Wer seine Steuererklärung verspätet abgibt, soll in Zukunft 25 Euro zahlen – je Monat. Ab Januar 2017 soll es in Kraft treten. Die Gebühr kritisiert die Piratenpartei als unverhältnismäßig. Der Bundesfinanzhof habe in ständiger Rechtsprechung entschieden,
WeiterlesenDie Woche in Kürze In eigener Sache: “Logfiles #04 – Fracking” in Arbeit Bild-Zeitung: Merkel macht Druck gegen WLAN-Störerhaftung TTIP wird etwas transparenter: Leseräume für Bürger überall TTIP gegen Menschen: Obama will Genfood nach Germany
WeiterlesenDie EZB zieht 500-Euro-Scheine aus dem Verkehr. Kritiker sehen das als Einstieg in den Bargeld-Ausstieg und vermuten, als nächstes ist der 200-Euro-Schein dran. “Bei einer vollständigen Abschaffung des Bargeldes haben wir alle nicht mehr die
WeiterlesenEndlich ein transparentes Freihandelsabkommen TTIP. Die Piratenpartei eröffnet bundesweit “Leseräume”, nach dem Greenpeace-Vorbild am Brandenburger Tor. Die NRW-Piraten zum Beispiel haben ab dem heutigen Dienstag, 3. Mai bis einschließlich Freitag, 13. Mai 2016 mehrere Exemplare
WeiterlesenGreenpeace Niederlande macht den EU-Bürgern zum 2. Mai ein schönes Transparenzgeschenk. 248 Seiten geheime Verhandlungsunterlagen sind der Umweltorganisation in die Hände gefallen. Bereits die Vorabanalysen zeigen eines ganz deutlich: Die EU-Kommission belügt augenscheinlich seit Monaten
WeiterlesenSnowden – the movie: Nicolas Cage auf Whistleblower-Jagd Logfiles #3 “Lärm”, Orangebuch “Energiepolitik”, Kompass kompakt Überwachungs-Rapper mit neuer Webseite Kompass Links 17. April 2016
WeiterlesenNach dem Dokumentarfilm Citizen Four nun das Hollywood-Treatment: im Oliver-Stone-Blockbuster “Snowden” (Budget ca. 50 Millionen US-Dollar) geht es um die spektakulären Abenteuer des bekanntesten NSA-Freelancers aller Zeiten. Edward Snowden wird gespielt von Joseph Gordon-Levitt (Inception,
WeiterlesenTeam Racoon (die mit dem Gläserner-Mensch-Video) haben eine neue Internetpräsenz: hier gehts lang
WeiterlesenErmächtigt Bundesregierung: Privatsphäre im Ausverkauf Nationale Vorratsdaten Kompass Links 10. April 2016
WeiterlesenDer Europäische Gerichtshof entscheidet bald über die Zulässigkeit nationaler Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung. Dazu Patrick Breyer, Datenschutzaktivist und Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz: “Das Recht auf Privatsphäre dient dem Schutz der Machtlosen vor Missbrauch und Misshandlung
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