Der politische Unternehmer und Blogger Markus Beckedahl und sein partner-in-crime André Meister erleben umfassende Solidarität nach den Anzeigen gegen ihre Geheimunterlagen-Leaks auf „Netzpolitik.org“. Allein in Berlin zog es gestern etwa 2.000 bis 3.000 Menschen auf
WeiterlesenWie schon vermutet, übernimmt jetzt die erste Politikerriege die Aufgabe der Schadensbegrenzung. Nachdem eine reguläre Bundespressekonferenz noch gestern abend eiligst gecancelt wurde, verkündete Bundesjustizminister Maas (SPD) in Berlin nun seine Zweifel an den Ermittlungen des
Weiterlesen#Landesverrat: in dieser Sache ermittelt die Justiz gegen das bekannte Blog „Netzpolitik.org“. Generalbundesanwalt Harald Range, der höchste Strafermittler der Bundesrepublik führt die Ermittlungen gegen die beiden Redakteure André Meister und Markus Beckedahl. Der Zorn der
WeiterlesenIn München wird es auch in Zukunft keine Stolpersteine zum Gedenken an die Opfer des Nazi-Terrors geben. Das meldet heute Deutschlandradio Kultur. Der Stadtrat der bayerischen Landeshauptstadt sprach sich mehrheitlich dagegen aus, die mit kleinen
WeiterlesenSchon wieder muss das Verfassungsgericht eingreifen: die G10-Kontrollkommission des deutschen Bundestages will laut „Süddeutsche“ eine Klage prüfen. Damit soll Einsicht in die BND/NSA-Selektorenliste von Abhörzielen in Deutschland gewonnen werden. Zunächst müssen Juristen klären, ob die
WeiterlesenDie Bundeskammern von Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Psychologischen Psychotherapeuten üben Kritik an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon-Daten. Das meldete heute die „Ärzte Zeitung“. In einem gemeinsamen Schreiben, datiert 10. Juli,
Weiterlesen„Gegen Antisemitismus und Antizionismus“: so positionierten sich die PIRATEN auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende. Warum eine erneute Position in dieser Sache? Antisemitismus, also Feindseligkeiten gegenüber Juden, wird wieder salonfähig, unter anderem getarnt als Kritik
WeiterlesenHier ist eine aktuelle Hitliste der Anträge zum Bundesparteitag 2015.1 dieses Wochenende in Würzburg. Die Reihenfolge dieser Liste ergibt sich aus derzeitigem Stand im Diskussionsportal „BPT-Arguments“. Es ist seit wenigen Tagen für stimmberechtigte PIRATEN freigeschaltet.
WeiterlesenZum Bundesparteitag in Würzburg soll der Focus der Piratenpartei auf die Gestaltung des „Digitalen Wandels“ gerückt werden. Stärker und prägnanter jedenfalls als bisher. Dazu haben Parteimitglieder in den letzten Monaten den „Root-Antrag“ aka Positionspapier PP009
WeiterlesenDas Betreuungsgeld für Kinder ist nicht mehr. So entschied heute das Bundesverfassungsgericht – einstimmig. Dem Gesetzgeber fehle die Kompetenz für die Einführung des Betreuungsgeldes auf der Bundesebene. Der Bund könne sich nicht aus einem „gesellschaftspolitischen
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