Kompass – Zeitung für Piraten

Die Freiheits-Halligen im #Gefahrengebiet Hamburg / MdL Nico Kern

In Hamburg wird Sicherheit seit vorletztem Wochenende ganz groß geschrieben. Das “Supergrundrecht auf Sicherheit” von Ex-Innenminister Friedrich hat ein Zuhause gefunden: im Gefahrengebiet. In Hamburg spricht man schon von einer “Notstandsgesetzgebung light”. Auch das Ausland

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*Anke Domscheit-Berg: Glaube an No-Spy-Abkommen ist naiv und realitätsfern*

  *Anke Domscheit-Berg: Glaube an No-Spy-Abkommen ist naiv und realitätsfern*   Zum voraussichtlichen Scheitern der Verhandlungen für ein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA erklärt Anke Domscheit-Berg, Europawahl-Kandidatin der Piratenpartei Deutschland: »Es ist erschreckend, mit welchem Grad

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Debatte um Hinterzimmer in NRW: Unsere Demokratie ist in der Krise

„Unsere Demokratie ist in der Krise “   Landtagsvizepräsident Daniel Düngel (Piratenpartei) startet öffentliche Debatte um Hinterzimmer – Politik  in NRW:   Anlässlich der heftigen Reaktionen [1] auf Äußerungen des Vizepräsidenten des nordrhein-westfälischen Landtags, Daniel Düngel (Piratenpartei), Fraktions-

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Europaparlament will Snowden befragen – Bundesregierung muss jetzt nachziehen

Der Untersuchungsausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments LIBE hat heute mit breiter Mehrheit entschieden, den US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden per Videokonferenz zu den Überwachungsprogrammen der NSA zu vernehmen.   Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei,

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