Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung ermutigt die Zivilgesellschaft, Überwachung entschlossen entgegenzutreten Initiiert vom #StopWatchingUs-Bündnis Köln und unterstützt von mehr als 30 Organisationen wird am Samstag, den 12. April auf dem Heumarkt in Köln eine Großdemonstration gegen Massenüberwachung und
WeiterlesenDie Vorratsdatenspeicherung gemäß EU-Richtlinie ist grundrechtswidrig. Das hat heute früh der europäische Gerichtshof entschieden. Mit der bis zu 24 Monate langen Aufzeichnung von Telekommunikations-Verbindungsdaten würde laut Gericht ein „besonders schwerwiegender“ Eingriff in die Grundrechte erfolgen.
WeiterlesenPressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Hürden für politische Mitarbeit gesenkt Reiseplanungen für die Fahrt ins Blaue Wir haben eine neue GenSek #lptnrw141 Einführung des auf Bundesebene bereits beschlossenen Basisentscheids auch auf Landesebene Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: NRW-Piraten sind
WeiterlesenNach langer, teils kontroverser Diskussion wurden zwei Satzungsänderungsanträge angenommen, die politische Abstimmungen zwischen den Parteitagen endlich auch in NRW ermöglichen. In vollem Umfang schließt sich der Landesverband dem bereits beschlossenen BEO (Basisentscheid Online) [1] des
WeiterlesenEs gibt ja bald einen außerordentlichen Bundesparteitag. Den Stein ins Rollen brachte der Rücktritt von drei Vorstandsmitgliedern. Jetzt kennen wir bald Ort und Datum. Fährst du hin, egal wo der „aBPT“ dann ist? Hier mal
WeiterlesenIm ersten Wahlgang hat der Landesparteitag NRW Claudia Hagenschulte mit 66,8 Prozent zur neuen Generalsekretärin gewählt. Herzlichen Glückwunsch. Der Vorstand komplettiert sich jedoch erst morgen vollständig, die Beisitzer werden erst am Sonntag gewählt. Timecodex CC-BY
WeiterlesenBasisentscheid auf Landesebene Modul 1Der Paragraph 16 der Bundessatzung (Basisentscheid und Basisbefragung) wird in die Landessatzung an geeigneter Stelle sinngemäß (d.h. Bund durch Land entsprechend zu ersetzen) eingefügt und eine kleine Unklarheit beseitigt:“(1) Die Mitglieder
WeiterlesenDie Mitglieder der Piratenpartei NRW haben sich bei ihrem 15. Parteitag in Bielefeld in Anlehnung an die Bundessatzung und das Grundsatzprogramm als sozialliberale Partei positioniert. Mit dem Antrag PP001 [1] hat sich der Parteitag zusätzlich
WeiterlesenDer Landesverband NRW betrachtet die Piratenpartei Deutschland im Selbstverständnis, und im Gleichklang mit der Bundessatzung und dem Grundsatzprogramm, als sozialliberale Partei. Der Landesverband der Piratenpartei NRW bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Art.
WeiterlesenPatrick Schiffer stellt den ersten Antrag zur politischen Positionierung der Piratenpartei NRW vor, nachdem der Landesvorstand in seinem Statement vor einigen Wochen die Partei als „sozialliberal“ verortet hat. Timecodex
Weiterlesen
Zum Ändern Ihrer Datenschutzeinstellung, z.B. Erteilung oder Widerruf von Einwilligungen, klicken Sie hier:
Einstellungen