Achtung, Sie verlassen den demokratischen Sektor. In Bund und Ländern sind neue Sperrklauseln für Wahlen im Gespräch, beziehungsweise diese direkt in die Verfassung reinzuschreiben, damit sie so der kritischen Würdigung durch Verfassungsgerichte entzogen sind. Pirat
Weiterlesen„Einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt verwirklicht die vorliegende Strategie nicht“: So kritisiert Julia Reda, die Europaabgeordnete der Piratenpartei, einen Entwurf zur digitalen Binnenmarktstrategie der EU-Kommission. Das Papier wurde gestern im Netz geleakt. Julia Reda ist Berichterstatterin des EU-Parlaments für
WeiterlesenIn eigener Sache: für den KOMPASS-Nachfolger „AHOI“, ein 8-seitiges, monatliches Politikmagazin, sind jetzt erste Titelentwürfe eingetroffen. Welche von den drei Titeln gefallen dir? Die Abstimmung ist eröffnet! Titel 1
WeiterlesenFührerschein weg als Strafe für Steuer-Sünder. Die große Koalition will ab 2016 eine neuartige „Führerschein-Strafe“ zur Option in Gerichtsurteilen machen. Das berichtete die Rheinische Post am vergangenen Samstag. Bereits seit längerer Zeit ist diese Bestrafung in der
WeiterlesenTTIP-Aktionen mobilisieren deutschlandweit: erfolgreiche Beteiligung beim TTIP-Aktionstag am Samstag, 18. April 2015. Zehntausende Menschen demonstrierten bei allerbestem Frühlingswetter gegen die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA in Deutschland, Europa, und weltweit. Befürworter aus Politik und
WeiterlesenSeit dem Jahr 2000 gibt es in Deutschland die Big Brother Awards für Firmen, Organisationen und Personen, wenn sie aggressiv die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen. Preisstifter Digitalcourage e.V. setzt so das Datenschutz-Thema auf die politische
WeiterlesenGermanwings-Absturz: heute im Kölner Dom die zentralen Trauerfeiern für die Opfer des Flugzeugabsturzes vom 24. März in Südfrankreich. Währenddessen am Boden diverse Lösungsvorschläge: Flugzeug-Fernsteuerung, Aufheben der ärztlichen Schweigepflicht oder Händeschütteln vor dem Abflug, so eine
WeiterlesenDie Piratenpartei ruft zu Protesten gegen die heute vorgestellten Pläne der Bundesregierung zur Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung auf. Bundesvorsitzender Stefan Körner verlangt den Rücktritt von Bundesjustizminister Maas: „Maas droht sensibelste Informationen über die sozialen Beziehungen,
WeiterlesenSo plötzlich der Umfaller vom vorgeblichen Vorratsdatengegner. Twitterte Heiko Maas, Bundesjustizminister, noch Mitte Dezember: „VDS lehne ich entschieden ab“, so ist er schon auf den Tag nach vier Monaten umgefallen. Jetzt also mit dem Grundrechte-Fan
WeiterlesenDie runderneuerte Vorratsdatenspeicherung soll nach Meinung netzbewegter Sozialdemokraten auf dem SPD-Parteikonvent begraben werden. Was so ein Konvent alles will und wohl eher nicht bekommt, zeigt sich schon bald in Sachen TTIP. Ob Gabriel da einen
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