Zur aktuellen Debatte über die Einführung von Karenzzeiten beim Wechsel von politischen Amts- und Mandatsträgern in die Wirtschaft nimmt Björn Niklas Semrau, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung: »Die Große Koalition hat
WeiterlesenGespräch mit Landtagspräsidentin Gödecke: „Das Gespräch mit Frau Landtagspräsidentin Gödecke war offen und ehrlich“, sagt Daniel Düngel, Landtagsvizepräsident und Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, der heute nach seinem Blogeintrag vom 7. Januar mit der
WeiterlesenIn Hamburg wird Sicherheit seit vorletztem Wochenende ganz groß geschrieben. Das “Supergrundrecht auf Sicherheit” von Ex-Innenminister Friedrich hat ein Zuhause gefunden: im Gefahrengebiet. In Hamburg spricht man schon von einer “Notstandsgesetzgebung light”. Auch das Ausland
WeiterlesenFrohes neues Jahr liebe Piraten, mein Name ist Fotis Amanatides, ich bin 43 Jahre alt und seit 2009 Pirat. Von 2010 bis 2013 war ich Koordinator der AG Außen- und Sicherheitspolitik, und 2011 und
Weiterlesen*Anke Domscheit-Berg: Glaube an No-Spy-Abkommen ist naiv und realitätsfern* Zum voraussichtlichen Scheitern der Verhandlungen für ein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA erklärt Anke Domscheit-Berg, Europawahl-Kandidatin der Piratenpartei Deutschland: »Es ist erschreckend, mit welchem Grad
WeiterlesenMit einer neuen Parlamentarischen Geschäftsführung starten die Piraten im Landtag NRW in das neue Jahr. Die Abgeordneten haben am Morgen Nico Kern zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Oliver Bayer ist der neue stellvertretende Parlamentarische
WeiterlesenDer bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) befürwortet laut Medienberichten die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe bei der Landtagswahl im Jahr 2018 [1]. Das E-Voting solle zuvor bei geplanten Volksbefragungen getestet werden.
Weiterlesen„Unsere Demokratie ist in der Krise “ Landtagsvizepräsident Daniel Düngel (Piratenpartei) startet öffentliche Debatte um Hinterzimmer – Politik in NRW: Anlässlich der heftigen Reaktionen [1] auf Äußerungen des Vizepräsidenten des nordrhein-westfälischen Landtags, Daniel Düngel (Piratenpartei), Fraktions-
WeiterlesenDer Untersuchungsausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments LIBE hat heute mit breiter Mehrheit entschieden, den US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden per Videokonferenz zu den Überwachungsprogrammen der NSA zu vernehmen. Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei,
WeiterlesenAm Wochenende haben wir auf einer Aufstellungsversammlung in Bochum unsere Liste für die Europawahl zusammengestellt. 62 Piraten haben sich für einen Platz auf dieser Liste beworben. Auf einem Balkon in luftiger Höhe hatte uns das Nebelhorn Radio eine Kamera
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