Am morgigen Mittwoch feiert die Piratenpartei ihr achtjähriges Bestehen. Gegründet wurde die Piratenpartei am 10. September 2006 im Berliner Hackerspace “C-Base”, um den Menschen eine politische Stimme zu geben, die sich eine moderne digitale Wissens- und Informationsgesellschaft frei von staatlicher und privater Überwachung wünschen. Heute, acht Jahre später, sind die PIRATEN bereits mit 44 Abgeordneten in den Landtagen Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Saarland und im Abgeordnetenhaus Berlin, einer Abgeordneten im Europaparlament sowie 408 Mandaten in kommunalen Parlamenten vertreten. Besondere parlamentarische Erfolge können die PIRATEN in den Bereichen Open Data, Open Government, Bürgerbeteiligung, sowie im Kampf gegen staatliche Überwachung im digitalen und analogen Raum verzeichnen. Auch was den Aufbau freier Bürgerdatennetzwerke betrifft, haben die PIRATEN vielerorts durch parlamentarische Initiativen den Weg frei gemacht. Der Bundesvorsitzende der PIRATEN, Stefan Körner, nimmt den Feiertag zum Anlass, auf die besondere Wichtigkeit der PIRATEN auch für die zukünftige Digital- und Gesellschaftspolitik in Deutschland und Europa hinzuweisen.
»Die erste große Etappe ist geschafft: Die Netzpolitik ist in den Parlamenten angekommen und dort ein fester Bestandteil des Tagesgeschäfts geworden. Wir wissen heute aber auch, dass Netzpolitik nicht gleich Netzpolitik ist. Für uns gilt es deshalb jetzt daran zu arbeiten, dass der digitale Raum politisch so gestaltet wird, wie wir es uns ursprünglich einmal zum Ziel gesetzt haben: frei für Informations- und Wissensflüsse und frei von staatlicher und privater Überwachung. Sowohl die Dauerüberwachung durch NSA und BND als auch die ungebremste Datensammelwut durch Google & Co zeigen uns, dass wir hier erst am Anfang stehen.« erklärt Körner.
Als Arbeitsschwerpunkt für die kommenden Monate nennen die PIRATEN den fortgesetzten Kampf gegen staatliche und geheimdienstliche Überwachung durch Transparenzinitiativen und Bürgeraufklärung. Weiterhin kündigen sie an, die Umsetzung der “Digitalen Agenda” der Bundesregierung kritisch zu begleiten.
»Insbesondere wenn es um das Internet und moderne Formen der Kommunikation geht, zeigen die alteingesessenen Parteien in ihrem Regulierungswahn immer wieder eine bestürzende Ahnungslosigkeit, welche Konsequenzen ihr Handeln für unsere Grundrechte, für unsere Freiheit und für die Zukunft unserer Demokratie hat. Es liegt also noch viel Arbeit vor uns. Wir stehen erst am Anfang. Wir werden weiter kämpfen, für mehr Transparenz in den politischen Entscheidungsprozessen und für den Erhalt unserer Grundrechte auch im digitalen Raum.« so Körner weiter.
Nach acht Jahren gilt für die PIRATEN deshalb wie am Tag der Gründung:
Klarmachen zum Ändern!
Quellen:
[1] Heise-Artikel zur Gründung: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Deutsche-Piratenpartei-kaempft-fuer-die-freie-Wissensgesellschaft-160967.html
[2] Landtagspiraten.de
[3] Kommunalpiraten.de
[4] Piratenwirken.de
[5] Bilanz der Abgeordneten Amelia Andersdotter und Christian Engström ihrer Arbeit für die PIRATEN im Europaparlament: https://www.piratenpartei.de/2014/04/25/bilanz-was-die-abgeordneten-der-piraten-im-europaparlament-erreicht-haben/
