KOMPASS-Interview mit dem Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland

Nach Abschluss der Landtagswahlkämpfe in Sachsen, Brandenburg und Thüringen haben wir den Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland interviewt.

Stefan, von Dir als Bundesvorsitzendem würde ich gern zu Anfang wissen:

 

Wie ist das nach den ersten Monaten im Amt? Eher Sekt oder Selters?

Hast Du Dir die Arbeit so vorgestellt?

 

Wie wirken sich die aktuellen Rücktritte einiger progressiver Piraten auf die Arbeit in der Partei aus?

 

STEFAN KÖRNER:

Einen Grund zum Feiern gibt es derzeit noch nicht, es ist ganz im Gegenteil ziemlich viel Arbeit. Also nehmen wir eher einen Schluck Selters und dann geht es weiter.

Die Austritte der vergangenen Tage haben in der Partei für Aufregung gesorgt, außerhalb der Piraten-Filterblase ist davon aber wenig zu spüren. Wir wurden in den letzten Tagen immer wieder mal gefragt, ob die Partei jetzt in Auflösung ist aber wenn wir uns anschauen, wer noch an Bord ist und auch bleiben wird, dann erkennt man ziemlich schnell, dass es kein Untergang sondern eher die Aussicht auf eine neue politische Chance ist.

 

Carsten, wie arbeitet Ihr im BuVo organisatorisch zusammen?

 

CARSTEN SAWOSCH: 

Die meiste Zeit läuft das organisatorische über Mails und die Ticketsysteme OTRS und Redmine, Nachfragen praktischerweise per Mailinglisten. Unseren Posteingang haben wir in Hauptsache über das OTRS, worüber uns auch die Anträge erreichen.

Seit einiger Zeit werden wir noch durch die Vorstandsassistenz unterstützt. Diese übernimmt Tätigkeiten im Bereich der Ticketzuweisung, Tickettracking und dem Übertrag in das entsprechende Ticktetsystem. Protokollführung hat Gabriele bereits vorher schon bei den BuVo-Sitzungen alleine durchgeführt und wird jetzt mit durch die Assistenz unterstützt. Ebenfalls bei den Sprechstunden am Montag sind sie, wie aber auch BuVo-Mitglieder selber, im Hintergrund tätig, damit auf Anfragen zeitnah reagiert werden kann.

Aber nicht zuletzt steht auch immer mal wieder das Telefon zur Abstimmung untereinander im Mittelpunkt, letztlich ist nur so in bestimmten Situationen eine zeitnahe Reaktion möglich.

 

Wie ist die Arbeitsteilung und wie organisiert Ihr das zeitlich?

 

CARSTEN SAWOSCH: 

Unsere Arbeitsteilung haben wir gleich zu Beginn in unserer Geschäftsordnung festgelegt (http://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/#Art._9_Aufgabenverteilung) nach dieser Aufteilung erfolgt auch die erste Ticketzuteilung im OTRS. Selbstverständlich sind in vielen Bereichen die Abgrenzungen nicht starr, sondern fließend. So kann jeder den oder die anderen ohne große Probleme und Umschweife entsprechend unterstützen.

Zeit ist ein großer Faktor in dieser Partei, insbesondere, wenn man Funktionen innehat. Grundsätzlich hat diese Partei ja weder Wochenende noch Feiertage, sie ist ständig in Bewegung. Somit ist der eigentlich „Arbeitstag“ – für die Piraten – doch nur durch kurze Schlafpausen unterbrochen. Bei mir ist es so, dass ich nach dem Aufstehen beim ersten Kaffee die Mails und Ticktes checke und sortiere, damit ich eine halbwegs aufgeräumte Arbeitsbasis für den Tag habe.

Grade bei den Tickets ist es uns wichtig, dass die Absender zeitnah eine entsprechende Rückmeldung erhalten. Leider klappt das noch nicht in allen Fällen, aber wir arbeiten dran.

Auch entsprechende Auszeiten für Familie, Freunde oder einfach nur für einen selbst sind wichtig und notwendig. Solche Zeiten müssen dann entsprechend wieder aufgefangen werden, dass klappt aber nur mit Planung vernünftig.

 

Mark, wie ist die Stimmung unter Euch im BuVo? Ihr wirkt sehr harmonisch auf die Partei.

 

MARK HUGER: 

Ja, und das schöne ist, es ist auch innerhalb des Teams so. Ich bin wirklich froh, dass wir uns ganz auf unsere Aufgaben konzentrieren können, ohne Energie für Streitereien zu verschwenden. Die Stimmung ist offen und vertrauensvoll, die Zusammenarbeit konstruktiv und respektvoll und zwischendrin kommt der Humor auch nicht zu kurz.

 

Wie setzt Ihr Eure Ergebnisse in Zusammenarbeit mit den Landesverbänden um?

 

MARK HUGER:

Zum einen besteht durch die Ämterkumulation von anfangs fünf und mittlerweile noch vier BuVo-Mitgliedern automatisch ein enger und direkter Kontakt in einige Landesvorstände.

Dann zeigen wir Präsenz in der Fläche und versuchen, mit den Piraten vor Ort ins Gespräch zu kommen. Dazu besuchen Mitglieder des BuVo möglichst alle Landesparteitage aber auch diverse andere Veranstaltungen.

Zu guter Letzt geben wir den Landesverbänden durch das Landesvotum in unserer Geschäftsordnung auch ein Instrument der Mitbestimmung in die Hand.

 

Lothar, Michael, konntet Ihr bisher einige Eurer Ziele durchsetzen und wenn ja, welche?

 

 

LOTHAR KRAUß:

Ein mir sehr am Herzen liegendes Thema, die innerparteiliche Revision, forciert Michael gerade, das ist auf einem guten Weg. Einen aktuellen Finanzstand konnten wir auch veröffentlichen, damit wissen wir nun, wo wir stehen, und welche finanziellen Handlungsspielräume wir haben. Ein drittes Ziel, die Mittelverwendung des Bundesverbandes öffentlich einsehbar zu machen, ist auf einem guten Weg. Hier wird in der nächsten Zeit etwas kommen.

 

 

MICHAEL EBNER:

Ich habe ja bei meiner Kandidatur ja drei Ziele kandidiert: Transparenz, Respekt und innerparteilicher Umgang. Beim Thema „Transparenz“ bin ich bis hier hin nicht unzufrieden: Wir haben wieder öffentliche BuVo-Sitzungen, es gibt wieder eine Vorstandssprechstunde, und wir haben mit unserer GO jetzt Regelungen zur parteiinternen Informationsfreiheit, die über alles hinausgehen, was wir von früheren Vorständen her kennen. Der nächste Schritt wäre eine innterparteiliche Open-Data-Strategie – aber da haben erst mal andere Prioritäten.

Die Themen „Respekt“ und besonder „innerparteilicher Umgang“ bleiben ganz klar noch ToDos.

 

 

Wie beurteilt Ihr die öffentliche Performance der Piraten auf der Strasse und in den Medien?

 

MICHAEL EBNER:

Das ist sehr unterschiedlich. Aktionen wie die Wahlkampf-Schlussveranstaltung in Erfurt oder die FsA waren schon beeindruckend. Medial haben wir derzeit Gegenwind, da die Austritte einiger bekannterer Piraten der Bild vermitteln, die Partei leide unter Auflösungserscheinungen. Das ist nicht erfreulich, gehört aber zur Politik dazu. Da müssen wir jetzt halt durch.

 

 

CARSTEN SAWOSCH:

Ich denke auch, dass die Piratenpartei einen Schub durchmacht, welcher ausserhalb der Partei leider nur negativ aufgenommen und kommuniziert wird. Grundsätzlich ist es aber eine Veränderung, welche zeitlich begründet ist. Wir festigen uns, es findet eine Konsolidierung statt, welche auch eine Notwendigkeit ist um letztendlich unsere Ausrichtung festzulegen.

 

Wo seht Ihr bei den Piraten programmatischen Nachholbedarf?

 

MICHAEL EBNER: 

Die Zeit der großen programmatischen Erweiterungen ist vorbei, wir haben jetzt zu allen relevanten Themen Positionen. Aufgabe ist jetzt, diese Positionen zu aktualisieren und auch kritisch zu hinterfragen: So manches wurde „mit heißer Nadel gestrickt“, etliche Positionen passen auch nicht ganz zusammen. Die jetzt nötige Detailarbeit ist mühsam, aber nötig.

 

Die Aufgabe besteht jetzt darin, dass wir die Programme nach aussen bringen.

 

CARSTEN SAWOSCH:

Das Programm ist ausgearbeitet und festgelegt. Es aktuell noch zu erweitern halte ich für einen Fehler, unsere Aufgabe muss es jetzt sein, die derzeit wichtigsten Themen zu erkennen und eben diese herauszustellen und weiter auszuarbeiten. Wir müssen auch klar benennen, was wir zu Leisten in der Lage sind und eben diese Themen dem Wähler umfassend vermitteln.

 

BERND SCHREINER:

Die Zeit der großen programmatischen Erweiterungen ist vorbei. Wir haben jetzt zu vielen wichtigen Themen Positionen, deren gemeinsamer Nenner den globalen gesellschaftlichen Wandel hin zur Informationsgesellschaft mit all ihren Umbrüchen aufnimmt und Wege in diese Zukunft aufzeigt, die unseren freiheitlichen und sozial gerechten Grundsätzen folgen. Jetzt müssen wir diese Positionen in die Gesellschaft tragen und unseren Wählern nahebringen.

 

Stephanie, wie können die Landesverbände und die Landtagsfraktionen die Zusammenarbeit mit dem BuVo verbessern?

 

 

STEPHANIE SCHMIEDKE:

Bei unserem Besuch in der Fraktion NRW haben wir unter anderem genau über dieses Thema gesprochen. Wir sind uns einig, dass ein erster Schritt zu einer besseren Vernetzung bereits durch persönliche Treffen und regelmäßige Ansprache gemacht ist. Caro Mahn-Gauseweg hat da in den letzten Monaten viel wertvolle Arbeit geleistet.

Im nächsten Schritt würden wir gerne die Pressearbeit besser miteinander koordinieren. Die Fraktionen sind quasi unsere Speerspitze in die mediale Öffentlichkeit. Sie sind am aktuellen politischen Tagesgeschäft dran. Dieses Potential sollten wir nutzen.

Was die Zusammenarbeit mit den Landesverbänden betrifft, so werden wir zur Marina Kassel am 8. und 9. November sicherlich Gelegenheit haben, das Thema zu erörtern.

Mit Einräumung eines Veto-Rechts für die Beschlüsse des Bundesvorstands haben wir uns bereits auf die Landesvorstände zubewegt und gezeigt, dass wir zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit gerne bereit sind.

 

Was macht der BEO?

Wie ist der Status bei der Verifizierung?

 Können wir bald mit einer basisdemokratischen Beteiligung rechnen?

 

STEPHANIE SCHMIEDKE: 

Im Moment haben wir rund 1.000 verifizierte und damit teilnahmeberechtigte Mitglieder. Die Landesverbände sind aber, teilweise mit großem Einsatz, dabei, die Verifizierung in den Untergliederungen voran zu treiben.

Termine können hier eingesehen werden http://wiki.piratenpartei.de/Beo/Verifizierungstermine

Zur Zeit arbeiten wir hart daran, den Basisentscheid umzusetzen. Bei so einem großen Projekt tauchen aber leider immer wieder Problemchen auf die das Vorankommen erschweren und unsere Ressourcen sind begrenzt.

Ziel ist es, die erste Abstimmung im November durchzuziehen. Der Startschuss für die Einreichung ist am 24. November gefallen.

 

Stefan und Lothar, zu den Finanzen der Piraten:

Sind wir, wie der regierende Berliner Bürgermeister Wowereit vor einigen Jahren über Berlin sagte: „Arm aber sexy?“

Was machen die Finanzen?

 

 

STEFAN BARTELS:

Mit Sicherheit können wir uns Ausgaben der anderen Parteien nicht leisten. Ich würde uns derzeit zwar weder als „Arm“ noch als „Sexy“ bezeichnen, sehr wohl ist es aber nach wie vor, dass wir nicht die volle Parteienfinanzierung ausschöpfen. Das wird uns aber in Zukunft Schwierigkeiten bereiten. Genau hier sollte jedes Mitglied mal selbst nachdenken: Soll diese Partei handlungsfähig sein/bleiben oder nicht?

Ich kann also hier nur aufrufen: ZAHLT EURE MITGLIEDSBEITRÄGE!!!

 

 

LOTHAR KRAUß:

Wir werden dieses Jahr Ersparnisse aus den Vorjahren nutzen müssen. Dies können wir natürlich nicht lange so weitermachen. Wir müssen also zusehen, dass wir die laufenden Kosten drücken, wobei im Bundesverband hauptsächlich die Parteitage und die Personalkosten die größten Blöcke sind. Die Parteitage müssen wir zukünftig mit weniger Kosten veranstalten, bei den Personalkosten werden wir verstärkt Dienste für die Untergliederungen anbieten, um so bundesweit effektiver arbeiten zu können.

Zusätzlich werden wir auch die Einnahmenseite im Auge behalten müssen. Der PShop nimmt da neben den Mitgliedsbeiträgen und Spenden eine wichtige Rolle ein, da jeder Verkauf an Privatpersonen sowohl Gelder für die Partei sind, als auch gleichzeitig einen Werbeeffekt für uns hat.

Zusätzlich müssen wir verstärkt Spenden akquirieren. Dies geht natürlich Hand in Hand mit einer besseren Aussendarstellung und politischen Erfolgen.

 

Bernd, in Deinem Bundesland Thüringen ist vor kurzem der Landtagswahlkampf zu Ende gegangen. Ihr hattet eine große Radtour, verschiedene politische Aktionen und einen großen Wahlkampfabschluß in Erfurt.

 

Hast Du inzwischen schon mal durchgeatmet?

 

BERND SCHREINER:

Es ist mir inzwischen gelungen, etwas Abstand zu finden, allerdings bisher weniger zum Erholen, sondern primär zur Aufarbeitung von so viel Liegengebliebenen, wie Buchhaltung und anderes was mir eher wenig Spass bereitet. Auch geht es in Thüringen weiter, der Landesparteitag will vorbereitet werden.

 

Was waren die Highlights Eures Wahlkampfes und wie geht es nach dem Ergebnis jetzt politisch weiter?

 

BERND SCHREINER:

Unser ganz großes Highlight war die Abschlussveranstaltung in Erfurt. Sie war ein Riesenerfolg und hat nicht nur uns Piraten viel Spass gemacht. Daneben hatte ich soviel positive Resonanz bei den vielen Veranstaltungen und Gesprächen hier in Südthüringen. Selbst jetzt nach den Wahlen werde ich angesprochen, leider auch oft von Menschen die meinten, sie hätten uns ja gerne gewählt, aber wir hätten ja eh keine Chance auf fünf Prozent gehabt.

Die Landtagswahlergebnisse waren natürlich enttäuschend und stehen sicher auch im Zusammenhang mit der Anzahl der Aktiven im Wahlkampf.

Vollkommen unabhängig davon werden wir jedoch unsere politische Arbeit fortsetzen. Ich persönlich werde mich um die Entwicklung des ländlichen Raumes ebenso wie mit meinen Steckenpferdthemen im Bereich Datenschutz, Bürgerrechte und auch der Umwelt- und Energiepolitik weiter kümmern.

 

Kristos, nach den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen:

Wie beurteilst Du die Wahlergebnisse?

 

 

KRISTOS THINGILOUTHIS: 

Die Ergebnisse lagen natürlich weit unter unseren Ansprüchen. Ich habe einen sehr engagierten Wahlkampf wahrgenommen, aber letztlich muss die Bundespartei für günstigen Wind als Voraussetzung sorgen. Dies konnten wir kurzfristig leider noch nicht erreichen

 

Welche politischen Schlußfolgerungen ergeben sich für die Piratenpartei daraus?

 

KRISTOS THINGILOUTHIS: 

Dem Vertrauensvorschuss, den die Piraten nach der Berlinwahl erhalten haben, konnten wir in den letzten Jahren nicht gerecht werden. Es ist dringend notwendig, dass wir nun innerparteiliche Ruhe einkehren lassen, um durch kontinuierliche Arbeit und durch Ausprägung eines scharfen Profils von den Wählern wieder als Alternative wahrgenommen zu werden. Dazu braucht es auch Menschen, die uns als Partei nach außen repräsentieren.

 

Müssen die Piraten nicht wieder mehr auf die Wünsche der Bürger eingehen, als sich mit politischen Randthemen zu beschäftigen?

Also eher um das Bedingungslose Grundeinkommen werben und sich für die Bürgerrechte einsetzen? Für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern Politik gestalten, statt sich in Oberflächlichkeiten (wie dem Gendern von Texten) zu ergehen? 

 

KRISTOS THINGILOUTHIS: 

Ich glaube, dass die internen Querelen dafür gesorgt haben, dass unsere Themen von den Wählern gar nicht mehr wahrgenommen werden konnten. Die besten Inhalte nützen nichts, wenn die strukturellen Voraussetzungen für Wahlerfolge nicht gegeben sind.

Gleichzeitig ist ein scharfes Profil für die Piraten sehr wichtig. Wie wollen wir von unseren Wählern wahrgenommen werden? Ich glaube, dass die Piratenpartei nun soweit ist, sich als moderne, technisch orientierte liberale Bürgerrechtspartei zu begreifen und dieses auch nach außen zu vermitteln.

 

Stefan, an Dich als den Bundesvorsitzenden die folgenden Fragen:

 

Braucht die Partei mehr Struktur und eine klarere Programmatik?

 

 

STEFAN KÖRNER:

Ich bin davon überzeugt, dass wir uns in den vergangenen Jahren mit dem Vorwurf „ihr habt ja kein Programm“ dazu haben treiben lassen, soviel wie möglich zu beschließen. Da waren sehr sehr gute Beschlüsse dabei, die uns als Gesellschaft wirklich weiter bringen können. Es wurden aber auch Anträge angenommen, die jetzt nur suboptimal waren. Insgesamt aber denke ich, dass wir im Großen und Ganzen schon ein sehr gutes Programm haben. Was wir jetzt tun sollten, ist uns darum zu kümmern, dass wir unser Profil so schärfen, dass die Wähler wissen, was die Kernanliegen der Partei sind, die sie da wählen sollen.

Unsere Strukturen dagegen haben sich in den letzten Jahren schon recht gut ausgebildet. Gerade auf Bundesebene ist sehr viel schon (sehr) richtig gut organisiert. Das war für mich erkennbar, als wir unser Amt angetreten haben und feststellten, wer alles da ist und nahtlos weiter arbeitet. Übrigens eine Menge Leute, denen wir ziemlich viel zu verdanken haben und dafür viel zu selten Danke sagen!

 

Was kann die Piratenpartei tun, wenn einzelnen prominente Mandatsträger oder einzelne Landesverbände sich parteischädigend verhalten?

 

STEFAN KÖRNER: 

Formal haben wir das  Mittel der Ordnungsmaßnahme, auch gegen Gebietsverbände. Da muss jedoch jedes Mal genau abgewogen werden, was damit an Unruhe in der Partei und unerwünschter medialer Aufmerksamkeit verbunden ist. Schon die Einladung der nach Satzung gebotenen Anhörung kann die Situation ganz erheblich eskalieren. Von daher warne ich vor übertriebenen Erwartungen. Auf der anderen Seite werden wir natürlich auch nicht jedes Verhalten hinnehmen.

 

Was möchtet Ihr den Piraten zum Abschluß dieses Interviews noch zurufen?

 

LOTHAR KRAUß:

Wir müssen wieder so zusammenfinden, dass unsere unterschiedlichen Ansichten als Bereicherung und nicht als Gegensätze gelten. Dazu brauchen wir einen Kern gemeinsamer Ziele und gegenseitiges Verständnis für die notwendigen Freiräume aber auch für die Grenzen, die dabei nicht überschritten werden dürfen. Dies funktioniert zum Beispiel in Hamburg momentan recht gut.

 

MICHAEL EBNER:

Und da eben Hamburg erwähnt wurde: Die haben am 15. Februar 2015 Bürgerschaftswahl, und haben nun eine sehr vorzeigbare Landesliste aufgestellt. Wir alle sollten sie jetzt vorbehaltlos unterstützen.

 

CARSTEN SAWOSCH:

Es gibt eine Piratenpartei in Deutschland, mit eben einer Satzung, einem Programm und einer Basis. Somit gilt es gemeinsam an allen Ideen weiter zu arbeiten

 

 

KOMPASS: Vielen Dank für das Gespräch. 

 

Timecodex  / Juergen Asbeck CC BY NC ND

 

Interview mit:

Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

Carsten Sawosch, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

Stephanie Schmiedke, Generalsekretärin der Piratenpartei Deutschland:

Stefan Bartels, Schatzmeister der Piratenpartei Deutschland:

Mark Huger, Stellvertretender Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland:

Lothar Krauß, Stellvertretender Schatzmeister der Piratenpartei Deutschland:

Bernd Schreiner, Stellvertretender Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

Michael Ebner, Zweiter stellvertretender Generalsekretär: