Zur aktuellen Debatte über eine Verschärfung des Asylrechts und dem von der Bundesregierung jetzt vorgelegten Gesetzesentwurf [1], mit dem die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen, nimmt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:
»Wir verurteilen die Regierungspläne als Angriff auf die letzten Reste des Asylrechts. Die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind alles andere als sichere Herkunftsländer.
Das zeigt auch das Gutachten der Menschenrechtsorganisation ProAsyl [2]. Zudem ist eine auf den Einzelfall bezogene Betrachtung notwendig, da Minderheiten und Homosexuelle extrem diskriminiert werden. Insbesondere Roma werden von Gesellschaft und Justiz ausgegrenzt.
Asyl ist ein Menschenrecht.
Wer um Asyl ersucht, braucht unsere Hilfe und unser Mitgefühl. Was die Bundesregierung hier betreibt, ist billiger Populismus auf Kosten derer, die sich kaum dagegen wehren können. Dies vergiftet das Klima in unserer Gesellschaft. Wir fordern die Regierung auf, von ihren Plänen Abstand zu nehmen und die Hürden für ein Asyl in Deutschland zu senken.
Wir brauchen Menschlichkeit und Solidarität und keine Abschottung und neue Überfremdungsangst.«
Quellen:
[1] Gesetzesentwurf der Bundesregierung „zur Einstufung weiterer Staaten als sichere
Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für
Asylbewerber und geduldete Ausländer“: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/015/1801528.pdf
[2] Gutachten ProAsyl:
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