Wozu dient der ESM? Um der aktuellen Euro- und Finanzkrise Herr zu werden, wurde am 21. Mai 2010 die sogenannte Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) in einem Eilverfahren beschlossen. Sie war allerdings nur als Provisorium gedacht und
WeiterlesenDer GEMA-Ärger ist längst vergessen, jetzt wird gefeiert. Morgen, am Donnerstag 5.7. bis Sonntag herrscht volles Bühnenprogramm mit Rock & Pop & Standup rund um die Feiermeile „Bermudadreieck“ in Bochum. Das gigantische Kulturfest „Bochum Total“
Weiterlesen„Censilia“ Malmström hat einen neuen Anschlag vor: in einem heute veröffentlichten Interview mit der FAZ sagte sie: „Wir waren sehr geduldig mit Deutschland“. Bis jetzt. Damit sich auch dieses Land dem Vorratsdaten-Speicherwahn unterwirft, will Malmström
WeiterlesenAm Samstag wars dann soweit: das erste Kompass-Treffen. Ich hoffe es bleibt nicht das letzte. Heute abend im Mumble sammeln wir die Ergebnisse. Los gehts um 19.45 Uhr.
WeiterlesenACTA hat im Europarlament kaum noch die Chance auf ein mehrheitliches „Ja“. Das ist wenigstens ein Sieg für die Bürgerrechte in der Union. Eine interessante Radio-Reportage inklusive Besuch beim Abmahnanwalt Rasch kam gestern auf dradio:
WeiterlesenAngela Merkel kann nicht verstehen, wie die Deutschen im Angesicht der Krise so locker sind. Als würde immer alles so schön bleiben, wie es ist. Warum sich Politik in diesen Zeiten so deprimierend gestaltet, hat
WeiterlesenDie Apple-Version von Internet in der Hosentasche wird 5 Jahre alt. Am 29. Juni 2007 spielten sich unbeschreibliche Szenen ab: Tausende standen für ein mobiles Telefon in der Schlange. Und nicht nur ein einziges Mal.
WeiterlesenIn den Sommerferien werden digitale Nutzungsrechte zwischen Schulen und Schulbuchverlagen neu verhandelt. Eine Broschüre der Kultusministerkonferenz gibt einstweilen Tipps für Lehrer. digital-lernen.de berichtet: Die nun vorgelegte Broschüre bleibt beim strikten Einscanverbot von Schulbüchern, während das Kopieren
WeiterlesenBrigitte Zypries (ausgerechnet die!) und Lars Klingbeil schreiben auf spd-netzpolitik.de Wir teilen die an dem Entwurf im Netz vorgetragene Kritik: Es bedarf keiner neuen Schutzrechte, eine Stärkung der Verfahrensrechte wäre ausreichend und viel sachgerechter. Gleichzeitig
WeiterlesenDer erst kürzlich einer breiten Öffentlichkeit bekanntgewordene Entrechtungspakt „ACTA“, mit dem im Nachgang ein weltumspannendes Zensur- und Auslieferungsregime ermöglicht werden könnte, steht ja wie bekannt kurz vor der niederschmetternden Ablehnung im EUPARL. Doch die Lobby
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