Mit 19 zu 12 Stimmen hat der Handelsausschuß INTA eben das internationale Handelsabkommen ACTA („Anti-Counterfeiting Trade Agreement“) sehr deutlich abgelehnt. Ein Sieg für alle Demokraten. Nun ist das Euparl-Plenum dran.
WeiterlesenAm letzten Juni-Samstag in Ergste. Mehr Infos hier
WeiterlesenFDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wirbt unverdrossen für ihr Kampfgesetz gegen die deutsche Netzkultur. Der mittlerweile umfassend zerlegte Referentenentwurf möge umgehend im Kabinett beschlossen werden, sagte die Ministerin auf dem Medienforum NRW. Wird spannend.
WeiterlesenDie beliebten Blogarchive … mit dem diskutierten Leistungsschutzrecht werden sie extrem rechtsunsicher. Konkret: Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am … [einsetzen: erster Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] in Kraft. Also rund
WeiterlesenDas die GEZ auch bei Facebook und anderen „sozialen“ Netzwerken nach Informationen schnüffelt, wäre eine logische Annahme. Schließlich wollte die Schufa es auch machen, nur ist die glücklicherweise dabei erwischt worden. In den Netzwerken finden
WeiterlesenSolange er noch etwas wert ist … die PIRATEN Deutschland sammeln zur Zeit 100.000 Euros ein, um davon Server, Speicher und Bandbreite zu erwerben. Warum? Mehr Mitglieder in den Pads und Mailinglisten, mehr Bürgertraffic und
WeiterlesenSchon vor dem zweiten Weltkrieg engagierte sich dieser Aktivbürger für die Schaffung einer internationalen Organisation, die zukünftige Kriege verhindern sollte. Als wichtige Rede dieser Person wäre Solange mir eine Möglichkeit offensteht, werde ich mich nur
WeiterlesenWarum nicht auch in Deutschland anwenden was in Jerusalem gemacht wird. Dort soll eine DNA Datenbank aller Haushunde aufgebaut werden. Es ist natürlich nicht notwendig Proben von allen Hunden zu nehmen. Wir wollen schließlich keine
WeiterlesenDas schwedische Militär verstärkt seine Kampfkraft: 12 Aufklärungsdrohnen wurden bestellt. Besonders toll: die Systemfamilie kann auch zivil genutzt werden. In der kleinen Ausgabe wird der Kofferraum zur Startrampe! Das Qube™ kleine unbemannte Luftfahrzeug ist auf
WeiterlesenDie irre Urheber-Unrechtssprechung des Landgericht Hamburg verwandelt Internet-Jedermann-Publikationen in juristische Minenfelder. Aus ganz Deutschland klagen Abmahner und Medien am liebsten am LG HH, wenn ihnen irgendwas gebloggtes oder getwittertes nicht passt. Obwohl diese freie Gerichtsstandwahl
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