… und wird wahrscheinlich noch zu den ACTA-Demos am 25.2. vorliegen! Mindestens in NRW, mit 4 eigenen NRW-Seiten. Und schicker als je zuvor dank Layout-Refresh von Thomas! Titelthema: Das Domino-Prinzip: Zur Krise unseres Geld- und
WeiterlesenNun also Diskussion um die ACTA-Verträge in der Bundesregierung. Die politische Aufarbeitung der Proteste beginnt. Popcorn bereitstellen! Denn natürlich haben alle Entscheider im Bundestag gewusst, was es mit ACTA auf sich hat. Oder machen die
WeiterlesenFAZ bestätigts: die deutsche Parteienlandschaft wandelt sich. Neue fünfte Partei werden die Piraten, der FDP wird ein Niedergang prophezeit. Allerdings finde ichs gewagt, dass die CDU jetzt im Netz mit jüngeren Politikern wie Altmaier punkten
WeiterlesenAua: Wulff lobt deutsche Antikorruptionsgesetze. Problem: ihn selbst betreffen die nicht. Spon
WeiterlesenPeter Wichert wird Mitglied im Beirat Innere Führung des Verteidigungsministeriums. Guttenberg feuerte ihn einst als Staatssekretär, weil er angeblich zu wenig in der Kundus-Bombenaffäre informiert hatte. Falsch informiert hat lediglich zu Guttenberg, wie sich später
WeiterlesenEins der Wahlplakate fürs Saarland. Es geht um Staats- und sonstige Trojaner. Da werden Profis gebraucht. Auch der kommende Kompass 2012.2 (Juni) widmet sich der staatlichen Überwachung. Autoren dafür & andere Themen gesucht! Meldet euch,
WeiterlesenFrist zur ACTA-Unterzeichnung ist der 31.3. Das Auswärtige Amt hat heute, im Vorfeld der europaweiten Großdemos, bekannt gegeben, dass das umstrittene ACTA-Abkommen erst einmal nicht unterzeichnet wird. Fragt sich, wie lange die sich zurückhalten. Ist
WeiterlesenAufmacher der heutigen TAZ sind die ACTA-Proteste. Mit Kommentar von Ines Pohl „Einladung zum Missbrauch“. Geht alle am Samstag „auf die gute alte Strasse, um gegen eine ganz neue Form der Überwachung und Zensur zu
WeiterlesenIn der Debatte um die Provider-Verpflichtung zur Netzkontrolle meldet sich Rolf Schwartmann, Leiter der rechteverwerternahen „Forschungsstelle für Medienrecht“ an der Fachhochschule Köln, zu Wort. „Weltweit regulieren die Staaten mit Organisationen um die Wette, um im
WeiterlesenZu der Diskussion über ACTA erklärt heute Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ich begrüße, dass die Debatte zu dem Übereinkommen der Europäischen Union mit anderen Staaten außerhalb der Europäischen Union zu ACTA so engagiert und öffentlich geführt
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