Das Kampagnenteam Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ hat in den letzten Monaten den Start der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die neuartigen Freihandelsabkommen TTIP und CETA vorbereitet.
Die Campaigner rechneten fest damit, von der Europäischen Kommission die EBI-Registrierungsnummer mitgeteilt zu bekommen, um mit der europaweiten Sammlung von 1 Million Unterschriften zu beginnen.
Aus dem Newsletter:
Leider kam alles ganz anders: Am vergangenen Donnerstag, den 11. September 2014, wies die Europäische Kommission überraschend unseren Antrag auf Registrierung der EBI zurück. Die Kommission versucht unsere wachsende, europäische Bewegung aufzuhalten, indem sie argumentiert, dass das Verhandlungsmandat für TTIP nicht durch eine EBI anzugreifen sei. Diese Argumentation kritisierten wir daraufhin in einer Pressemitteilung als rechtlich verdreht und undemokratisch (siehe http://stop-ttip.org/?p=364). In vielen Medien wurde das Thema aufgegriffen (siehe http://stop-ttip.org/?p=436).
Wenn die Kommission denkt, dass wir unsere Kritik an TTIP und CETA jetzt aufgeben, irrt sie sich gewaltig. Mit Eurer Hilfe und Unterstützung werden wir weiter kämpfen!!
Wir prüfen gerade unsere nächsten Schritte. Viele Optionen sind bereits auf dem Tisch. Insbesondere erwägen wir eine Klage gegen die Ablehnung der EBI beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dabei wird es jedoch nicht bleiben.
Bis näheres entschieden ist, gibt es einige Möglichkeiten, uns zu helfen:
1) Schreibt Leserbriefe zu Artikeln, die in der deutschsprachigen Presse zum Thema erscheinen
2) Unterstützt uns, indem Ihr Eure Meinung auf Twitter und Facebook kundtut. Ihr findet uns bei Facebook (https://www.facebook.com/eci.ttip) und Twitter (https://twitter.com/eci_ttip ).Die Grundidee der EBI ist, eine wirklich europäische Debatte anzustoßen und eine Bewegung gegen TTIP und CETA zu schaffen, die den Druck auf die politischen Entscheidungsträger erhöht. Wir können dieses Ziel immer noch erreichen und der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament zeigen, dass die Stimmen der Europäer gegen TTIP und CETA nicht ignoriert werden können! Gemeinsam sind wir stark!
Bis zum nächsten Mal,
Michael, Cornelia und Stephanie (Kampagnenteam Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“)
