Das neue Überwachungsgesetz Erdogans ist nur ein Glied in einer langen Kette von Gesetzen, die als Gesamtheit die totale Kontrolle von Presse und Öffentlichkeit im Netz zulassen. Zu dem gewaltsamen Vorgehen der türkischen Regierung bei
WeiterlesenGewalt gegen Zensurgegner in der Türkei Piratin Marina Weisband zur Lage in der Ukraine: Europa darf Interesse nicht verlieren Neue Namen, altes Unrecht: Gespeicherte Vorratsdaten heißen jetzt “Private Vorsorgespeicherung” KOMPASS 2014.1 “Europa” Covergrafik und Texte
WeiterlesenDie Piratin und gebürtige Ukrainerin Marina Weisband beobachtet die aktuelle Lage in ihrem Heimatland weiterhin sehr angespannt. Nach den ersten Einigungen der Konfliktparteien mahnt sie Beobachter in Europa und der Welt an, weiterhin hinzuschauen. »Europa
WeiterlesenCausa Edathy: Rücktritt von Friedrich einzig richtige Konsequenz Eilmeldung: Fall Edathy – Minister Friedrich tritt zurück! Ex-Innenminister Friedrich im Zwielicht: Wer wusste wann wovon? Vorwurf des Geheimnisverrats Was ist TAFTA/TTIP? / by Bruno Kramm NSA
WeiterlesenDer ehemalige Bundesinnenminister und heutige Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich hat soeben seinen Rücktritt bekanntgegeben. Dazu Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Der Rücktritt ist die einzig richtige Konsequenz. Wir Piraten haben Herrn Friedrich in
WeiterlesenEILMELDUNG: Laut aktuellen Mitteilungen von dpa und Spiegel Online, hat Minister Friedrich in diesen Minuten in einem Pressestatement seinen Rücktritt bekannt gegeben.
WeiterlesenDie aktuelle Einschätzung der Vorgänge durch die Presse, lassen sich folgende Sachverhalte und Schlussfolgerungen zu. Der jetzige Agrar-, und ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), steht im Fall Sebastian Edathy (SPD) gehörig unter Druck. Gegen Edathy,
WeiterlesenEs geht um nicht weniger als das Entstehen der größten, bilateralen Freihandelszone der Welt: Die Verhandlung des Freihandelsabkommens TAFTA / TTIP zwischen den USA und Europa geschieht abseits und ohne jede Beteiligung der Bürger
WeiterlesenDer Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), dem auch die beiden Europaabgeordneten der Piratenpartei Schweden, Amelia Andersdotter und Christian Engström angehören, hat aktuell über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre abgestimmt und
WeiterlesenIm Fall Edathy hat die Piratenpartei Deutschland heute bei der Polizei Berlin Strafanzeige gegen Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, sowie gegen Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts, gestellt. Die Partei wirft dem ehemaligen
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