Kompass – Zeitung für Piraten

Leistungsschutz

In der „Süddeutschen“ schreibt Heribert Prantl ausführlich über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Was darf kostenlos nachgedruckt, vervielfältigt, verbreitet, zu gewerblichen Zwecken genutzt und ausgeschlachtet werden? … Wer die Informationsfreiheit verteidigen will, darf das Leistungsschutzrecht ablehnen. Das

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Vorratsdatenspeicherungsklage

Die EU-Kommission klagt Deutschland wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung an. Allerdings steht genau die Richtlinie, welche zwangsweise umgesetzt werden soll, selber vor Gericht. Denn es ist unklar, ob sie überhaupt mit der EU-Verfassung konform ist. In

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