Mehr als vier Monate nach dem Ende der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Überprüfung des Urheberrechts hat die Generaldirektion Binnenmarkt heute die Auswertung der über 11.000 eingegangenen Antworten veröffentlicht. In dem mehr als 100 Seiten starken Bericht wird die Größe des Reformbedarfs deutlich.
Dazu Julia Reda, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Piratenpartei:
»Aus dem Bericht der Europäischen Kommission geht klar hervor: Die Menschen in der EU fordern ein europäisches Urheberrecht. Statt geblockter Videos und einem Wirrwarr aus nationalen Regelungen wollen sie Wissen und Kultur über Grenzen hinweg austauschen. Unterstützt werden sie dabei von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Bibliotheken und anderen öffentlichen Einrichtungen, die ebenfalls auf europaweite Regeln drängen.«[1]
»Umso unverständlicher ist es, dass Teile der scheidenden Kommission entgegen aller Wünsche am national fragmentierten Urheberrecht festhalten wollen. Der im Netz kursierende Entwurf eines Weißbuchs zum Urheberrecht [2] ist ein Manifest des Stillstandes«, so Reda.
In einer internen Abstimmung der Kommission haben nach Medienberichten zwei Generaldirektionen Einspruch gegen das Weißbuch der Kommission eingelegt, eine für Juli geplante Veröffentlichung ist auf den Herbst verschoben. [3]
»Die Verzögerung muss die Kommission nutzen und substanzielle Verbesserungen am Weißbuch zum Urheberrecht vornehmen«, so Reda. »Jean-Claude Juncker hat sich vor seiner Wahl als Kommissionspräsident zu einem europäischen Urheberrecht mit leicht verständlichen Regeln bekannt. Die scheidende Kommission muss nun mit ihrem Weißbuch den Grundstein für diese ambitionierte Reformagenda legen.«
In der Anhörung Jean-Claude Junckers in der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament hatte dieser auf Redas Frage zum Urheberrecht geantwortet: »Urheberrecht darf die digitalen Ambitionen Europas nicht erschweren, sondern muss ein Instrument der Mobilisierung der europäischen digitalen Potenziale werden.« [4]
Quellen:
[1] Bericht der EU-Kommission http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2013/copyright-rules/docs/contributions/consultation-report_en.pdf
* S. 89 „the vast majority of end users/consumers consider that the EU should persue the idea of a single EU copyright title“.
* S. 7: „[Users] consider the blocking of content to be mostly arbitrary and unpredictable“.
* S. 91: „the vast majority of institutional users are also generally in favour of the idea of a single EU copyright title“.
* S. 91: „Academics generally consider that the EU should pursue the objective of a single EU copyright title in the medium term and that current approach of harmonisation by specific directives with many optional provisions (notably on exceptions/limitations) is not sufficient“.
[2] Leak eines Entwurfs des Weißbuchs zum Urheberrecht durch das Blog ipKat: http://ipkitten.blogspot.co.uk/2014/06/super-kat-exclusive-heres-commissions.html
[3] European Voice: Barnier forced to delay copyright roadmap http://www.europeanvoice.com/article/barnier-forced-to-delay-copyright-roadmap/
[4] Anhörung des Kandidaten zum Kommissionsprädent Juncker in der Fraktion Grüne/EFA am 9. Juli 2014 http://senficon.eu/2014/07/frage-an-juncker-zum-urheberrecht/
