Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde. Die Kläger sehen
WeiterlesenBei Meckerer denke ich an die Muppetshow. Genauer gesagt an die Charaktere Waldorf und Statler, die auf ihrem Balkon sitzen und scheinbar nichts anderes tun als zu Meckern, darüber was andere machen. Bei Fehlern sogar
WeiterlesenPrivate Krankenversicherung – Keine Frage nach bestehender Schwangerschaft bei Vertragsabschluss Parkerleichterungen für Behinderte – Ausstellung von temporären Parkausweisen durch Ärzte Führerscheinwesen – Einbeziehung des Personenbeförderungsscheins für PKW in Fahrerlaubnis D Mietrecht – Streitigkeiten zwischen Vermieter
WeiterlesenWie die meisten mitbekommen haben dürften oder auch nicht, weil die Presse kaum darüber berichtete wurden am vergangenen Freitag die Grundrechte durch das „Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft“ weiter beschnitten
WeiterlesenDie Grundrechte werden in Duisburg vom Amts- und Landgericht mit Füßen getreten. Das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten ist für die Presse- und Meinungsfreiheit ein hohes Gut. Wegen einer angeblichen Beleidigung sollen durch ein Klinikbewertungsportal die Daten
WeiterlesenVerbraucherschutz – Höhere Strafen bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht Immissionsschutz – Abschaltung der Schaufensterbeleuchtung nach Ladenschluss Arbeitszeit – Verlängerung der Ruhezeiten nach beendeter Nachtarbeit
WeiterlesenIch hatte zwei Eingaben zum neuen Meldegesetz gemacht. Nach der Eingangsbestätigung kam nun eine Schreiben mit einer Stellungnahme des BMI. … Der Petent sprich sich für eine Ergänzung des § 10 des Bundesmeldegesetzes (BMG; Regierungsentwurf
WeiterlesenDas EU-Bürgerbegehren gegen die Privatisierung von Wasser braucht die Unterstützung aller. Es stellt ein Basisdemokratisches Verfahren seitens der EU dar und wir sollten alle mithelfen diesem zum Erfolg zu verhelfen. Dazu braucht es noch Unterschriften
WeiterlesenSchon länger habe ich Zweifel, ob der Petitionsausschuss demokratisch und gewissenhaft die eingereichten Petitionen bearbeitet. Nun erhielt eine Antwort auf meine Petition zum Thema einer Befragung der Bevölkerung zum Thema Zeitumstellung im Rahmen der Bundestagswahl.
WeiterlesenSchon häufiger hat mich das Thema Garantie, Gewährleistung und geplante Obsoleszenz beschäftigt. Bei vielen Geräte habe ich den Eindruck, diese sind extra so konstruiert, dass sie quasi pünktlich nach zwei Jahren den Geist aufgeben. Oder
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