Nach dem einstweiligen Verbot des Internet-Fahrtenvermittlers ‘Uber’ durch das Landgericht Frankfurt fordert Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN im Landtag von Schleswig-Holstein und Verkehrsexperte der Fraktion, eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes:
»Die ständigen Querelen um die innovativen Internet-Fahrtvermittlungsdienste machen eine Modernisierung des alten deutschen Personenbeförderungsgesetzes erforderlich. Dieses hat das Anliegen des Verbraucherschutzes für Taxi-Fahrgäste zu einem Schutz von Taxiunternehmen vor Konkurrenz pervertiert. Bei entsprechender Aufklärung sollten Verbraucher selbst entscheiden dürfen, ob sie einen lizensierten Taxidienst in Anspruch nehmen wollen oder einen unlizensierten Internetdienst. Erst günstigere Preise machen Taxen auch für Menschen mit geringem Einkommen erschwinglich und eröffnen ihnen die Mobilitätsoptionen, die bisher besser Verdienenden vorbehalten sind. Schon heute ist die unlizensierte Personenbeförderung gegen Fahrtkostenerstattung zugelassen (§ 1 PBefG). Es ist nicht rational zu begründen, warum der Verbraucher vor professionellen Fahrern besser geschützt werden müsste als vor privaten Gelegenheitsfahrern.
Allerdings müssen auch die an die Internetdienste angeschlossenen Fahrer nachbessern:
Wer professionell fährt, muss dafür sorgen, dass seine Fahrgäste versichert sind. Diese Frage liegt bei Uber-Fahrern bisher völlig im Dunkeln. Gegen Rechtsverstöße unlizensierter Fahrer sollte auch nach einer Gesetzesreform gezielt vorgegangen werden können, aber nicht durch ein unverhältnismäßiges Verbot des gesamten Internet-Vermittlungsdienstes.«
