An diesem Wochenende kurz nach Brexit gabs den schon lange geplanten Programm-Parteitag der nordrhein-westfälischen Piratenpartei. Unter dem Motto: „Wie wollen wir 2030 eigentlich leben?“ ging es um Positionen zur NRW-Wahl im Mai 2017. Direkt zum
WeiterlesenTerrorpanik: Ausweis für Prepaid-Handykarten Gratis: anonyme Handykarten zu gewinnen Für eine Handvoll Euros: Neues LOGFILE zu “Fracking” für Aktionen gegen Gasbohren Websperren: CSU-Zensurvorschlag für Terrorseiten gescheitert Kein Lobbyregister mit der Union Kompass Links 12. June
WeiterlesenDie Abstimmung zur Einführung eines Lobbyregisters endete wie von vielen Beobachtern erwartet. Die Abgeordneten der Union waren dagegen. Die SPD eigentlich dafür, aber aufgrund Koalitionsfriede dann eben auch dagegen. Die GroKo will im Ergebnis nicht
WeiterlesenZur neuen 2,5-Prozent-Sperrklausel in NRW: Um Demokratie geht es längst nicht mehr Vortrag für GEMA-genervte Künstler: Piratencafe mit der C3S am Samstag in der Altstadt Düsseldorf NRW: Sperrklausel bei Kommunalwahlen am Freitag Thema im Landtag
WeiterlesenFür Musiker gibt es eine stark wachsende Alternative zur GEMA, die neue C3S (in lang: Cultural Commons Collecting Society) Die C3S ist eine europäische Genossenschaft, die den Aufbau einer europäischen Verwertungsgesellschaft für musikalische Inhalte zum
WeiterlesenIn einem heute veröffentlichten FAZ-Gastbeitrag spricht sich Olaf Scholz, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender und Bürgermeister von Hamburg, für weitere medienpolitische Regulierungsmaßnahmen im Internet aus. Das ganze spielt sich im Rahmen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz (Zwischenbericht Dezember 2015)
WeiterlesenAm Sonntag: Schweizer stimmen über Grundeinkommen ab Keine Entstörung: Abmahnungen für WLAN-Anbieter weiter denkbar NRW: Unterschriften sammeln für eine Volksinitiative gegen TTIP & CETA Gesichtserkennung ist Grundrechteabbau Ich weiß, wo du letzten Sommer gewesen bist
WeiterlesenMehr Demokratie NRW e.V. ruft auf, die Initiative gegen TTIP und CETA zu unterstützen. Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Durch beide Verträge könnten Großunternehmen EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn
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Videoüberwachung, als Mittel gegen Einbruch? Hilft Videoüberwachung etwa auch gegen Impotenz? Grundrechteabbau ist nicht verhandelbar und Gesichtserkennung ist Grundrechteabbau. Da muss sich dann keiner wundern, wenn die Bevölkerung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in die
Weiterlesen13. bis 16. Mai: Ende Gelände Demo in der Lausitz Künftig wegfallend: keine Störerhaftung von WLAN-Anbietern bald auch in Deutschland Vollautomatisch: 25-Euro-Strafe für kleine Steuersünder “unverhältnismäßig” #panamapapers: Metadaten online für alle Trägt das #panamapapers-Momentum die
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