11. Juli: Freiheit-statt-Angst-Tour Hannover bei sonnigen 27 Grad im Schatten, sie startet um 13 Uhr am Kröpcke-Platz in der Innenstadt. 12. Juli: die Electronic Frontier Foundation (EFF) wird 25 Jahre. Sie ist eine der ältesten
WeiterlesenInterview mit Raoul Schramm, frischgebackener PIRATEN-Vorsitzender in Brandenburg Verfassungsschutzgesetz im Bundestag: Mehr Gedankenkontrolle und gekaufte Spitzel für Pseudo-“Sicherheit” Umfrage: Onliner-Mehrheit gegen Vorratsdatenspeicherung Digitaler Binnenmarkt: “Netzneutralität ist tot”, aber nicht endgültig Sommer der 100.000 Stimmen gegen
WeiterlesenAm heutigen Freitag, 3. Juli, wird das „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ im Bundestag beraten (Drucksache). Innenminister Thomas de Maizière findet es ganz toll. Denn die Welt gerät aus den Fugen,
Weiterlesen=Werbung= Sensationeller Basistarif Vorratsdaten in den Ländern: Wirbel um Hannelore Kraft NSA à la française: Frankreich bekommt totale Digital-Stasi per Gesetz Europa: Freiheitsentzug für eine Handvoll Eurocents — Netzneutralität kämpft gegen Gratis-Roaming Kulturbeauftragte: “Erosion der
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WeiterlesenFrankreich Präsident wird von der NSA bespitzelt: und empört sich. Der US-Geheimdienst soll zwischen 2006 und 2012 drei französische Präsidenten abgehört haben. Doch die Empörung relativiert sich schnell: denn gestern haben die Franzosen das umstrittene
WeiterlesenFür alle Fans der „Wahlcomputer“: Der britische GCHQ hat Tools, um Online-Umfragen zu manipulieren und Webseiten mit Anfragen zu überfluten. Nichts wirklich neues unter der Sonne, neu ist die Vielfalt der „Angebote“ „auf Anfrage“, und
WeiterlesenGrundrechte sind verhandelbar – “verzichte gerne”: SPD-Gall Happy Birthday, Edward Snowden Politische Termine im Juni und Juli Das war es dann, SPD Voting: Wie wird SPD-Konvent zu Vorratsdaten entscheiden? Welche Web-Services sprechen mit der Regierung?
WeiterlesenHeute also in Berlin: der kleine Parteitag der SPD: „Partei-Konvent“. Unter anderem geht es um den sozialdemokratischen Umgang mit der neuen Vorratsdatenregelung (vier Wochen gespeicherte Bewegungsprofile, zehn Wochen Anrufer und IP-Adressen). 200 Funktionäre entscheiden auf
WeiterlesenAm heutigen Tag vor 800 Jahren wurde sie in England besiegelt: die „große Urkunde der Freiheiten“, Magna Carta. Der Weg dahin: Nach ausuferndem Feudalismus kam es zu einer Revolution der Elite. Zwecks Kriegsfinanzierung hatten Einwohner
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