundespressesprecher und stellvertretender Leiter der Bundespressestelle, später dann Leiter der Bundespressestelle und Bundespressesprecher, dann Berater der Pressestelle bzw. der Pressesprecherin, und, natürlich unzählige Fernseh-, Radio-, und Printinterviews, Podiumsdiskussionen und politischen Events, wie zum Beispiel die Urheberrechtsdialoge, usw…

 

27) Bist Du für zentrale, oder dezentrale Organisationseinheiten (Medienvielfalt), in der Öffentlichkeitsarbeit der Piraten?

 

SIMON LANGE:

Ich bin für das piratige Mandat, und eine effektive „Orga“ in der Pressestelle, mit eindeutigen Kompetenzen und klaren Weisungsstrukturen. Verantwortungsdiffusion oder gar Demokratie, hat in einer Orga nichts zu suchen. Die Orga muss effizient funktionieren, um die politischen Bereiche der Partei zu ermöglichen:

wie innerparteiliche Demokratie und politische Meinungsbildung.

Damit die Orga aber auch funktionieren kann, müssen deren Verantwortliche mit Menschen besetzt sein, welche Erfahrung in sozialer Mitarbeiterführung besitzen und denen das Wort delegieren kein Fremdwort ist.

 

28) Was sind Deiner Meinung nach die drei „Essentials“ der Piratenpartei?

 

SIMON LANGE:

Stärken von Grundrechten, Netzpolitik, Authentizität

 

29) Welche sind Deine drei wichtigsten politischen Ziele der Piratenpartei?

 

SIMON LANGE:

Stärken von Grundrechten, Netzpolitik, Authentizität 

 

30) Die drei größten Strukturprobleme in der Piratenpartei sind für Dich….

 

SIMON LANGE:

Informelle zugelassene Strukturen, Vernachlässigung von Kernkompetenzen, fehlende Unterscheidung von Orga und Politik.

 

31) Was macht die Partei Deiner Ansicht nach „richtig“ oder „falsch“?

 

SIMON LANGE:

Zurzeit macht sie nichts richtig. Und wenn, dann wird es nicht kommuniziert.

 

32) Wie stehst Du zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“?

 

SIMON LANGE:

Schöne Idee. Meine Enkel werden das noch ausdiskutieren – als Senioren.

 

33) Wo siehst Du die Piratenpartei in einem Jahr?

 

SIMON LANGE:

Mit mir im BuVo, gestärkt. Ohne mich oder vergleichbarer starker Persönlichkeiten, welche konsequent die alten Piraten-„Essentials“ vorantreiben, auf einem Aufmerksamkeits- und Vertrauenslevel mit der damaligen Schill-Partei.

 

 

Interview mit Simon Lange zur Kandidatur BuVo 2014.2

 

Kompass:       Simon Lange, vielen Dank für das Gespräch.

 

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