Tarifvertragsrecht – Mehr Transparenz für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge
Staatsangehörigkeit – Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch die Geburt
Arbeitslosengeld II – Anpassung des Schonvermögens im Rahmen des SGB II an die Inflation
Pflegeversicherung -Leistungen- – Erhöhter Urlaubsanspruch für Familien mit behinderten Kindern
Zulassung zum Straßenverkehr – Beatmungsmaske als Pflichtbestandteil des Erste-Hilfe-Verbandkastens
Kommentar:
Glauben hat nichts mit Wissen zu tun. Viele Krankheiten werden durch Tröpfchenkontakt übertragen und hier würde ein entsprechendes Tuch sicherlich Abhilfe schaffen. Es wäre jedenfalls eine drastische Risikominderung und würde zugleich auch die Hemmschwelle einen anderen Mund zu berühren signifikant senken.
Baurecht – Einführung eines Schallschutzausweises für Gebäude