Wer seine Steuererklärung verspätet abgibt, soll in Zukunft 25 Euro zahlen – je Monat. Ab Januar 2017 soll es in Kraft treten. Die Gebühr kritisiert die Piratenpartei als unverhältnismäßig.
Der Bundesfinanzhof habe in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Zuschläge, die den Charakter steuerlicher Sanktionen haben, nicht außer Verhältnis zur Schwere des Verstoßes des Steuerpflichtigen gegen seine Pflichten stehen dürfen.
Ein Verspätungszuschlag dürfe nur bei besonderer Schwere der Umstände des Einzelfalls festgesetzt werden. “Beides wäre bei der geplanten Pauschalgebühr nicht mehr der Fall”, sagte der Bundesvorsitzende Stefan Körner.
Eine andere Problemlage betrifft eher Selbständige und Menschen mit anderen Einkünften als Arbeitnehmerlohn: die langjährigen Verspätungszinsen von 6 Prozent im Jahr seien vermutlich nicht mehr verfassungsfest, schreibt der Bund der Steuerzahler in seiner Stellungnahme zum Gesetz. Im Zeitalter der Negativzinsen empfiehlt er eine Halbierung.
Weitere Vorschläge des Steuerzahlerbundes sind eine Verkürzung der Einkommensteuer-Datenspeicherung von 15 Jahren auf 5 Jahre, die rechtzeitige Bereitstellung der Schnittstellen zur E-Steuer-Abgabe, eine Art “Datenbrief” für Steuerdaten vom Arbeitgeber, Banken, die direkt ans Finanzamt gehen und die der Steuerzahler so nicht berichtigen kann, wenn sie falsch übermittelt wurden.
Rund die Hälfte der Einkommensteuererklärungen wird zur Zeit elektronisch abgegeben. Nach Wunsch der Bundesregierung soll der Anteil steigen. Dem Ziel der Vollautomatik-Steuer dürfen die Bürgerrechte jedoch nicht geopfert werden, was durchaus in Ansätzen im neuen Gesetz zu erkennen ist.
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Bund der Steuerzahler zum Modernisierungsgesetz
